Examensreport

Examensreport

Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

April 2016 Hamburg/Berlin - ÖR II ("Die Spinner")

Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes:

April 2016 NRW - ÖR II

Fall 1:

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“.

April 2017 Bremen - ÖR I

Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte.
§ 2 des Gesetzes lautet:  „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“

August 2016 Hamburg - ÖR II

A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung.

Dezember 2016 Hamburg - ÖR II

Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen:

Februar 2016 Hamburg - ÖR II

Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht.

Februar 2018 Baden-Württemberg - ÖR I

Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG 2018, welches das bisherige HufBeschlG 1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten.

Januar 2018 NRW - ÖR II ("Die gestärkte Demokratie")

Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG).

Juli 2016 Hessen - ÖR II

Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten.

Juli 2017 Hessen - ÖR II ("Lalandia")

Fall: 1

Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in der hessischen Stadt S eine Veranstaltung an.

März 2017 Baden-Württemberg - ÖR

Teil 1:

Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann.

März 2018 Hamburg - ÖR II ("Die Verfassungsfeindin")

Die X-Partei strebt eine grundsätzliche Umgestaltung der BRD an. Innerhalb der X-Partei gibt es auch verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher steht die X-Partei schon seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Einmal jährlich veröffentlicht das BfV seine Erkenntnisse in einem Bericht. Namen werden dabei nicht genannt.

November 2015 NRW - ÖR II

Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG).

September 2017 Baden-Württemberg - ÖR I

Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: