Examensreport

Examensreport

Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

April 2018 Hamburg - ÖR I („Totenruhe“)

Die S ist eine syrisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Hamburg (500 Mitglieder). Sie ist als e.V. organisiert. Die S ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hamburg. Auf dem Grundstück befindet sich die seit 2014 von der S genutzte genehmigte Kirche der Gemeinde.

April 2016 Hamburg - ÖR I

Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet,  um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm.

April 2016 Hamburg/Berlin - ÖR II ("Die Spinner")

Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes:

April 2016 NRW - ÖR II

Fall 1:

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“.

April 2017 Bremen - ÖR I

Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte.
§ 2 des Gesetzes lautet:  „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“

April 2017 Hamburg - ÖR II

Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat.

April 2017 Hamburg/NRW - ÖR I ("Der Waffennarr")

Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es sich um einen anerkannten Schießsportverband im Sinne des § 15 I Waffengesetz (WaffG) handelt.

April 2017 Niedersachsen - ÖR II

G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen.

April 2018 Hamburg - ÖR II ("Die (Wort-)Wahl")

Fall 1:
Die R ist Strafverteidigerin. Sie vertritt den Y in einem Strafprozess. Der Y ist von dem Staatsanwalt S wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. In der Verhandlung über einen Haftbefehl gegen Y treffen R und S aufeinander. Nach einer hitzigen Diskussion mit S verlässt die R wütend die Verhandlung noch bevor diese durch das Gericht geschlossen ist.

August 2016 Hamburg - ÖR II

A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung.

August 2016 Rheinland-Pfalz - ÖR I

Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße.

August 2016 Saarland - ÖR I

B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten.

August 2017 Hamburg - ÖR II

Die nicht verbotene Partei (P) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. P ist bekanntermaßen rechtsgerichtet. P will, wie die Jahre zuvor, am 01. Mai 2018 eine Kundgebung mit 50 Teilnehmern unter dem Motto „Heimat und Bürger“ am Spielbudenplatz im Stadtteil St. Pauli veranstalten.

Dezember 2016 Hamburg - ÖR I ("Die Fahrtenbuchauflage")

Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12. Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt.

Dezember 2016 Hamburg - ÖR II

Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen:

Februar 2016 Bremen - ÖR I

Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst.

Februar 2016 Hamburg - ÖR II

Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht.

Februar 2017 Bremen - ÖR I

Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa 500 Problemfans aus beiden Lagern gekommen.

Februar 2017 Bremen - ÖR II

A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt.

Februar 2018 Baden-Württemberg - ÖR I

Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG 2018, welches das bisherige HufBeschlG 1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten.

Februar 2018 Hessen - ÖR I

Teil 1
F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y.

Januar 2016 NRW - ÖR I

R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen, dass er zuerst seinen Vorbereitungsdienst ableisten muss.

Januar 2017 Schleswig-Holstein - ÖR I

Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté gerichtet waren.

Januar 2018 NRW - ÖR I

A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge polizeilich bewacht wird. 

Januar 2018 NRW - ÖR II ("Die gestärkte Demokratie")

Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG).

Juli 2016 Hessen - ÖR II

Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten.

Juli 2016 Niedersachsen - ÖR I

Aufgabe 1:

Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten schriftliche Anfragen an die Kommission, ob die besagte Regelung als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei.

Juli 2017 Hessen - ÖR I

Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B.

Juli 2017 Hessen - ÖR II ("Lalandia")

Fall: 1

Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in der hessischen Stadt S eine Veranstaltung an.

Juni 2017 Hamburg - ÖR I

A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt.

Mai 2016 NRW - ÖR I

A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht.

Mai 2016 NRW - ÖR II

Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu garantieren.

Mai 2018 NRW - ÖR I ("Der enttäuschende Doktor")

A ist deutscher Staatsangehöriger und hatte im Jahr 1985 das Studium der Politologie an der Philosophischen Fakultät der Universität X in Nordrhein–Westfahlen mit dem Grad eines Magister Artium (M.A.) abgeschlossen. Daraufhin begann A – an derselben Fakultät – mit der Anfertigung seiner Dissertation.

Mai 2018 NRW - ÖR II ("Versammlungspech")

 

Am 08. und 09.07.2017 findet in der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt K ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen statt, auf dem über grundliegende Fragen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems, der Klimapolitik, der Menschenrechte und der globalen Migration diskutiert und verhandelt wird.

März 2017 Baden-Württemberg - ÖR

Teil 1:

Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann.

März 2018 Hamburg - ÖR II ("Die Verfassungsfeindin")

Die X-Partei strebt eine grundsätzliche Umgestaltung der BRD an. Innerhalb der X-Partei gibt es auch verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher steht die X-Partei schon seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Einmal jährlich veröffentlicht das BfV seine Erkenntnisse in einem Bericht. Namen werden dabei nicht genannt.

November 2015 NRW - ÖR I

Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mit Koranlesungen, Tanz, Gesang und einem Festmahl gefeiert.

November 2015 NRW - ÖR II

Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG).

Oktober 2016 Berlin/Brandenburg - ÖR I

Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist.

Oktober 2017 Niedersachsen - ÖR I

Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zirkus auch mit wilden Tieren statt.

September 2016 Baden-Württemberg - ÖR I

Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein.

September 2016 Baden-Württemberg - ÖR II

A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der baden-württembergischen Gemeinde G. Das Haus bietet Platz für 25 Personen. Für das Gebiet existiert kein B-Plan. In tatsächlicher Hinsicht finden sich in dem Gebiet nahezu ausschließlich Wohnhäuser.

September 2016 Hessen - ÖR I

Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R.

Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen.

September 2016 Hessen - ÖR II

S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemietet.

September 2017 Baden-Württemberg - ÖR I

Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet:

September 2017 Bayern - ÖR I

E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt.

September 2017 Bayern - ÖR II ("Der Steinmetz")

Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei.

September 2017 Hessen - ÖR II ("Kostenloser Kitaplatz")

Fall 1

Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor.

September 2017 Hessen - ÖR I

Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden.