Examensreport

Examensreport

Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

April 2017 Bremen - ÖR I

Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte.
§ 2 des Gesetzes lautet:  „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“

April 2017 Hamburg - ÖR II

Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat.

April 2018 Hamburg - ÖR II ("Die (Wort-)Wahl")

Fall 1:
Die R ist Strafverteidigerin. Sie vertritt den Y in einem Strafprozess. Der Y ist von dem Staatsanwalt S wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. In der Verhandlung über einen Haftbefehl gegen Y treffen R und S aufeinander. Nach einer hitzigen Diskussion mit S verlässt die R wütend die Verhandlung noch bevor diese durch das Gericht geschlossen ist.

August 2016 Hamburg - ÖR II

A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung.

August 2016 Rheinland-Pfalz - ÖR I

Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße.

Februar 2016 Bremen - ÖR I

Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst.

Februar 2016 Hamburg - ÖR II

Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht.

Februar 2017 Bremen - ÖR II

A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt.

Januar 2017 NRW - ZR II

Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.

Januar 2018 NRW - ÖR I

A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge polizeilich bewacht wird. 

Juli 2016 Hessen - ÖR II

Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten.

Juli 2017 Hessen - ÖR II ("Lalandia")

Fall: 1

Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im September 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in der hessischen Stadt S eine Veranstaltung an.

Juni 2017 Hamburg - ÖR I

A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt.

Mai 2018 NRW - ÖR I ("Der enttäuschende Doktor")

A ist deutscher Staatsangehöriger und hatte im Jahr 1985 das Studium der Politologie an der Philosophischen Fakultät der Universität X in Nordrhein–Westfahlen mit dem Grad eines Magister Artium (M.A.) abgeschlossen. Daraufhin begann A – an derselben Fakultät – mit der Anfertigung seiner Dissertation.

Mai 2018 NRW - ÖR II ("Versammlungspech")

 

Am 08. und 09.07.2017 findet in der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt K ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen statt, auf dem über grundliegende Fragen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems, der Klimapolitik, der Menschenrechte und der globalen Migration diskutiert und verhandelt wird.

März 2017 Baden-Württemberg - ÖR

Teil 1:

Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann.

März 2018 Hamburg - ÖR II ("Die Verfassungsfeindin")

Die X-Partei strebt eine grundsätzliche Umgestaltung der BRD an. Innerhalb der X-Partei gibt es auch verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher steht die X-Partei schon seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Einmal jährlich veröffentlicht das BfV seine Erkenntnisse in einem Bericht. Namen werden dabei nicht genannt.

September 2016 Baden-Württemberg - ÖR I

Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein.

September 2016 Hessen - ÖR II

S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemietet.

September 2017 Baden-Württemberg - ÖR I

Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet: