Examensreport

Herzlich Willkommen zum Examensreport

Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

  • Februar 2018 Hessen - ÖR I

    Teil 1
    F geht zum Fußballderby ins Stadion. Dabei treffen der Fußballverein X und Y aufeinander. Nach dem Spiel entsteht eine spontane Ansammlung von Fans des Fußballvereins X und Y.

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  • Februar 2018 Baden-Württemberg - ZR I

    N ist 17 Jahre alt. Mit Einwilligung ihrer Eltern ging sie mit dem Unternehmer A am 05.02.2018 ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem sie als Kassiererin Geld verdiente. Ihre Eltern überließen ihr ihr Arbeitsentgelt zur freien Verfügung.

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  • Februar 2018 Baden-Württemberg - ZR II

    Die X-GmbH betreibt einen Versandhandel für „exklusive Geschenke und Accessoires“. Der ursprüngliche Alleingesellschafter (A) der X-GmbH ist Hobbypilot. Daher verfügt die X-GmbH über ein Sportflugzeug.

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  • Februar 2018 Baden-Württemberg - ÖR I

    Der Bundestag beschließt in einem ordnungsgemäßen Verfahren den Erlass eines neuen HufBeschlG2018, welches das bisherige HufBeschlG1940 ersetzen soll. Das Gesetz wird am 26.01.2018 verkündet und soll zum 01.07.2018 in Kraft treten.

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  • Januar 2018 NRW - ZR II

    Fall 1:

    V leiht seinem Bekannten L seinen Roller, damit L vom 01.12.2017 – 31.12.2017 zu seiner neuen Arbeit fahren kann, da dieser keinen eigenen Pkw hat und die Busanbindung schlecht ist. 

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  • Januar 2018 NRW - ÖR I

    A und B sind Anhänger einer Interessengemeinschaft, die sich kritisch mit staatlicher Überwachung auseinandersetzt. Am 18.12.17 gehen die beiden auf einen mittelalterlichen Weihnachtsmarkt, der aufgrund der vielen vergangenen Terroranschläge polizeilich bewacht wird. 

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  • Januar 2018 NRW - ÖR II

    Die X- Fraktion und die Y-Fraktion sind die beiden Regierungsfraktionen in der Bundesregierung. Die Bundesregierung möchte eine Gesetzesänderung des Grundgesetzes herbeiführen. Hierfür entwirft sie ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie (DemStG).

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  • Dezember 2017 Hamburg - ZR I

    Teil 1

    Die A-GmbH ist ein Busunternehmen und hat zu diesem Zweck Busse erworben und trägt alle anfallenden Kosten der Busse. Des Weiteren führt A Kontrolle vor Einstellung der Fahrer durch um ihre Tauglichkeit als Fahrer zu ermitteln.

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  • Oktober 2017 Niedersachsen - ZR II

    Der G e.V. ist ein Verein aus Germelshausen. Er hat ca. 8.000 Mitglieder und ist zuständig für mehrere Sportarten, darunter auch für den Fußball. Germelshausen ist aktuell Zweitligist und sportlich solide aufgestellt.

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  • Oktober 2017 Niedersachsen - ÖR I

    Die niedersächsische Stadt H ist Eigentümerin eines Grundstücks, das als Standplatz häufig für Veranstaltungen genutzt wird. Auf diesem Festplatz lässt die Stadt H einige Veranstaltungen durchführen, insbesondere findet dort zweimal jährlich ein Zirkus auch mit wilden Tieren statt.

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  • Oktober 2017 NRW - ZR I

    V ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in der Gemeinde G. M zieht aufgrund seines Studiums nach G und interessiert sich für eine der Wohnungen des V. Bei einem Treffen im Februar 2017 legt der V dem M ein Formular vor, welches er bereits für 10 weitere Mieter verwendet hat.

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  • September 2017 Baden-Württemberg - ZR I

    H betreibt zusammen mit seinen beiden Söhnen J und T eine Reparaturwerkstatt für Motorräder, und zwar in Form einer GbR (HS-GbR). Alle Gesellschafter sind einzelvertretungsberechtigt.

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  • September 2017 Baden-Württemberg - ÖR I

    Die Bundesregierung registriert mit zunehmender Besorgnis, dass Kunstwerke deutscher Künstler im Ausland verkauft werden. Daher bringt die Bundesregierung den Entwurf eines Abwanderungsschutzgesetzes in den Bundestag ein, der dieser „Abwanderung“ entgegenwirken soll. Dieser Entwurf lautet:

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  • September 2017 Bayern - ZR III

    Ausgangsfall:

    Im Jahre 2007 lernen sich Tassilo (T) und Kerstin (K) bei einer Party kennen und lieben. Im Sommer 2010 beschließen, T und K zusammenzuziehen. K kauft zu diesem Zweck ein Grundstück etwas außerhalb von Augsburg.

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  • September 2017 Bayern - ÖR I

    E ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde G im Landkreis Rosenheim (Regierungsbezirk Oberbayern). Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude, in dem der E mit Baugenehmigung aus dem Jahre 1981 eine Jugendherberge für bis zu 40 Gäste betreibt.

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  • September 2017 Bayern - ÖR II

    Der S ist Steinmetzmeister in der bayrischen Gemeinde G. Der S liegt im Dauerstreit mit seinem Nachbarn N. Der N notiert regelmäßig die Kennzeichen falsch parkender Autos, darunter auch Kunden des S, und meldet diese an die Polizei.

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  • September 2017 Hessen - ZR II

    B beauftragt den U ein Einfamilienhaus zu errichten. Das Haus soll mit einem Rollladensystem ausgestattet sein. U vergisst allerdings die Fenster im Obergeschoss.

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  • September 2017 Hessen - ÖR I

    Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden.

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  • September 2017 Hessen - ÖR II

    Fall 1

    Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor.

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  • August 2017 Hamburg - ZR II

    Der 16-jährige A ist seiner Geige überdrüssig und will sich nun seiner E-Gitarre widmen. Nach langem Drängen erteilen seine Eltern ihm die Erlaubnis, die Geige für 5.000 Euro zu verkaufen, falls er ein „perfektes“ Geschäft macht.

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  • Juli 2017 Hamburg - ZR I

    Der Eigentümer A eines Mehrfamilienhauses hat eine Wohnung an B vermietet. Die Wohnung befindet sich an einer mehrspurigen, vielbefahrenen Straße. Der Mietzins beträgt 500 Euro, zzgl. 100 Euro Betriebs- und Heizkosten.

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  • Juli 2017 Hessen - ZR I

    A ist Eigentümer eines Hauses mit Flachdach. Am 01.06.2016 führt der Dachdeckern D Reparaturarbeiten beim dem Nachbarn des A durch. Bei der Gelegenheit bittet der A den D, dass er sich das Dach des A auch einmal ansehe und ggf. ein Angebot unterbreite.

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  • Juli 2017 Hessen - ÖR I

    Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B.

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  • Juli 2017 Hessen - ÖR II

    Fall: 1

    Lalandia ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union. Staatschef ist der K. In letzter Zeit ist es zunehmend zu Verhaftungen von Regimekritikern gekommen. Nachdem im Septmeber 2015 in Lalandia ein Aufstand gewaltsam niedegeschlagen wurde, meldet der A, ehemals lalandischer Staatsangehöriger, nunmehr aber deutscher Staatsangehöriger, am Folgetag in der hessischen Stadt S eine Veranstaltung an.

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  • Juni 2017 Hamburg - ZR III

    Bäckermeister K, der im Handelsregister eingetragen ist, bestellt am 04.01.2017 im Online-Shop der „V-GmbH“ einen Laptop des Herstellers H-GmbH für 1.500 Euro. Beim Bestellvorgang bestätigt der K die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und die AGB der „V-GmbH“.

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  • Juni 2017 Hamburg - ÖR I

    A hat ihren Masterstudiengang im Fach BWL mit „sehr gut“ abgeschlossen. Daher beschließt sie, die Promotion an der Universität U im Bundesland B in Angriff zu nehmen. Die Promotion wird dort durch eine – formell rechtmäßige – Promotionsordnung geregelt.

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  • Juni 2017 NRW ZR I

    A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird.

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  • Juni 2017 Hamburg - ZR II

    Die S-GmbH hat sich auf den Kauf und Verkauf von Häusern in Hamburg spezialisiert. Geschäftsführer der S-GmbH sind G und Z. Am 20.02.2017 schaltet die S-GmbH eine Anzeige im Internet:

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  • April 2017 Bremen - ZR I

    S sammelt Oldtimer. Beim Durchsuchen des Internets findet er einen privaten Verkäufer H, der zwei Autos loswerden will, einen Audi Coupé aus der Baureihe B2 und einen Audi Coupé B3.

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  • April 2017 Bremen - ZR II

    Die Eheleute M und F haben sich stark gestritten. Um der F aus dem Weg zu gehen, will M den Abend in einer Bar verbringen. Jedoch fehlt ihm dazu das Geld. Also nimmt er den Plattenspieler, der einen Wert von 3000 Euro hat und dem ihm sein Vater noch vor der Hochzeit geschenkt hat, und verkauft den Plattenspieler an den bis dahin unbekannten D für 1500 Euro.

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  • Mai 2017 Bremen - ZR III

    S ist Angestellter in einem Unternehmen, das Computertechnik herstellt. Die in diesem Zusammenhang erworbenen Kenntnisse nutz der S, um aus seiner Garage heraus Freunden und vereinzelt auch Geschäftskunden eigene Software-Lösungen anzubieten.

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  • April 2017 Hamburg - ÖR II

    Die S-GmbH betreibt in der bayrischen Kleinstadt S in der Nähe der Grenze zu Österreich das Freizeitbad „Quellentherme“. Die S-GmbH wirbt überregional und auch im benachbarten Österreich um Besucher für die Quellentherme, die unter anderem eine große Saunalandschaft zu bieten hat.

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  • April 2017 Niedersachsen - ZR III

    E ist Eigentümer eines Verkaufsmobils. Dabei handelt es sich um einen Oldtimer aus den 1950er Jahren, dessen Seite sich teilweise nach oben klappen lässt, so dass man vom Innenraum heraus Dinge an Kunden verkaufen kann.

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  • April 2017 Niedersachsen - ÖR II

    G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen.

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  • April 2017 Niedersachsen - SR

    Eines Abends trifft sich die R mit einigen Freundinnen in ihrer Wohnung in Hannover, um gemeinsam zu zechen. Zu fortgeschrittener Stunde beschließen die R und ihre Freundinnen, noch „um die Ecken zu ziehen“. Bevor sie die Wohnung verlässt, vergewissert sich die R noch kurz, ob ihre beiden Kinder – 4 und 5 Jahre alt – auch fest schlafen.

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  • April 2017 Hamburg/NRW - ÖR I

    Der in Hamburg wohnende S ist 42 Jahre alt, leidenschaftlicher Sportschütze und seit einigen Jahren eingetragenes und aktives Mitglied im Schießsportverein „Adlerauge“. Der Verein „Adlerauge“ gehört dem „Bund der sportlichen Schützen“ an, bei dem es sich um einen anerkannten Schießsportverband im Sinne des § 15 I Waffengesetz (WaffG) handelt.

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  • April 2017 Hamburg - SR

    Der D ist Bankangestellter und lernt über eine Heiratsvermittlung die C kennen. Nur wenige Wochen später macht der D der C einen Heiratsantrag und überreicht ihr dazu feierlich einen Goldring. Die C nimmt den Heiratsantrag und den Goldring an. Als D und C einige Tage darauf den – vermeintlichen – Geburtstag der C feiern, tauchen die – vermeintlichen – Cousins der C, nämlich A und B, in der Wohnung des D auf. A, B, C und D feiern und trinken bis in die Nacht.

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  • April 2017 Bremen - ÖR I

    Das Bundesland X erlässt ein Gesetz zur Wahrung der Neutralität der Gerichte.
    § 2 des Gesetzes lautet:  „Es ist allen Justizbeamten und allen Personen, die ein Amt am Gericht bekleiden, untersagt, religiös weltanschauliche Symbole oder Kleidung zu tragen.“

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  • März 2017 Baden-Württemberg - ZR III

    A und B haben vor 2 Jahren Grundstücke mit Wohnhäusern und ein weiteres brachliegendes Grundstück in der Gartenstraße erworben. Sie haben die Traumgrundstück-GbR (T-GbR) gegründet und diese 3 Grundstücke in die T-GbR eingebracht.

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  • März 2017 Baden-Württemberg - ÖR

    Teil 1:

    Aufgrund von terroristischer Bewegungen soll die Sicherheit allgemein erhöht werden. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst bei Entzug eines Reisepasses die Durchreise von Terroristen in entsprechende Gebiete über Länder, welche allein mit Personalausweis bereist werden können, nicht unterbunden werden kann.

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  • Februar 2017 Thüringen - ZR II

    Autohändler H verkauft an K für dessen Reisetätigkeiten im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Journalist einen in seinem Eigentum befindlichen Pkw unter Eigentumsvorbehalt für 50.000 Euro. K soll den Pkw selber bei der Zulassungsstelle anmelden und die Zulassungsbescheinigung II im Anschluss an H übersenden,

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  • Februar 2017 Bremen - ZR I

    L hat eine Landwirtschaft im Außenbereich der Stadt Bremen. Von der Bremer Landgesellschaft (BG), einem Unternehmen des Landes Bremen, das die öffentliche Aufgabe hat, den Grundstücksverkehr in der Landwirtschaft zu überwachen, kauft der L im Jahre 2005 zwei Flurstücke zu seiner bestehenden Landwirtschaft („Hofstelle“) hinzu.

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  • Februar 2017 Bremen - ÖR I

    Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa 500 Problemfans aus beiden Lagern gekommen.

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  • Februar 2017 Bremen - ÖR II

    A, luxemburgischer Staatsbürger, ist ein Verleger der europaweit agiert. Er bringt u. a. eine Wochenzeitschrift mit etwa 420.000 Exemplaren heraus. Es werden vorwiegend politische und wirtschaftliche Inhalte behandelt.

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  • Februar 2017 Hamburg - ZR I

    K und W planen, beruflich gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Beide sind Hundehalter. Deshalb kommen sie überein, dass sie sich wechselseitig mit der Pflege und Beaufsichtigung der Hunde unterstützen werden, um den Rücken frei für die beruflichen Aktivitäten zu haben.

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  • Januar 2017 Schleswig-Holstein - ZR I

    Der als Tierpfleger arbeitende M verstarb am 13.02.2016. M arbeitete als Tierpfleger in einem Tierpark und betreute dort ausschließlich Bären. F und M heirateten am 15.10.1995 und bekamen die Kinder Karl (K) und Ludwig (L).

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  • Januar 2017 Schleswig-Holstein - ZR III

    Teil 1:

    V ist Verkäufer von Plastikgeschirr. X und V schließen einen Kaufvertrag über 50 Plastikteller zu einem Preis von je 1 €. Die Teller werden X noch in dem Geschäft des V übergeben und er bezahlt sie direkt vor Ort.

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  • Januar 2017 Schleswig-Holstein - ÖR I

    Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté gerichtet waren.

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  • Januar 2017 NRW - ZR II

    Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.

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  • Dezember 2016 Hamburg - ZR I

    Die E ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Hamburg mit vier Parteien. Das Haus steht auf einem Grundstück am Ende in einer Sackgasse. Neben dem Grundstück ist eine unbebaute Grünfläche mit Bäumen. Die E vermietet ihre Wohnungen bevorzugt an Personen im Ruhestand.

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  • Dezember 2016 Hamburg - ZR II

    Teil 1:

    A ist mit F befreundet, den er regelmäßig mit dem Kauf von Kunstwerken beauftragt.

    Eines Tages bittet A den F, von K ein Aquarell zu kaufen, das maximal 4.600 Euro kosten darf.

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  • Dezember 2016 Hamburg - ÖR I

    Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt.

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  • Dezember 2016 Hamburg - ÖR II

    Der Landtag des Bundeslandes B beschließt am 02.09.2016 das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung (ÄndG), das am 01.01.2017 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthält folgende Änderungen:

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  • Dezember 2016 Hamburg - SR

    A, B und C sind ein eingespieltes Team und beschließen, gemeinsam in ein Elektrofachgeschäft einzubrechen. A fährt das Auto, B ist Beifahrer und C sitzt auf der Rückbank. Wie geplant steuert der A das Auto gegen die Glasfront des Fachgeschäfts. Auf der Rückbank des Autos befinden sich auch noch ein ca. 90 cm langes Brecheisen und eine geladene Schreckschusspistole Marke Walther P99, bei der der Explosionsdruck nach vorne austritt.

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  • Dezember 2016 NRW - ZR III

    Sachverhalt 1:

    Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu.

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  • Oktober 2016 Berlin/Brandenburg - ZR II

    Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren zwei Kindern unentgeltlich in der Dachgeschosswohnung leben.

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  • Oktober 2016 Berlin/Brandenburg - ÖR I

    Die Stadt A im Bundesland L plant eine neue Straßenbahn. Für diese Zwecke sollen die Verkehrsbetriebe (AVB) der Stadt A am P-Platz eine Baustelle einrichten. Messungen ergeben, dass am P-Platz eine Dauerbelastung von 70 dB (A) durch den Verkehrslärm gegeben ist.

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  • September 2016 Baden-Württemberg - ZR I

    Rechtsanwalt M sucht für sich, seine Frau und ihr dreijähriges Kind eine Wohnung. In der örtlichen Tageszeitung stößt er auf eine Annonce über eine Doppelhaushälfte, die zum 01. Januar 2015 frei ist. Die Anzeige stammt von D.

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  • September 2016 Baden-Württemberg - ZR II

    V besitzt ein großes Grundstück, auf dem sein Sohn S eine Werkstatt hat und es an diesen verpachtet. Die andere Grundstückshälfte ist leerstehend. S würde dieses Grundstück gerne haben und für sich ein Einfamilienhaus darauf errichten.

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  • September 2016 Baden-Württemberg - ÖR I

    Im Bundesland L stehen Landtagswahlen an. V ist Ministerpräsident des Bundeslandes L. Für den Landtag kandidiert auch der Spitzenkandidat W der B-Partei, die im Verruf steht, rechtspopulistisch und demagogisch zu sein.

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  • September 2016 Baden-Württemberg - ÖR II

    A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in der baden-württembergischen Gemeinde G. Das Haus bietet Platz für 25 Personen. Für das Gebiet existiert kein B-Plan. In tatsächlicher Hinsicht finden sich in dem Gebiet nahezu ausschließlich Wohnhäuser.

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  • September 2016 Hessen - ÖR I

    Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R.

    Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen.

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  • September 2016 Hessen - ÖR II

    S ist als Professor in Marburg (Hessen) tätig. Seine Frau und seine beiden Kinder leben in Erlangen (Bayern). Unter der Woche hält er sich regelmäßig beruflich in Marburg auf und hat aus diesem Grund für sich in Marburg eine kleine Wohnung angemietet.

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  • August 2016 Saarland - ZR II

    Teil 1

    M ist Immobilienmakler und braucht für sein Büro neue Stühle. Dazu wendet er sich an den Händler A. Dieser stellt ihm 5 Stühle testweise zur Verfügung. Nach Ablauf der Testperiode möchte der M die Stühle gerne kaufen. Der A verweist den M an den B, der Eigentümer dieser Stühle sei. B und M schließen in der Folge einen Kaufvertrag und einigen sich darüber, dass das Eigentum an den Stühlen auf M übergehen solle.

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  • August 2016 Saarland - ZR III

    Teil 1:

    Ausgangsfall:
    E ist Eigentümer eines Kipplasters. Der Kipplaster wird von Dieben gestohlen. Später kauft der V diesen Kipplaster von polnischen Arbeitern. V seinerseits verkauft das Fahrzeug mit gut gefälschten Papieren an den K, der von der Vorgeschichte nichts weiß.

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  • August 2016 Saarland - ÖR I

    B ist Beamtin und seit 2005 bei einem Landesministerium im Land Saarland beschäftigt. In den Jahren 2008 und 2010 erkrankte sie schwer und erhielt auf ihren Antrag hin jeweils durch Bescheid Beihilfen zu den Behandlungskosten.

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  • August 2016 Hamburg - ZR I

    I und B gründen zusammen die IB-OHG, die zum Zweck hat, Badeentchen herzustellen und zu vertreiben. Die Gesellschaft wird am 02.03.2015 im Handelsregister eingetragen. Die Arbeitsverteilung ist so, dass der I im Wesentlichen die Produktentwicklung macht und der B sich um den Vertrieb kümmert.

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  • August 2016 Hamburg - ZR II

    G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam.

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  • August 2016 Hamburg - ÖR II

    A ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und zugleich Vorsitzender der F-Fraktion. Im Mai 2016 richtet der A mit seiner Fraktion über den Bundestagspräsidenten eine Kleine Anfrage (§§ 104, 75, 76 GOBT) an die Bundesregierung.

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  • August 2016 Rheinland-Pfalz - ÖR I

    Der italienische Staatsangehörige I betreibt einen Pizzaservice. Seinen Sitz hat er etwa 10 km von dem Ort entfernt, in dem viele seiner Kunden leben. Um die Pizzen zu seinen Kunden auszufahren, befährt er regelmäßig die Waldstraße.

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  • Juli 2016 Hessen/Niedersachsen - ZR I

    V kauft bei H unter Eigentumsvorbehalt ein E-Bike für 3.000 Euro (Wert: 3.200 Euro). Nach vier von fünf Raten verliert der V die Lust am E-Bike und gibt das E-Bike an seinen Sohn S mit den Worten: „Hiermit überlasse ich Dir alle Rechte an dem E-Bike. Bitte gib es nicht weg.“

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  • Juli 2016 Niedersachsen - ZR III

    Ausgangsfall
    A möchte seinen alten Mercedes verkaufen. Beim Golfspielen trifft er den Prokuristen P, der bei dem Autohaus B-GmbH beschäftigt ist. A und P werden sich einig, dass P das Auto des A für 18.000 Euro bekommen soll. Die Übereignung soll am nächsten Tag im Autohaus erfolgen.

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  • Juli 2016 Niedersachsen - ÖR I

    Aufgabe 1:

    Eine Vorschrift des spanischen Körperschaftsteuergesetzes gewährt besondere finanzielle Vorteile bei der Abschreibung von Firmenwerten von im EU-Ausland erworbenen Unternehmensbeteiligungen. Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments richteten schriftliche Anfragen an die Kommission, ob die besagte Regelung als staatliche Beihilfe zu qualifizieren sei.

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  • Juli 2016 Hessen - ZR II

    Der K hat kürzlich im Lotto gewonnen und daraufhin beschlossen, sich seinen Traum von einem Einfamilienhaus zu verwirklichen. Über einen Bekannten kommt er auf den Makler M, den er für sehr fähig hält. K beauftragt daraufhin den M mit der Grundstücksfindung für die Errichtung eines Einfamilienhauses.

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  • Juli 2016 Hessen - ÖR II

    Aufgrund einer zunehmenden „Landflucht“ der Ärzte wurde im Jahre 2002 im Grundversorgungsgesetz geregelt, dass Ärzte, die sich in ländlichen Gebieten ansiedeln, auf Antrag ein zinsloses Darlehen i.H.v. 100.000 Euro bekommen sollten.

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  • Juni 2016 NRW - ZR II

    Ausgangsfall:

    A arbeitet als Journalist im Bereich Landespolitik für einen Verlag. Er will sich einen Nebenverdienst erarbeiten und hochrangigen Politikern das Schreiben deren Biografien anbieten, um diese dann in einer Buchreihe zu veröffentlichen.

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  • Juni 2016 Hamburg - ZR I

    A lebt getrennt von seiner Frau und hat mit ihr einen gemeinsamen Sohn S (12 Jahre). Den Sohn sieht A jedes zweite Wochenende, die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Um dem Sohn eine Freude zu machen plant A eine Reise nach Afrika.

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  • Mai 2016 NRW - ZR I

    Fall 1: 

    W ist 70 Jahre alt und Witwer. In einer einsamen Stunde verfasst er eigenhändig und unterschreibt folgendes Schriftstück:

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  • Mai 2016 NRW - ZR II

    1. Teil

    A hatte es schwer im Leben. Er ging einer verhältnismäßig langweiligen Tätigkeit als Kostenfestsetzer für Auszahlungsanordnungen bei einer landeseigenen Behörde B in Düsseldorf Süd nach und war bei den Frauen nie besonders erfolgreich.

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  • Mai 2016 NRW - ZR III

    Fall 1:

    Der Arzt Dr. A betreibt seit 1990 erfolgreich ein Kursanatorium mit Luxusunterbringung in Bonn. Dort werden zahlreiche Behandlungen vorwiegend nicht medizinischer Art (z.B. Permanent Make-Up, Tanztherapie, Beauty Tipps, Qi Gong, Gymnastik, etc.) angeboten.

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  • Mai 2016 NRW - ÖR I

    A betreibt ein kleines Ladenlokal in der kreisfreien Stadt S. Dort befindet sich das Grundstück in einem Gebiet, dessen Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung vorsieht.

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  • Mai 2016 NRW - ÖR II

    Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu garantieren.

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  • Mai 2016 NRW - SR

    T tritt in das Unternehmen seines Vaters ein und führt seine Apotheke weiter. Da T wegen seiner Spielsucht in Geldnöten ist, überlegt er sich ein raffiniertes System, um sein Einkommen hinreichend zu ergänzen. Das System funktioniert wie folgt: Kassenpatienten, die bei T ein ärztlich verordnetes Medikament erwerben möchten, es aber nicht benötigen, erhalten von T eine Gutschrift für nicht verschreibungspflichtige Arzneien

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  • April 2016 Berlin - ZR II

    E hatte vor einigen Jahren ein altes, nicht eingetragenes Seeschiff zum Preis von 42.000 € erstanden. Er hat dafür einen Anlegesteg im Binnengewässer von Hamburg gemietet. Als er beruflich für eine längere Zeit in die USA reisen muss, bittet er seinen Segelfreund S während seiner zwölfmonatigen Abwesenheit das Boot instand zu halten, er dürfe es während der Zeit nutzen.

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  • April 2016 Berlin - ZR III

    S möchte verreisen. Er entdeckt am 23. Dezember 2015 auf der Webseite der A-AG (im folgenden A) ein günstiges Angebot für einen Hin- und Rückflug von Hamburg nach Sevilla in der zweiten Februarwoche 2016. Da er nicht alleine verreisen möchte, bucht er 2 Hin- und Rückflüge zum Preis von je 180 €.

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  • April 2016 Berlin - SR

    S erhält die Diagnose unheilbar Demenzkrank. Er kann sich ein solches Leben nicht vorstellen und möchte dies auch seiner Ehefrau E und seiner 23-jährigen Tochter T nicht zumuten.

    Also beschließt er nach reiflicher Überlegung sich das Leben zu nehmen, solange er noch im Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Nach vielen Gesprächen mit E erklärt diese sich bereit ihm dabei zu helfen.

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  • April 2016 Hamburg/Berlin - ÖR II

    Der Bundespräsident B äußert sich im Rahmen einer Gesprächsrunde über die N-Partei, die nationalistisch ausgerichtet ist. Auf Nachfrage eines Studenten, ob er sich beim Abreißen von Plakaten der N beteiligt hätte, antwortet B Folgendes:

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  • April 2016 Hamburg - ZR II

    Käufer K sucht nach einem Oldtimer und entdeckt bei dem V ein sehr schönes Model der Marke Volkswagen. Das Fahrzeug verkauft V als Privatperson. Sie einigen sich im März 2015 auf einen Kaufpreis von 5000 €. K bezahlt den Kaufpreis in bar und fährt mit dem Auto davon.

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  • April 2016 Hamburg - ÖR I

    Die X-GmbH hat von dem Land Berlin eine Messe- und Veranstaltungshalle gepachtet,  um ihrerseits Dritten gegen Entgelt die Halle für Messen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Halle steht im Eigentum des Landes Berlin und misst 5.000 qm.

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  • April 2016 Hamburg - SR

    Der A betreibt eine abgelegene Gaststätte. Als an einem besonders regnerischen Tag der Weg zur Gaststätte nur sehr schwer zu erreichen ist, rechnet er gar nicht mehr damit, dass noch Gäste kommen werden. Sehr erfreut ist A dann, als die muskelösen X, Y und Z seine Gaststätte betreten und ein Drei-Gänge-Menü bestellen. Während A in der Küche das Essen zubereitet, sitzen X, Y und Z am Tisch.

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  • April 2016 NRW - ÖR II

    Fall 1:

    Das Land Nordrhein-Westfalen möchte das Staatshaftungsrecht für Landesbeamte ändern. Daraufhin ergeht in einem ordnungsgemäßen Verfahren im Landtag das „Gesetz zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts für Beamte“.

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  • Februar 2016 Bremen - ZR I

    Der Kunstverein V wurde mit dem Zweck gegründet, anspruchsvolle Kunst zu fördern und zur Schau zu stellen. Zum Vorstand sind A und B gewählt worden, die auch jeweils einzeln vertretungsbefugt in allen Rechtsgeschäften des Vereins sind. Dieses ist auch beides im Vereinsregister eingetragen worden.

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  • Februar 2016 Bremen - ZR II

    Der Student E hat von seinem Verstorbenen Onkel 10.000€ im Februar 2014 vererbt bekommen. Von dem Geld kauft er sich ein neues Fahrrad für 3499,-€ (UVP 4799,-€) und für den Rest des Geldes kauft er sich eine grüne Ente (Citroen 104).

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  • Februar 2016 Bremen - SR

    A ist Ärztin einer spezialisierten Privatklinik. Patient P begibt sich im Zuge eines Bandscheibenvorfalls in die Behandlung der Klinik. Nach ordnungsgemäßer Aufklärung durch A willigt P in die Operation ein.

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  • Februar 2016 Bremen - ÖR I

    Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst.

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  • Februar 2016 Hamburg - ÖR II

    Fachkreise sind besorgt über Schönheits-OPs bei Jugendlichen. Die Bundesregierung setzt Expertenkommission ein, die aus Ärzten, Theologen, Pädagogen und Juristen besteht.

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  • Januar 2016 NRW - ÖR I

    R hat, nachdem er ein Lehramtsstudium in Deutschland abgeschlossen hatte, längere Zeit in den USA gelebt und dort auch unterrichtet. Als er nun zurück in seine Heimat in das Bundesland L kehrt und als Lehrer arbeiten möchte, muss er feststellen, dass er zuerst seinen Vorbereitungsdienst ableisten muss.

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  • Januar 2016 NRW - SR

    Der N ist Angestellter bei dem eigetragenen Verein „Ein Herz für Schäferhunde“. Der Verein sammelt Spenden für die Arterhaltung Deutscher Schäferhunde. Der N ist verantwortlich für die Koordination, Verwaltung und Vergabe der Spenden. Der A ist ebenfalls bei dem e.V. beschäftigt. Seine Aufgabe ist es, Spenden von seriösen Spendern zu sammeln und jeweils abends bei dem N abzugeben.

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  • Januar 2016 Niedersachsen - ZR I

    P ist mit ihrer Zahngoldfüllung nicht zufrieden und begibt sich zu Zahnarzt Z in Hannover. Der empfiehlt ihr Veneers. P willigt ein. Z bohrt ihr das Zahngold raus und übergibt es ihr, wie üblich, schon im Behandlungsraum.

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  • Dezember 2015 Hamburg/NRW - ZR I

    B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit bei U Betriebsferien sind.

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  • November 2015 NRW - ZR I

    Der A ist mit der B verheiratet. Die beiden sind wohlhabend. B tritt regelmäßig mit ihrem Gesangspartner S auf verschiedenen Konzerten auf. Damit B sich von der Arbeit erholen kann, bucht A – wie er es schon öfter tat – für 300 € bei R, der in Düsseldorf ansässig ist, ein Appartement für 1 bis 2 Personen

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  • November 2015 NRW - ZR II

    Architekt A vereinbart mit P, der im Namen der X-GmbH handelt, die Lieferung von handelsüblichen Baumaterialien. Die dem P erteilte Prokura wurde im Dezember 2014 wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Erteilung und Widerruf wurden jedoch nicht ins Handelsregister eingetragen.

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  • November 2015 NRW - ÖR I

    Der islamische Kulturverein K will am Karfreitag 3 Familien seine Halle vermieten, damit sie dort das Sünnet-Fest feiern können. Das Geld fließt dem Verein zu. Dabei wird die Beschneidung von muslimischen Jungen, die zwischen 5-12 Jahren erfolgt, mit Koranlesungen, Tanz, Gesang und einem Festmahl gefeiert.

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  • November 2015 NRW - ÖR II

    Das Bundesministerium für Verkehr plant die Einführung einer PKW-Maut. Hierzu sollen in einem Einführungsgesetz die wesentlichen Fragen zum Abgabenrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungs- und Verfahrensrecht in einem Einführungsgesetz geklärt werden (Mauteinführungsgesetz – MEG).

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  • November 2015 NRW - SR

    A wohnt in Düsseldorf und hat sich dazu entschlossen, sich einen Brauchtum in Köln anzuschauen. Da er jedoch auf den Genuss seines Heimatbieres nicht verzichten möchte, entschließt er sich, vor der Abfahrt noch ein paar Flaschen seines geliebten Altbiers zu trinken.

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  • Juli 2015 Schleswig-Holstein - ZR I

    M findet im Sommer 2013 nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums einen auskömmlichen Arbeitsplatz in einem großen Unternehmen. Um seine neue Einkommenssituation auch nach außen zu zeigen, sucht M eine repräsentative Unterkunft.

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