Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Mai 2018 NRW - ZR III ("Krank gemacht")

N ist bei der A-GmbH seit 2011 zu einem Monatslohn von aktuell 2.800 Euro (brutto) als Dackdeckerin beschäftig. In ihrem arbeitgeberseits formularmäßig vorformulierten Arbeitsvertrag heißt es u.a.:

 

§ 14 Vertragsstrafe
Wird der Arbeitnehmer vortragbrüchig oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten eine arbeitgeberseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe eines Brutto-Monatsgehaltes zu entrichten.

§ 15 Ausschlussfrist
Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung müssen innerhalb von vier Wochen nach ihrer Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Lehnt der Arbeitgeber ihre Erfüllung ab, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ablehnungsmitteilung oder spätestens sechs Monate nach Fälligkeit Klage erheben. Die Ausschlussfristen der Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und ebenfalls nicht bei vorsätzlicher Pflichtverletzung.

Am 15. Januar 2018 teilt N der Geschäftsführerin G der A-GmbH mit, dass sie infolge eines Bandscheibenvorfalles bis auf weiteres arbeitsunfähig erkrankt sei, und legt ein entsprechende ärztliches Attest vor.
Schon bald kommen im Betrieb, in dem insgesamt 23 Arbeitnehmer beschäftigt sind, aber kein Betriebsrat existiert, Gerüchte auf, N sei gar nicht krank, sondern helfe ihrem Ehemann in dessen Bauunternehmung. G fährt die ihr bekannten Baustellen dieses Unternehmens ab. Sie beobachtet N am 8. und 9. Februar 2018 dabei, wie diese auf offener Straße schwere Zementsäcke von einem LKW entlädt und in einem Rohbau trägt. G kann mit der Kamera ihres Mobiltelefones ein paar Fotos und kurze Videos hiervon anfertigen. Da G jedoch gleich im Anschluss für zwei Wochen in den Urlaub fliegt, kann sie den Fall erst nach ihrer Rückkehr am Montag den 26. Februar 2018 weiter verfolgen. Gleich morgens ruft sie die inzwischen nicht mehr krankgeschriebene N zu einem Personalgespräch in ihr Büro. Sie konfrontiert N unter Vorhalt der Fotos und Videos mit dem Vorwurf, ihre Arbeitsunfähigkeit der behandelten Ärztin nur vorgetäuscht und so die Entgeltfortzahlung (§§ 3, 4 EFZG) erschlichen zu haben. G droht N mit der sofortigen fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht den von ihr – G – vorbereiteten und bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag gegenzeichne. N bittet um 15 Minuten Bedenkzeit, die G ihr gewährt, und unterschreibt dann den Vertrag , mit dem das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung zum 28. Februar 2018 beendet wird.

Nach ein paar Tagen kommen N Bedenken, ob sie richtig gehandelt hat. Mit Schreiben vom 5. März 2018, das der A-GmbH am darauf folgenden Tage zugeht, erklärt sie den „Widerruf“ des Aufhebungsvertrages. Mit der Androhung einer fristlosen Kündigung habe G sie in unzulässiger Weise unter Druck gesetzt. Da die A-GmbH eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnt, erhebt N am 9. April 2018 Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Mit dieser verlangt sie zugleich – erstmals – die Bezahlung von – nach dem Arbeitsvertrag zu vergütenden – Überstunden in Höhe von 750 Euro, die sie in den Monaten April bis Juni 2017 unstreitig geleistet hat.

Die A-GmbH macht ihrerseits am 6. März 2018 schriftlich die Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes geltend. Da ihr infolge der erhobenen Klage Zweifel an der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages kommen, kündigt sie das Arbeitsverhältnis vorsorglich am 23. April 2018 nochmals außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum Ablauf der Kündigungsfrist wegen der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit, hilfsweise wegen „genesungswidrigen Verhaltens“. Sie meint, selbst wenn N wirklich krank gewesen sei, hätte sie sich schonen müssen und nicht für ihren Mann arbeiten dürfen. Das Kündigungsschreiben geht N noch am selben Tag zu. N erweitert daraufhin fristgerecht ihre beim Arbeitsgericht bereits anhängige Klage auch gegen diese Kündigung.

Frage 1:

Ist das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag beendet worden?

Frage 2:
Unterstellt, die Frage 1 wäre zu verneinen: Beenden die am 23. April 2018 ausgesprochenen Kündigungen das Arbeitsverhältnis?

Frage 3:
Kann N die Bezahlung der Überstunden (750 Euro) beanspruchen?

Frage 4:
Unterstellt, Frage 2 wäre zu bejahen: Kann die A-GmbH Zahlung der Vertragsstrafe (2.800 Euro brutto) von N verlangen?

Bearbeitervermerk: Sämtliche im Sachverhalt aufgeworfenen Fragestellungen sind – ggf. hilfsgutachtlich – zu prüfen. Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen sind üblich und nicht überraschend. Auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist nicht einzugehen.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag

-> Voraussetzung: wirksamer Aufhebungsvertrag, §§ 311 I, 241 I BGB

I. Einigung (+)

II. Wirksamkeit
-> Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

1. Anfechtungsgrund
-> Widerrechtliche Drohung, § 123 I 2. Fall BGB

a) Drohung (+)

b) Widerrechtlich
-> Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung, § 626 BGB

aa) Wichtiger Grund

(1) Umstände, die an sich geeignet sind
Hier: (Verdacht auf) „krank machen“, zumindest aber „genesungswidriges Verhalten“

(2) Interessenabwägung im Einzelfall

(2) Ergebnis: (+/-)

bb) Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
-> Erklärungsfrist: 14 Tage, § 626 II BGB (-)

c) Ergebnis: (+)

2. Anfechtungserklärung
(+); Arg.: Auslegung, §§ 133, 157 BGB („Widerruf“)

3. Anfechtungsfrist, § 124 BGB (+)

4. Kein Ausschluss (+)

5. Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I BGB

III. Ergebnis: (-)

Frage 2: Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die am 23.04.2018 ausgesprochenen Kündigungen

A. Außerordentliche Kündigung
(-), s.o.

B. Ordentliche Kündigung,

I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
-> Schriftform, §§ 125 S. 1, 623 I BGB (+)

II. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG
Hier: Betriebsrat nicht vorhanden

III. Kein besonderer Kündigungsschutz (+)

IV. Allgemeiner Kündigungschutz

1. Anwendbarkeit, §§ 1 II, 23 KSchG (+)

2. Soziale Rechtfertigung
- Hier: Verhaltensbedingte Kündigung (+)

3. Keine Heilung, §§ 4, 7 KSchG
Hier: fristgerechte Erweiterung der Klage auf die Kündigungen

V. Kündigungsfrist, § 622 BGB
Hier: 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 II Nr. 2 BGB

VI. Ergebnis: (+)

Frage 3: N gegen A-GmbH auf Bezahlung der Überstunden i.H.v. 750 Euro, § 611a II BGB

I. Anspruch entstanden
Hier: Arbeitsvertrag enthält Regelung zur Verfügung von Überstunden

II. Anspruch nicht erloschen (+)

III. Anspruch durchsetzbar
-> Grundsatz: 3 Jahre, § 195 BGB
-> Verkürzung durch § 15 des Arbeitsvertrages: Geltendmachung 4 Wochen nach Fälligkeit (§ 614 BGB) bzw. 6 Monate nach Fälligkeit Klageerhebung, wenn Arbeitgeber ablehnt
-> AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BG

1. AGB, § 305 I BGB (+)

2. Einbeziehung, § 305 II BGB (+)

3. Inhaltskontrolle
-> Unangemessene Benachteiligung, § 307 I, II BGB (+); Arg.: Frist viel zu kurz (Rspr: min. 3 Monate)

IV. Ergebnis: (+)

Frage 4: A-GmbH gegen N auf Zahlung der Vertragsstrafe, § 16 Arbeitsvertrag

I. Einigung (+)

II. Wirksamkeit
-> AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB

1. § 309 Nr. 6 BGB
(-); Arg.: Keine Lösung vom Vertrag durch den „anderen“, sondern durch Arbeitgeber selbst

2. § 307 I, II BGB
-> Unangemessene Benachteiligung (+); Arg.: Erst-Recht-Schluss aus § 309 Nr. 6 BGB

III. Ergebnis: (-)

 

BGB AT, Schuldrecht AT, Arbeitsrecht, Zivilrecht

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