Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Mai 2018 NRW - ÖR II ("Versammlungspech")

 

Am 08. und 09.07.2017 findet in der nordrhein-westfälischen kreisfreien Stadt K ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrienationen statt, auf dem über grundliegende Fragen des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems, der Klimapolitik, der Menschenrechte und der globalen Migration diskutiert und verhandelt wird.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kommt es bei diesen Gipfeln zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen einzelnen Demonstranten aus dem „linksextremen Spektrum“ und den örtlichen Polizeibeamten.

Aus diesem Grund sieht sich der zuständige Polizeipräsident P der Stadt K zu besonderen Maßnahmen veranlasst. So verhängt P am 23.06.2017 für den Zeitraum vom 07.07.2017, 12:00 Uhr bis zum 09.07.2017, 20:00 Uhr ein als „Allgemeinverfügung“ überschriebenes und formell ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemachtes Versammlungsverbot für ein näher bezeichnetes Gebiet in der Innenstadt von K, in dem der Gipfel stattfinden soll. Zugleich ordnet P formell ordnungsgemäß die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung des Versammlungsverbots führt er – zutreffend – aus, der Polizei lägen konkrete Erkenntnisse vor, nach denen zahlreiche gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa nach K reisen und in der Innenstadt randalieren wollten. Dieser ebenso gefährlichen wie unüberschaubaren Gemengelage könne auch durch die Hinzuziehung externer Polizeikräfte nicht Einhalt geboten werden. Vielmehr sei es zum Schutz der Anwohner und Passanten geboten, gewaltsame Ausschreitungen bereits im Keim zu ersticken.

Der in K wohnhafte deutsche Staatsangehörige und politische Aktivist A hält den Gipfel – wie den Zusammenschluss der führenden Industrienationen generell – für ein Symbol eines ungezügelten Kapitalismus, von Kriegstreiberei, Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen. Aus diesem Grunde plant er, seine Haltung durch eine große Demonstration am 08.07.2017 Ausdruck zu verleihen. Dabei legt er besonderen Wert darauf, dass die Demonstration erstens friedlich verläuft und zweitens direkt vor dem Tagungshotel des Gipfeltreffens stattfindet, da er hier auf eine besonders große Medienpräsenz hofft. Als A am 24.06.2017 von dem Versammlungsverbot erfährt, konsultiert er sofort seinen Rechtsanwalt R. Dieser hält das Verbot für rechtswidrig. P hätte sich darauf beschränken müssen, im Einzelfall vorzugehen statt mit einer Allgemeinverfügung zu reagieren.

Frage1: Ist das von P verfügte Versammlungsverbot mit Art. 8 GG vereinbar?

Fallfortsetzung:
A erhebt gegen das Versammlungsverbot am 26.06.2017 Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht und beantragt zugleich die Wiederherstellung des aufschiebenden Wirkung ( § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 S. 1 2. Var. VwGO). Das örtlich zuständige VG gibt dem Antrag des A mit Beschluss vom 28.06.2017 statt. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde (§ 146 Abs. 4 VwGO) der Stadt K entscheidet das OVG NRW mit Beschluss vom 04.07.2017 jedoch, den Antrag des A abzulehnen. Da A keinen Rechtsbehelf gegen diesen Beschluss hat und eine Entscheidung in der Hauptsache bis zum 08.07.2017 nicht zu erwarten ist, erhebt A am 04.07.20147 gegen die Entscheidung des OVG form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde. Weil er davon ausgeht, dass das BVerfG – was zutrifft – über die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht vor dem 08.07.2017 entscheiden wird, beantragt er zugleich formgerecht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG.

Frage 2: Ist der Antrag des A auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG zulässig?

Abwandlung:
Nachdem es am 06.7.2017 noch nicht zu einer Entscheidung des BVerfG über den Antrag des A gekommen ist und A aufgrund des Versammlungsverbots davon ausgeht, dass eine Anmeldung der Versammlung ohnehin überflüssig wäre, entschließt er sich kurzer Hand am 06.07.2017 über diverse soziale Netzwerke zu einer Demonstration unter dem Motto „Willkommen in K“ aufzurufen, die am 08.07.2017 in einem Vorort von K stattfinden soll. Dieser Aufruf wird in den sozialen Netzwerken binnen kürzester Zeit umfassend verbreitet. So versammeln sich am 08.07.2017 gegen 11 Uhr vormittags rund 500 Menschen an dem von A vorgeschlagenen Treffpunkt, wo sie lautstark, aber weitgehend friedlich ihre Ablehnung gegen den Gipfel zum Ausdruck bringen. Lediglich etwa ein Dutzend Teilnehmer fängt gezielt an, Fensterscheiben der sich im Umkreis des Versammlungsortes liegenden Geschäfte einzuwerfen und Mülleimer in Brand zu setzen.

Daraufhin rücken binnen kürzester Zeit etwa 100 Polizeikräfte an, die die Versammlung umgehend auflösen, allen Teilnehmern ein Platzverbot erteilen und das Dutzend „Randalierer“ in Gewahrsam nehmen. Zur Begründung für die Auflösung trägt der zuständige Einsatzleiter vor, dass die Versammlung erstens nicht angemeldet und zweitens das Verhalten des Veranstalters bzw. der Teilnehmer sogar strafbar (§ 26 VersG, § 303 StGB) gewesen sei. Eine nicht angemeldete Versammlung sei auch nicht von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt. A, der die Aktion mit seinem Rechtsanwalt R abgesprochen hatte, ist anderer Ansicht. So handele es sich bei der von ihm initiierten Demonstration um eine „Eilversammlung“, für die es gerade keiner Anmeldung bedürfe. Im Übrigen seien ihm die Exzesse einzelner Teilnehmer nicht zurechenbar.

Frage 3: Ist die Auflösung der Versammlung mit Art. 8 GG vereinbar?

Bearbeitervermerk:
1. Bei der Beantwortung der Fragen 1 und 3 ist lediglich auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts einzugehen. Die einfachgesetzliche formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verbots bzw. der Auflösung sind nicht zu Prüfung.
2. Bei Aufgabe 2 ist zu unterstellen, dass der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf den 06.07.2017 fällt.
3. Von der Verfassungsmäßigkeit des § 15 VersG ist auszugehen.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

 Frage 1: Vereinbarkeit des Versammlungsverbots des P mit Art. 8 GG

I. Schutzbereich

1. Persönlich
-> Deutschen-Grundrecht, Art. 116 GG (+)

2. Sachlich

a) Versammlung
- Problem: Zweck
- aA: jeder Zweck -> (+)
- aA: politischer Zweck -> (+)
- hM: kommunikativer Zweck -> (+)

b) Friedlich und ohne Waffen
(+); Arg.: Unfriedlichkeit einzelner Versammlungsteilnehmer führt nicht zur Unfriedlichkeit der gesamten Versammlung

II. Eingriff
Hier: Verbot

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Schranke
-> Einfacher Gesetzesvorbehalt; Arg.: Unter freiem Himmel, Art. 8 II GG

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (§ 15 I VersammlungsG)

a) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+)

b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
-> Verhältnismäßigkeit (+)

3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelakts (= Allgemeinverfügung)
-> Verhältnismäßigkeit

a) Legitimer Zweck
Hier: Schutz von Leib, Leben, Eigentum

b) Geeignetheit (+)

c) Erforderlichkeit
-> Vorgehen im Einzelfall (-); Arg.: mangels Personal nicht genauso effektiv

d) Verhältnismäßigkeit i.e.S.
- Art. 8 GG vs. Art. 2 II, 14 GG
- Für Art. 8 GG: Vergleichsweise abstrakte Gefahrenlage
- Für Art. 2 II, 14 GG: Gemengelage; Amtshilfe nicht möglich; Leib und Leben

IV. Ergebnis: (-)

Frage 2: Zulässigkeit des Antrages des A auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 32 BVerfGG
- Problem: Vorwegnahme der Hauptsache
- Gerechtfertigt, wenn anders kein effektiver Rechtsschutz möglich (+/-)

Frage 3: Vereinbarkeit der Versammlungsauflösung mit Art. 8 GG

I. Schutzbereich

1. Persönlich
-> Deutschen-Grundrecht (+)

2. Sachlich

a) Versammlung (+)

b) Friedlich
-> Zurechnung (-)

II. Eingriff
Hier: Auflösung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Schranke
-> Einfacher Gesetzesvorbehalt, Art. 8 II GG

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (§§ 15 III, 14 VersammlungsG)
-> Verhältnismäßigkeit (+); Arg.: Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung bei „Eil- und Spontanversammlungen“ möglich (-> Relativierung des Anmeldegebots)

3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
-> Verfassungskonforme Auslegung der §§ 15 III, 14 VersammlungsG bei „Eil- und Spontanversammlungen“
- Hier: Anmeldung aufgrund des zeitlichen Ablaufs wohl nicht zumutbar; Annahme von Unfriedlichkeit aufgrund einer Zurechnung wohl auch nicht gerechtfertigt (andere Ansicht vertretbar)

IV. Ergebnis: (-)

 

Grundrechte, Öffentliches Recht

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