Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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April 2018 Hamburg - SR ("Schausteller in Not")

T ist Schausteller. Als er seine Tageseinnahmen durchgeht, muss er feststellen, dass sich darunter auch eine brasilianische „1-Real-Münze“ befindet. Diese Münze hat einen Wert von 25 Eurocent und kann auch bei deutschen Banken eingetauscht werden. T beschließt, die Münze gewinnbringend bei seinem Schausteller-Kollegen A einzusetzen.

Der A betreibt einen Stand mit Spielautomaten, an denen man für einen Euro spielen und Konsolenspiele gewinnen kann. Am Spielautomaten wird neben dem Münzeinwurf darauf hingewiesen, dass nur 1-Euro-Münzen eingeworfen werden dürfen. Ein elektronischer Münzprüfer hinter dem Einwurfschlitz prüft die Größe und das Gewicht der eingeworfenen Münzen und gibt bei positivem Prüfergebnis drei Spielrunden frei. Der Spieler muss sodann jeweils nur noch einen Knopf drücken, um die Spielrunden zu starten. Ein Zufallsgenerator sorgt pro Spiel für einen Gewinnchance von 1/1000 auf eine Spielkonsole im Wert von 55 Euro. T ist mit den Spielautomaten bestens vertraut, weil er selbst eine Zeit lang solche Spielautomaten betrieben hat. T präpariert also die 1-Real-Münze so, dass der Münzprüfer sie als 1-Euro-Münze durchgehen lässt und fängt an zu spielen. Als er nach zwei erfolglosen Spielrunden mit einem Knopfdruck die dritte Spielrunde auslöst, hat er eigentlich schon die Hoffnung auf einen Gewinn aufgegeben. Als der Spielautomat anzeigt, dass er gewonnen hat, und eine Spielkonsole in das Ausgabefach legt, kann er sein Glück kaum fassen und nimmt die Konsole aus dem Fach und mit zu sich in seinen Wohnwagen.

F, ein Freund des A (was T nicht weiß), sucht am Abend den T auf. Dem F erzählt der T von seinem „Coup“. F möchte seinem Freund A die Spielkonsole zurückverschaffen und bietet daher dem T an, diesem die Spielkonsole für 40 Euro abzukaufen. Dabei gibt er an, dass er die Spielkonsole noch am selben Abend benötige, aber das Geld erst am Folgetag vorbeibringen könne. T lässt sich auf den Deal ein, F nimmt die Spielkonsole mit und übergibt sie sodann dem A. Den Kaufpreis zahlt der F – wie von Anfang an geplant – nicht mehr.

T, immer noch in finanzieller Not, beschließt einige Tagen später, eine Tankstelle zu überfallen. Er begibt sich mit einer geladenen 9mm-Pistole zu einer nahegelegenen Tankstelle, in der sich zu diesem Zeitpunkt nur die Angestellte O aufhält. Mit vorgehaltener Waffe fordert der T die O auf, ihm das Bargeld aus der Kasse zu geben. Dabei geht der T davon aus, dass die Kasse nur mit einem Code geöffnet werden kann. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, gibt er einen Warnschuss ab. Dabei trifft er aufgrund seiner Nervosität versehentlich die O tödlich. Der T wollte den Tod der O nicht und hielt ihn bei Abgabe des Schusses auch nicht für möglich. Als er sich über die O beugt, stellt er fest, dass die Kasse einfach per Knopfdruck, also ohne Code geöffnet werden kann. Aus Scham entnimmt der T das Geld aber nicht mehr.

Aufgabe 1: Prüfen Sie die Strafbarkeit von T und E nach dem StGB.

Bearbeitervermerk:
Eventuell erforderliche Strafanträge sind gestellt.
§§ 123, 146-152b, 239-241, 257, 261, 267-274, 303a, 303b StGB sind nicht zu prüfen.

 

Fallfortsetzung

Gegen den T wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zunächst schweigt der T zu den Vorwürfen. Nachdem Anklage wegen der Taten am Spielautomaten und in der Tankstelle erhoben worden ist, äußert sich der T in der Hauptverhandlung zu den Vorwürfen bzgl. der Tankstelle, nicht aber bzgl. des Spielautomaten.

Aufgabe 2:

a) Darf das Gericht, den Umstand, dass T erstmals in der Hauptverhandlung – und nicht bereits früher – dem Tatvorwurf bzgl. des Geschehens an der Tankstelle entgegengetreten ist, als belastendes Indiz werten?

b) Darf das Gericht den Umstand, dass T sich hinsichtlich des Geschehens an der Tankstelle geäußert, bzgl. der Vorgänge am Spielautomaten jedoch geschwiegen hat, als belastendes Indiz werten?

 

Unverbindliche Lösungsskizze

Aufgabe 1: Strafbarkeit von T und F

1. Tatkomplex: Am Automaten

A. § 263a I 4. Fall StGB durch Einwurf der präparierten Münze

I. Tatbestand

1. Beeinflussung des Ergebnisses
- Problem: Ingangsetzen
- aA: (-); Arg.: Wortlaut
- hM: (+); Arg.: Ingangsetzen ist die stärkste Form der „Beeinflussung“

2. Tathandlung
-> Sonstige unbefugte Einwirkung
- Problem: "Unbefugt"
- aA: Computerspezifische Auffassung -> Ordnungswidrige Nutzung (+)
- aA: Subjektivierende Auffassung -> Gegen den Willen (+)
- hM: Betrugsspezifische Auslegung -> Täuschungsähnliches Verhalten (+)

3. Vermögensverfügung
Hier: Freigabe des Spiels mit Gewinnmöglichkeit

4. Vermögensschaden
(-); Arg.: Saldierung (Wert der Münze, nämlich 25 Eurocent übersteigt Wert der drei Spiele, nämlich Gewinnchance 1/1000 auf Gewinn im Wert von 55 Euro)

5. Ergebnis: (-)

II. Ergebnis: (-)

B. § 263 I StGB durch Einwurf der Münze
(-); Arg.: Täuschung nur gegenüber Menschen möglich

C. § 265a I 1. Fall StGB durch Einwurf der Münze
-> „Leistung eines Automaten“ (-); Arg.: Der Gewinn, nicht die „Spielleistung“ steht im Vordergrund

D. § 263a I 4. Fall StGB durch Betätigen des Startknopfes zum 3. Spiel
(-); Arg.: nicht „unbefugt“

E. §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 2 StGB Einstecken des Gewinns

I. Tatbestand

1. Fremde bewegliche Sache
(+); Arg.: Übereignung steht unter der Bedingung der ordnungsgemäßer Nutzung

2. Wegnahme
(-); Arg.: kein Bruch (andere Ansicht vertretbar)

II. Ergebnis: (-)

2. Tatkomplex: Verkauf an F

A. Strafbarkeit des T

I. § 246 StGB
- Problem: Zweitzueignung
- aA: Konkurrenzlösung -> (-)
- hM: Tatbestandslösung -> (-)

 II. Sonstige Delikte (-)

B. Strafbarkeit des F

I. § 263 StGB durch Abschluss des Kaufvertrages

1. Tatbestand

a) Täuschung über Tatsachen
Hier: Zahlungsbereitschaft

b) Irrtum (+)

c) Vermögensverfügung
Hier: Übereignung des Konsolenspiels

d) Vermögensschaden
- Problem: Vermögensbegriff
- aA: juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff -> (-); Arg.: Einheitlichkeit der Rechtsordnung
- aA: rein ökonomischer Vermögensbegriff -> (+); Arg.: keine rechtsfreien Räume

e) Vorsatz (+)

f) Bereicherungsabsicht
Hier: erstrebte Drittbereicherung (A)
Aber: fälliger, durchsetzbarer Herausgabeanspruch des A

2. Ergebnis: (-)

II. § 259 I 1. Fall StGB durch Ankauf des Konsolenspiels
(-); Arg.: keine Perpetuierung einer rechtswidrigen Vermögenslage; Rückführungswillens an A

 3. Tatkomplex: An der Tankstelle

A. § 212 StGB
(-); Arg.: kein Vorsatz

B. §§ 249 I, 250 II Nr. 1, 251, 22, 23 StGB durch Androhung und Schussabgabe

I. Vorprüfung

1. Nichtvollendung (+)

2. Versuchsstrafbarkeit
- Problem: Erfolgsqualifizierter Versuch
-> (+); Arg.: Grunddelikt wäre auch allein strafbar; Erfolg knüpft an Tathandlung an

II. Tatbestand

1. Tatentschluss

a) Bzgl. fremde bewegliche Sache (+)

b) Bzgl. Wegnahme
- Problem: Abgrenzung zu §§ 253, 255 StGB
- aA: Äußeres Erscheinungsbild -> (-); Arg.: Geben
- aA: Innere Willensrichtung des Opfers -> (-); Arg.: Wahlmöglichkeit

2. Ergebnis: (-)

III. Ergebnis: (-)

C. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1, 251, 22, 23 StGB durch Androhung und Schussabgabe

I. Vorprüfung (+)

II. Tatbestand

1. Tatentschluss (+)

2. Unmittelbares Ansetzen

III. Erfolgsqualifikation, § 251 StGB

1. Erfolg (Tod) (+)

2. Kausalität (+)

3. Gefahrspezifischer Zusammenhang (+)

4. Wenigstens Leichtfertigkeit (+)

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld (+)

V. Strafe
-> Rücktritt, § 24 I StGB

1. Rücktrittsmöglichkeit bei eingetretener schwerer Folge
(+); Arg.: Tatbegriff; Arg. 103 II GG

2. Kein fehlgeschlagener Versuch
(-); Arg.: Feststellung des T, dass Kasse auch ohne Code geöffnet werden kann (andere Ansicht vertretbar)

VI. Ergebnis: (+)

D. § 222 StGB durch Abgabe des Schusses (+)

Gesamtergebnis und Konkurrenzen
- T hat sich in Tateinheit, § 52 StGB, gem. §§ 253, 255, 250 II Nr. 1, 251, 22, 23 und § 222 StGB strafbar gemacht.

 

Aufgabe 2

a) Nein; Arg.: Schweigerecht, § 136 I 2 StPO

b) Nein; Arg.: Verschiedene prozessuale Taten i.S.v. § 264 StPO, also kein „Teilschweigen“

 

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