Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Februar 2018 Hessen - ZR I ("Die ferngesteuerte Kaffeemaschine")

K entdeckt auf der Internetseite des V eine Kaffeemaschine für 200 Euro. Die Kaffeemaschine ist internettauglich und kann über das Internet ferngesteuert werden. Unter anderem gibt es auch eine „Blockadefunktion“.

 

Der K entscheidet sich für eine Teilzahlungsoption, indem er beim Internetkauf ein Häkchen in dem entsprechenden Kästchen setzt. Dort werden auch die Zahlungsbedingungen abgebildet:

§ 6 Ratenzahlung und Stilllegungsbefugnis

1. Der Kaufpreis von 200 Euro ist in vier Monatsraten à 50 Euro zu zahlen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises verbleibt die Kaffeemaschine Eigentum des Verkäufers.

2. Bei Verzug mit zwei auf einander folgenden Raten bzw. 100 Euro ist der Verkäufer nach Mahnung und entsprechender Androhung berechtigt nach Ablauf von 14 Tagen, die Kaffeemaschine elektronisch zu blockieren.

3. Die Blockade ist aufzuheben, wenn alle ausstehenden Raten gezahlt worden sind.

Bereits kurze Zeit nach dem Erhalt der Kaffeemaschine geht dem K das Geld aus und es gelingt ihm nicht, die fälligen Raten zu zahlen. Nach Mahnung und Androhung legt V die Kaffeemaschine lahm.

K ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Er ist der Auffassung, dass die Vereinbarung unüblich und unangemessen sei.

Hat K gegen V einen Anspruch auf Aufhebung der Blockade?

Abwandlung:

K verkauft und übereignet die Kaffeemaschine weiter an Z. Dabei erzählt der K dem Z nichts von der Vereinbarung mit V und der Nichtzahlung. V mahnt bei K die Zahlung der offenen Raten an, droht diesem gegenüber die Blockade der Kaffeemaschine an und legt die – bei Z befindliche – Kaffeemaschine an sodann still.

Hat Z gegen V einen Anspruch auf Aufhebung der Blockade?

 

Unverbindliche Lösungsskizze

Ausgangsfall: K gegen V auf Entblockierung

A. § 6 Nr. 3 AGB
(-); Arg.: Keine vollständige Zahlung

B. §§ 437 Nr. 1, 439 I 1. Fall BGB

I. Wirksamer Kaufvertrag (+)

II. Mangel bei Gefahrübergang
- Blockade (-); Arg.: erfolgte erst nach Übergabe
- Blockkademöglichkeit (+)  - (andere Ansicht vertretbar – dann §§ 280 ff. BGB)

III. Nacherfüllungsverlangen
- Wahlrecht des Käufers
- Hier: Nachbesserung

IV. Kein Ausschluss
-> Vertraglich durch § 6 Nr. 2 AGB

1. Auslegung

2. Wirksamkeit
-> AGB-Kontrolle

a) AGB, § 305 I BGB (+)

b) Einbeziehung, § 305 II, III BGB
- Evtl. Überraschungsklausel, § 305c BGB

c) Inhaltskontrolle
-> § 307 I, II Nr. 1 und 2 BGB (+); Arg.: Wertungen der §§ 320; 449 II; 346 ff. BGB

d) Rechtsfolge: Unwirksamkeit dieser Klausel

V. Ergebnis: (+)

C. § 1004 I BGB
(-); Arg.: K noch nicht Eigentümer

D. § 862 BGB
(+); Arg.: Besitzstörung nicht gestattet, da Klausel unwirksam (s.o.)

E. § 823 I BGB
(-); Arg.: K nicht Eigentümer

 

Abwandlung: Z gegen V auf Entblockierung

A. § 1004 I BGB

I. Eigentumsbeeinträchtigung
(+); Arg.: Gutgläubiger Erwerb des Z gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB
- Eigentumsbeeinträchtigung auch noch gegenwärtig

II. Störer
Hier: V = Handlungsstörer

III. Rechtsfolge: Beseitigung

IV. Kein Duldungspflicht (+)

V. Ergebnis: (+)

B. § 862 BGB (+)

C. § 823 I BGB
(-); Arg.. keine Kenntnis von Veräußerung

Sachenrecht 1, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht), Zivilrecht

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