Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

März 2018 Hamburg und Baden-Württemberg - SR ("Der Pleite-Student")

Student S ist notorisch knapp bei Kasse und hält sich mit Gelegenheitsjobs so gerade über Wasser. Er lebt in einer spartanisch möblierten Studentenwohnung. Um die Wohnung freundlicher zu gestalten, beschließt er, im Möbelhaus des M eine Couchgarnitur für 5.000 Euro zu kaufen.

 Gegenüber M gibt der S an, er sei zahlungsfähig und – willig. Er stamme aus einer wohlhabenden Familie, die ihn finanziell unterstütze. Daher lässt sich der M darauf ein, dem S eine Couchgarnitur unter Eigentumsvorbehalt zu verkaufen. Die monatlichen Raten sollen 200 Euro betragen. S geht davon aus, dass es ihm wohl gelingen werde, die Monatsraten durch zusätzliche Gelegenheitsjobs aufzubringen. Zu diesem Zeitpunkt plant er auch, die Couchgarnitur vertragsgemäß zu nutzen.

Zu Einweihung der neuen Couchgarnitur lädt der S seine Freundin ein. Zum Anstoßen möchte der S Champagner anbieten. Er begibt sich in den Weinhandel des W. Dort entfernt er das Preisschild von einer Prosecco-Flasche (3,99 Euro) und überklebt das Preisschild einer Champagner-Flasche (39,99 Euro). Der Kassiererin K fällt diese Manipulation nicht auf, so dass S sich freut, für 3,99 Euro das passende Getränk erworben zu haben.

Nach zwei Monatsraten sind die Ersparnisse des S aufgebraucht und ein Gelegenheitsjob hat sich nicht ergeben. Er beschließt daher, die Couchgarnitur zu verkaufen und findet den nichts ahnenden X, der die Couchgarnitur für 3.500 Euro ersteht.

Als der M von diesen Vorgängen erfährt, ist er wütend. Er beschließt, dem S einen „Denkzettel“ zu verpassen. In seiner Stammkneipe spricht der M den erkennbar stark alkoholisierten B an, ob dieser sich vorstellen könne, dem M den „Hintern gehörig zu versohlen“. Dann werde er, der M, dem B den nächsten Vollrausch bezahlen. B willigt ein. M zeigt dem B ein Foto von S und nennt dem B die Adresse. Als B an der Tür der Wohnung des S klingelt, öffnet ihm der Kommilitone A. B, der zu diesem Zeitpunkt eine BAK von 3,6 Promille hat, hat das dumpfe Gefühl, dass die Person nicht ganz der Person auf dem Foto gleicht, räumt aber seine Zweifel beiseite und führt den Auftrag aus. Der S trägt mehrere Hämatome am Gesäß davon.

Wie haben sich S, B und M strafbar gemacht?

Straftaten zum Nachteil des X sind nicht zu prüfen.

Zusatzfrage:

Staatanwältin Z möchte von der Bankangestellten F Informationen über die Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Tat. Die F verweigert jegliche Mitwirkung unter Hinweis auf das Bankgeheimnis. Welche Möglichkeiten hat die Z, um von der Bank oder der F Informationen zu bekommen.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

1. Teil: Strafbarkeit des S

A. Erster Tatkomplex (Einkauf im Möbelhaus)

I. § 263 StGB gegenüber und zum Nachteil des M

1. Tatbestand

a) Täuschung über Tatsachen
Hier: Zahlungsfähigkeit/Kreditwürdigkeit

b) Irrtum (+)

c) Vermögensverfügung
Hier: Abschluss eines Kaufvertrages unter Eigentumsvorbehalt

d) Vermögensschaden
(+); Arg.: Kaufpreisanspruch faktisch nicht gleichwertig

e) Vorsatz
Wohl (+); Arg.: M ging zwar davon aus, dass er die Raten mit Gelegenheitsjobs aufbringen werde; wusste aber, dass er eigentlich nicht kreditwürdig war (andere Ansicht vertretbar).

f) Bereicherungsabsicht (+)

2. Rechtswidrigkeit (+)

3. Schuld (+)

4. Ergebnis: (+)

II. Weitere Straftatbestände (-)

B. Zweiter Tatkomplex (Im Weinhandel)

I. § 274 I Nr. 1StGB durch Ablösen des Etiketts auf der Prosecco-Flasche

(+); Arg.: dolus directus 2. Grades ausreichend für Nachteilszufügungsabsicht

II. § 267 I 2. Fall StGB durch Aufkleben des Etiketts auf Champagner-Flasche
(+); Arg.: zusammengesetzte Urkunde

III. § 267 I 3. Fall; 25 I 2. Fall StGB durch Passieren der Kasse (+)

IV. § 263 StGB gegen K und zum Nachteil des W
- Problem: Abgrenzung Sachbetrug/Trickdiebstahl
- aA: abstraktes Verfügungsbewusstsein ausreichend; Arg.: Lebenswirklichkeit
- hM: konkretes Verfügungsbewusstsein erforderlich; Arg.: § 252 StGB

V. § 242 StGB (+)

C. Dritter Tatkomplex (Verkauf der Couchgarnitur an X)

I. § 246 I, II StGB zum Nachteil des M (+)

II. Straftaten zum Nachteil des S
- Sind laut Bearbeitervermerk nicht zu prüfen

2. Teil: Strafbarkeit des B

A. § 223 StGB bzgl. A

I. Tatbestand

1. Körverletzung
- Üble unangemessene Behandlung (+)
- Gesundheitsschädigung (+); Arg.: Hämatome

2. Vorsatz
- Problem: Error in persona
- Unbeachtlich; Arg.: Tatobjekte gleichwertig

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Schuld
(-); Arg.: § 20 StGB (3,6 Promille)
- Alic (-)

IV. Ergebnis: (-)

B. § 323a StGB (+)

C. §§ 223, 22, 23 StGB bzgl. S
(-); Arg.: Vorsatz „verbraucht“

3. Teil: Strafbarkeit des M

A. §§ 223, 25 I 2. Fall StGB bzg. A
- Problem: Auswirkung des error in persona des Vordermannes auf den Hintermann
- Unbeachtlich; Arg.: Tatobjekt von Hintermann nicht eindeutig bestimmt, sondern nur Foto gezeigt (andere Ansicht vertretbar, dann Versuch und Fahrlässigkeit)

B. Weiter Straftatbestände (-)

Zusatzfrage:
- Beschlagnahme der Kontodaten, § 94 StPO
- Vernehmung der F, § 161a StPO

 

 

Strafrecht

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