Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Dezember 2017 NRW - ZR III ("Scheunenfund")

Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändler T bei V. Sie schließen einen Kaufvertrag „über die Möbel, aber nicht über die eventuell darin befindlichen Sachen“. Sicherheitshalber kontrollieren V und T vor dem Abtransport noch einmal alle Möbel und finden nichts.

 Kurze Zeit später findet T in einem Geheimversteck in einer Kommode ein altes Buch. Das Buch stammt von einem später berühmt gewordenen Autor, ist mit Feder geschrieben und vom Autor handsigniert. T wendet sich an den Antiquitätenhändler A und überlässt diesem das Buch. A lässt daraufhin für 100 Euro eine Expertise erstellen. Diese ergibt, dass das Buch einen Wert von 1.500 Euro habe, aber ohne professionelle Hilfe zu zerfallen drohe.

A kauft dem T, der den genauen Wert nicht kennt (was A auch weiß), das Buch für 1.000 Euro ab. A investiert noch einmal 1.500 Euro in die Restaurierung des Buches und verkauft es für 5.500 Euro an den Buchhändler S. T sieht das Buch für 6.000 Euro im Schaufenster des S und wendet sich schnurstracks an den A und teilt diesem mit, dass er, T, so am Vertrag nicht mehr festhalten wolle.

V, der von den Vorgängen erfährt, verlangt nunmehr im Namen des R das Buch heraus. S wendet ein, er sei gutgläubig gewesen. Zumindest aber wolle er die 100 Euro Gutachtenkosten und die 1.500 Euro Restaurationskosten, die der A investiert habe, ersetzt haben.

Frage 1: Hat R gegen S einen Anspruch auf Herausgabe des Buches?

Abwandlung:

Wie im Ausgangsfall. Allerdings ist T Buchsammler. T beauftragt den A, die Expertise einzuholen, bezahlt diese aber diesmal selbst. A teilt dem T wahrheitswidrig mit, dass das Buch gefälscht sei. Da T keine Fälschung behalten will, verkauft er das Buch für 50 Euro an A. A lässt das Buch wieder für 1.500 Euro restaurieren und verkauft es an den S, der die Umstände kennt.

T sieht das Buch bei S und sagt am Abend dem A: „Ich fechte alle Verträge an, vor allem, nach so einem Betrug”.

V erfährt davon und verlangt Herausgabe von S. S will das Buch nicht herausgeben, und wenn er das Buch herausgeben müsse, dann wolle er zumindest 1.500 Euro haben.

Der R e.V. ist knapp bei Kasse und hätte, selbst bei Kenntnis der Situation, das Buch nicht restaurieren lassen, sondern es für den reduzierten Preis verkauft.

Kann R von S Herausgabe verlangen?

 

Unverbindliche Lösungsskizze

Ausgangsfall: R gegen S auf Herausgabe des Buches

A. § 985 BGB

I. Besitz des S (+)

II. Eigentum des R

1. Ursprünglich: B

2. Eigentumserwerb des R, § 1922 BGB (+)

3. Eigentumserwerb des T, § 929 S. 1 BGB
(-); Arg.: Sachen in den Möbeln ausdrücklich ausgenommen

4. Eigentumserwerb des A von T, § 929 S. 1 BGB

a) Einigung
-> Anfechtung, §§ 142, 119 ff. BGB

aa) Anfechtungsgrund

(1) § 119 II BGB
(-); Arg.: Wert keine Eigenschaft

(2) Arglistige Täuschung
(-); Arg.: wohl keine Aufklärungspflicht des A bzgl. des Wertes (andere Ansicht vertretbar)

b) Übergabe (+)

c) Einigsein (+)

d) Berechtigung (-)

e) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 929 S. 1, 932 BGB

aa) Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts (+)

bb) Rechtsscheinstatbestand
-> Besitz des T, § 1006 I BGB (+)

cc) Gutgläubigkeit des A, § 932 II BGB (+)

dd) Kein Abhandenkommen, § 935 BGB
(+); Arg.: V hat die Kommode (mit Inhalt) freiwillig, wenn auch irrtümlich herausgegeben.

ee) Ergebnis: (+)

5. Eigentumserwerb des S von A, § 929 S. 1 BGB (+)

6. Ergebnis: (-)

III. Ergebnis: (-)

B. Sonstige Anspruchsgrundlagen
-> §§ 861, 1007 I, II, 823 I, 812 BGB (-)

 

Abwandlung: R gegen S auf Herausgabe des Buches

A. § 985 BGB

I. Besitz des S (+)

II. Eigentum des R

1. Ursprünglich: B

2. Eigentumserwerb des R, § 1922 BGB (+)

3. Eigentumserwerb des T, § 929 S. 1 BGB (-)

4. Eigentumserwerb des A von T, § 929 S. 1 BGB

a) Einigung
-> Anfechtung, §§ 142, 119 ff. BGB

aa) Anfechtungsgrund
-> § 123 I 1. Fall BGB (+); Arg.: „Fälschung“ = bewusst wahrheitswidrige Behauptung

bb) Anfechtungserklärung
(+); Arg.: „alle Verträge“ = auch die dingliche Einigung

(1) Richtiger Anfechtungsgegner, § 143 BGB (+)

(2) Frist
-> Unverzüglich, § 121 BGB (+); Arg.: „schnurstracks“

cc) Kein Ausschluss (+)

dd) Rechtsfolge: Nichtigkeit ex tunc, § 142 I BGB

b) Ergebnis: (-)

5. Eigentumserwerb des S von A, § 929 S. 1 BGB

a) Einigung (+)

b) Übergabe (+)

c) Einigsein (+)

d) Berechtigung (-)

e) Gutgläubiger Erwerb, §§ 929 S.1, 932 BGB
(-); Arg.: S kannte die Umstände, also die Anfechtbarkeit, § 142 II BGB

f) Ergebnis: (-)

6. Ergebnis: (+)

III. Kein Recht zum Besitz
-> §§ 1000, 994 ff BGB (-); Arg.: keine Einwendung, sondern Einrede

IV. Keine Einrede
-> §§ 1000, 994 ff. BGB

1. § 994 I BGB

a) EBV zum Zeitpunkt der Verwendungen

(+); Arg.: Anfechtung ex tunc

b) Redlicher Besitzer
(-); Arg.: weder A noch S redlicher Besitzer

c) Ergebnis: (-)

2. § 994 II BGB

a) EBV (+)

b) Bösgläubiger Besitzer (+)

c) Notwendige Verwendungen
(+); Arg.: zum Erhalt des Buches wohl erforderlich, da andernfalls ein Zerfall droht
– Dass die Verwendungen nicht von S selbst, sondern vom Vorbesitzer A getätigt wurden, dürfte wohl unerheblich sein.

c) Verweis auf GoA-Regeln
-> Teilrechtsgrundverweis
Hier: Restauration nicht willensgemäß = echte unberechtige GoA, §§ 684, 812 ff. BGB
Problem: Aufgedrängte Bereicherung, § 818 II BGB
aA: objektive Betrachtung; Arg..: Schutz des Bereicherungsgläubigers
aA: subjektive Betrachtung; Arg.: Schutz des Bereicherungsschuldners

d) Ergebnis: (-)

B. Ergebnis: (+)

BGB AT, Sachenrecht 1, EBV, Zivilrecht

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