Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

März 2018 Hamburg - ÖR II ("Die Verfassungsfeindin")

Die X-Partei strebt eine grundsätzliche Umgestaltung der BRD an. Innerhalb der X-Partei gibt es auch verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher steht die X-Partei schon seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Einmal jährlich veröffentlicht das BfV seine Erkenntnisse in einem Bericht. Namen werden dabei nicht genannt.

 

Die A ist Mitglied im Vorstand der X-Partei und auch Abgeordnete des Bundestages. Sie selbst hat keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen, geht allerdings auch nicht gegen die verfassungsfeindlichen Gruppierungen innerhalb ihrer Partei vor.

Auch die A wird vom BfV überwacht. Dabei greift das BfV nur auf allgemein zugängliche Quellen zurück (Bundestagsdrucksachen, Zeitungsartikel, Interneteinträge). Das BfV verspricht sich dadurch zusätzliche Erkenntnisse. Als Rechtsgrundlage werden § 8 I 1, § 3 I 1 Nr. 1 und § 4 I 1 lit. c BVerfSchG genannt.

Als die A davon erfährt, klagt sie zunächst vor dem VG auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aktivitäten des BfV. Die Klage sowie die weiteren Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg. Daher wendet sich die A nunmehr im Wege der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

A trägt vor, dass sie sich durch die Beobachtung in ihrem Freien Mandat aus Art. 38 I 2 GG verletzt sehe. Im Übrigen gebe es keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Beobachtung, zumindest habe man aber § 4 I BVerfSchG falsch angewendet. Schließlich könne man ihr das Verhalten einzelner Parteimitglieder nicht zurechnen. Außerdem kontrolliere der Bundestag die Verwaltung und nicht umgekehrt.

Das Bundesinnenministerium teilt auf Aufforderung des BVerfG mit, dass die A als Abgeordnete ein Organstreitverfahren hätte anstrengen müssen. In der Sache sei das Vorgehen nach dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie legitimiert. Außerdem habe sich die A durch ihre Ämter und ihre hervorgehobene Stellung selbst exponiert.

Frage: Hat die von A erhobene Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?

Unverbindliche Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG
Hier: Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
Nicht: Organstreitverfahren; Arg: Bundesamt für Verfassungsschutz kein oberstes Bundesorgan

II. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG (+)

III. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG
Hier: Letztinstanzliches Urteil (= Akt der Judikative)

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG
Hier: Freies Mandat, Art. 38 I 2 GG, und Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG möglicherweise betroffen.

V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG (+)

VI. Form, Frist, §§ 23, 92, 93 BVerfGG (+)

B. Begründetheit

I. Verletzung von Art. 38 I 2 GG

1. Schutzbereich

a) Persönlich
-> Abgeordnete (+)

b) Sachlich
-> Ausübung des Mandats frei von staatlicher Kontrolle, Beeinflussung bzw. Abschreckung, insbesondere in Bezug auf Willensbildung und Kommunikation mit Wählern

2. Eingriff (+)

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Bestimmung der Schranke
-> Verfassungsimmanente Schranken, also nur Grundrechte Dritter und Rechtsgüter mit Verfassungsrang
Hier: Freiheitlich demokratische Grundordnung, vgl. Art. 9 II, 18, 21 87 I 2 GG

b) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (§§ 8 I 1, II 1; 3 I Nr. 1; 4 I 1 lit c BVerfSchG)

aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit
-> Gesetzgebungszuständigkeit (+), Art. 73 I Nr. 10 lit. b GG
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit
-> Bestimmtheit (+)
-> Verhältnismäßigkeit (+)

c) Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
-> Prüfungsmaßstab: Nur spezifische Verstöße gegen Verfassungsrecht, nicht Verstöße gegen das BVerfSchG („Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz“)
-> Verhältnismäßigkeit
- Pro: Nur öffentlich zugängliche Quellen; Repräsentantin in hervorgehobener Position; verfassungsfeindliche Bestrebungen einiger Mitglieder der X-Partei
- Contra: Keine eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der A; keine Zurechnung; Bedeutung des freien Mandats; Grundsatz der Gewaltenteilung

4. Ergebnis: Verletzung von Art. 38 I 2 GG (+)

II. Verletzung von Art. 2 I, 1 I GG
-> Recht auf informationielle Selbstbestimmung (-); Arg.: Art. 38 I 2 GG lex specialis

Grundrechte, Staatsorganisationsrecht, Öffentliches Recht

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