Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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April 2018 Hamburg - ZR III ("Kathy")

Die V-GmbH betreibt eine Online Partnervermittlungsplattform. Um die Mitglieder untereinander zu vermitteln, muss jedes Mitglied einen ausführlichen Fragebogen beantworten, der Rückschlüsse über seine Soziologie und Psychologie zulässt. Die V-GmbH schlägt dem Mitglied daraufhin andere zu ihm passende Mitglieder vor.


Um auf die Plattform aufmerksam zu machen, schaltet die V-GmbH sowohl im Internet, in Zeitungen und auf großen Plakaten in Städten Werbung. Die Plakate zeigen dabei besonders attraktive männliche oder weibliche Personen mit einem jeweiligen Vornamen und dem Slogan: "Wir suchen die Liebe? Suchst du auch noch?". Zudem ist auf den Plakaten der Name der Plattform sowie die Internetseite zu lesen. Bei den gezeigten Personen handelt es sich um von der V-GmbH engagierte Models. Die Models sind nicht selber Mitglieder der Plattform, auch der angegebene Name ist erfunden.
Im Januar 2018 schlendert der 30-jährige B durch die Straßen Hamburgs und entdeckt dabei ein Plakat der V-GmbH. Das Plakat zeigt die attraktive "Kathy". B ist sofort an "Kathy" interessiert und nimmt sich vor, sich bei der Plattform der V-GmbH anzumelden, um "Kathy" kennen zu lernen. B geht dabei davon aus, dass es sich bei "Kathy" um eine tatsächlich existierende Person handelt und dass er sie auf der Plattform der V-GmbH kennen lernen kann.
Am 01.02.2018 begibt sich der B an seinen Rechner. Er öffnet die Internetseite der V-GmbH um in Kontakt mit "Kathy" zu treten. Hierbei stellt er fest, dass die Profile der Mitglieder, sowie eine Kontaktaufnahme zu diesen nur für angemeldete Mitglieder möglich ist. Um in Kontakt mit "Kathy" zu treten, beschließt der B, sich bei der Plattform der V-GmbH kostenpflichtig anzumelden. Die Monatsgebühr beträgt dabei 30 EUR. Er füllt daher die Anmeldemaske der Internetseite aus und bestätigt mit einem jeweiligen Häkchen die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der V-GmbH. Die Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der V-GmbH sind dabei über einen externen Link abruf- und speicherbar. B drückt daraufhin auf die Schaltfläche "Weiter" und erhält folgende Mitteilung:
"Ihre Anmeldung war erfolgreich. In Kürze erhalten Sie eine Email von uns mit der Bestätigung ihrer Anmeldung."
B erhält daraufhin von der V-GmbH eine Email mit der Bestätigung der Anmeldung, sowie einer speicherbaren Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung, sowie der Widerrufsbelehrung.
Nachdem B die "Weiter"-Schaltfläche gedrückt hat, öffnet sich eine neue Internetseite der V- GmbH, auf der der B aufgefordert wird, seine Zahlungsart auszuwählen. B entscheidet sich für die Zahlung auf Rechnung. Weiter unten auf der gleichen Seite befindet sich in einem extra Kasten in fetter Schrift folgender, separat mit einem Haken zu bestätigender Text:
"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die V-GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit ihrer Tätigkeit beginnt. Ich bin mir dabei bewusst, dass ich im Falle eines Wiederrufs der V- GmbH für die Erbringung ihrer Dienste ein anteiliges Entgelt zu entrichten habe."
B setzt neben dieser Erklärung keinen Haken und drückt auf die nächste "Weiter"- Schaltfläche, um fortzufahren. Nachdem er dies getan hat, erhält er eine Fehlermeldung, dass er zum Abschluss der Anmeldung einen Haken an das oben genannte Kästchen setzen muss. B probiert erneut, ohne Setzen des Hakens fortzufahren, erhält jedoch immer wieder die selbe Fehlermeldung. Um "Kathy" kennen zu lernen, setzt B den Haken und fährt fort. Daraufhin erhält er die Meldung, dass die Anmeldung abgeschlossen ist, und wird zu dem Fragebogen weiter geleitet und füllt diesen aus. Nachdem er dies getan hat, erhält er Zugang zu den Profilen der Mitglieder und überweist die 30 EUR Monatsbeitrag für Februar. Hierbei stellt er enttäuscht fest, dass "Kathy" nicht zu finden ist.
Am 02.02.2018 ruft B bei der V-GmbH an und spricht mit dem Mitarbeiter M. Diesem erklärt er, dass er "Kathy" nicht finden kann. M erklärt dem B daraufhin, dass es sich bei "Kathy" nur um ein Model handele, dass in Wirklichkeit anders heißt und nicht Mitglied der Plattform ist. Das Model solle nur exemplarisch für die Leute stehen, die man auf der Plattform kennen lernen kann. B ist hierrüber sehr enttäuscht und erklärt M, dass er nicht weiß, ob er die Plattform ohne "Kathy" nutzen möchte. M weist den B daraufhin auf die anderen Mitglieder der Plattform hin und erklärt ihm, dass es viele andere Frauen auf der Plattform gibt, die "Kathy" ähnlich sind und B auch interessieren können. B stimmt diesem zu, da er beim Suchen bereits festgestellt hat, dass es andere Frauen gibt, die ihn auch interessieren können.
Daraufhin teilt er dem M mit, dass er die Plattform jetzt wohl doch weiter nutzen werde, und beendet das Gespräch.
Einige Zeit später ärgert sich B wieder darüber, dass es "Kathy" nicht auf der Plattform gibt. Er erklärt daher am 15.02.2018 gegenüber dem V-GmbH per Email, dass er den Vertrag für "null und nichtig" halte und ihn aufgrund täuschender und sittenwidriger Werbemethoden anficht. Hilfsweise erklärt er gegenüber der V-GmbH den Widerruf. Die V-GmbH akzeptiert die Anfechtung nicht, den Widerruf jedoch schon. Sie überweist dem B daraufhin 15 Euro zurück und behält die anderen 15 Euro für die Nutzungszeit im Februar ein.
Bei der V-GmbH ist man über das Vorbingen des B erstaunt. Man wollte niemals einen Betrachter in die Irre führen. Man war sich zwar bewusst, dass einige besonders leicht gläubige Betrachter ggf. davon ausgehen können, tatsächlich mit den Models in Kontakt zu treten oder mit ihnen zusammen sein zu wollen. Man kam jedoch zu dem Schluss, dass das bei einer Werbekampagne nicht zu vermeiden sei und hingenommen werden muss.
B ist empört und begibt sich zu einem befreundeten Rechtsanwalt. B möchte wissen, ob er von der V-GmbH Zahlung von weiteren 15 Euro verlangen kann.


Frage: Kann B von der V-GmbH Zahlung von 15 EUR verlangen?


Bearbeitervermerk:
Gehen sie davon aus, dass die Vorschriften des §§ 312i, 312j sowie des Art. 246 EGBGB eingehalten worden ist.
Gehen sie ferner davon aus, dass die V-GmbH den B ordnungsgemäß über den Widerruf belehrt hat und dass die Datenschutzerklärung wirksam ist.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

 

B gegen V-GmbH auf Zahlung von 15 Euro

A. §§ 355 III, 312g BGB

I. Anspruch entstanden

1. Vertrag

a) Einigung
Hier: Dienstvertrag, §§ 611 ff. BGB

b) Wirksamkeit

aa) Anforderungen der §§ 312i, 312j und des Art. 246 EGBGB (+)

bb) Sittenwidrigkeit, § 138 BGB (-)

cc) Anfechtung, §§ 142 I, 119 ff. BGB

(1) Anfechtungsgrund
-> Arglistige Täuschung, § 123 I BGB

(a) Täuschung (+)

(b) Arglist
-> Vorsatz
Hier: „hingenommen“ wohl noch kein dolus eventualis (andere Ansicht vertretbar, dann aber Bestätigung gem. § 144 BGB durch Telefonat am 02.02.2018)

(2) Ergebnis: (-)

dd) Ergebnis: (+)

2. Widerrufsrecht
Hier: Fernabsatzvertrag, §§ 312g, 312c BGB

3. Widerrufserklärung, § 355 I, II BGB
Hier: Ausdrücklich – hilfsweise – innerhalb von 14 Tagen erklärt

4. Kein Ausschluss

a) § 312g II BGB (-)

b) § 356 IV BGB
(-); Arg.: Leistung im Dauerschuldverhältnis noch nicht vollständig erbracht; keine Kenntnis vom vollständigen Verlust des Widerrufsrechts

c) § 356 V BGB
(-); Arg.: Keine Kenntnis vom vollständigen Verlust des Widerrufsrechts

5. Rechtsfolge: Vollständige Rückgewähr, § 355 III BGB

II. Anspruch nicht erloschen
-> Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB

1. Aufrechnungslage, § 389 BGB

a) Gegenseitige Forderungen
-> V-GmbH gegen B auf Wertersatz, § 357 VIII BGB
-> Ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt (+)
-> AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB

aa) AGB, § 305 I BGB (+)

bb) Einbeziehung, § 305 II BGB (+)

cc) Wirksamkeit, §§ 309, 308, 307 BGB
-> Unangemessene Benachteiligung wohl (+); Arg.: Nutzer wird durch Programmgestaltung zum Hakensetzen gedrängt; Schutz vor Leistung ohne Gegenleistung auch anders möglich (z.B. wer kein Haken setzt, bekommt die Leistung erst mit Ablauf der Widerrufsfrist etc) - andere Ansicht vertretbar

b) Ergebnis: (-)

2. Ergebnis: Anspruch nicht erloschen

III. Anspruch durchsetzbar (+)

IV. Ergebnis: (+)

B. §§ 346 I, 323 I BGB
(-); Arg.: Zugang zu „Kathy“ nicht geschuldet, §§ 133, 157 BGB

C. § 812 I 1 1. Fall BGB
(-); Arg.: Wirksamer Dienstvertrag (s.o.) = Rechtsgrund

D. § 823 I BGB
(-); Arg.: Vermögen nicht geschützt

E. § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. UWG
(-); Arg.: zumindest kein Vorsatz (s.o.)

F. § 826 BGB
(-); Arg.: keine Sittenwidrigkeit

 

 

 



Schuldrecht AT, Zivilrecht

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