Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

April 2018 Hamburg - ÖR II ("Die (Wort-)Wahl")

Fall 1:
Die R ist Strafverteidigerin. Sie vertritt den Y in einem Strafprozess. Der Y ist von dem Staatsanwalt S wegen verschiedener Delikte angeklagt worden. In der Verhandlung über einen Haftbefehl gegen Y treffen R und S aufeinander. Nach einer hitzigen Diskussion mit S verlässt die R wütend die Verhandlung noch bevor diese durch das Gericht geschlossen ist.

Der Reporter J, der das Ermittlungsverfahren gegen Y verfolgt, meldet sich noch am selben Abend bei R. J will von R Informationen über das Ermittlungsverfahren gegen Y, da er plant eine Reportage hierüber zu schreiben. R will J keine Informationen hierüber geben. Da J jedoch hartnäckig weiter nachfragt, lässt sich R zu dazu hinreißen, S als "dümmlichen", "durchgeknallten", "böswilligen", "dahergelaufenen", "geisteskranken" Staatsanwalt zu bezeichnen. 

R wird daraufhin in erster Instanz wegen eines Verstoßes gegen § 185 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. R geht daraufhin in Revision mit der Begründung, eine Verurteilung würde gegen ihre Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG verstoßen. Das letztinstanzliche Urteil hält an der Entscheidung, die R zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung des S zu verurteilen, fest. Zur Begründung führt es aus, dass die Äußerungen der R nicht von der Meinungsfreiheit geschützt seien, da es sich um Schmäkritik an S handele. Die Äußerungen stünden dabei in keinem sachlichen Zusammenhang zu dem Verfahren gegen Y. Sie seien insbesondere nicht darauf gezielt, eine Meinung zu dem Ermittlungsverfahren oder zu der Art und Weise der Ermittlung darzustellen.
R erhebt daraufhin form- und fristgerecht Verfassungsbeschwerde gegen das letztinstanzliche Urteil.

Frage: Hat die Verfassungsbeschwerde der R Aussicht auf Erfolg?

Fall 2: 

A ist Richterin am OLG. Sie war von 1998 bis 2005 Richterin am Landgericht. Daraufhin wurde sie für drei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den BGH versetzt. Nach Ablauf der drei Jahre wurde A zur Richterin am OLG befördert und dorthin versetzt. Seit dem arbeitet sie dort als Richterin. B ist seit 2008 Richter. B wurde 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH versetzt und nach drei Jahren zum Richter am OLG befördert. Eine Versetzung des B an das OLG erfolgte nicht, B ist daher weiterhin als wissenschaftlicher Mitarbeiter am BGH tätig. Sowohl A als auch B, haben in allen ihren Dienstbewertungen die jeweils höchste Bewertung erhalten.
Im Jahr 2017 müssen sechs Stellen am BGH neu besetzt werden. Sowohl A als auch B bewerben sich für diese Stellen. Sie erfüllen dabei beide die Anforderungen an das Amt nach §§ 9, 10 DRiG, sowie § 125 GVG. Eine Stellungnahme des Präsidialrates gemäß § 57 DRiG liegt über A und B vor. A erhält darin die Beurteilung, dass sie für das Amt am BGH "besonders geeignet" ist. B erhält darin die Beurteilung, dass er für das Amt "geeignet" ist. Der Präsidialrat spricht darüber hinaus die Empfehlung aus, dass der B noch einige Jahre am OLG als "praktischer" Richter arbeite und Urteilerfahrung sammele, bevor er an den BGH berufen werde.
Dennoch entscheidet sich der Richterwahlausschuss nach § 12 Richterwahlgesetz in einem ordnungsgemäßen Verfahren für B. Der zuständige Bundesminister stimmt der Wahl daraufhin gemäß § 13 Richterwahlgesetz zu und der Bundespräsident ernennt B und fünf weitere Richter zu Richter am BGH.
A sieht sich durch diese Entscheidung in ihren Rechten aus Art. 33 II GG verletzt. Art. 33 II GG würde sowohl den Richterwahlausschuss, als auch den Bundesminister dazu verpflichten, den jeweils besten Richter zu berufen. Sie, die A, sei "besser" als der B. Zudem fehle es - was zutrifft - an der nach Art. 33 II GG i.V.m. Art. 19 IV GG notwendigen Begründung für die Auswahl des A. Darüber hinaus hätte der Bundesminister der Wahl nicht zustimmen dürfen.
Der zuständige Bundesminister entgegnet der A, dass eine Verletzung nach Art. 33 II GG schon deshalb nicht in Betracht komme, weil es sich bei dem Richteramt am BGH nicht um ein öffentliches Amt handele. Ein öffentliches Amt liege dann nicht vor - was zutrifft -, wenn die Besetzung durch demokratische Wahl erfolgt. Vorliegend wähle der Richterwahlausschuss gemäß Art. 95 II GG i.V.m. dem Richterwahlgesetz die Richter in geheimer Abstimmung. Eine Verletzung komme darüberhinaus auch deswegen nicht in Betracht, weil die Mitglieder nicht dazu verpflichtet seien, den vermeintlich besten Kandidaten zu wählen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass es sich um einen Wahlprozess handele. Damit eine Wahl jedoch demokratischen Grundsätzen entspricht, müssten die Mitglieder des Ausschusses auch tatsächlich zwischen mehreren Bewerbern auswählen können. Dies sei nicht gegeben, wenn sie sich zwangsläufig für den vermeintlich besten entscheiden müssten. Eine Begründung der Entscheidung sei aufgrund der geheimen Wahl nicht machbar. Das Fehlen der Begründung sei der B des Weiteren aufgrund der Regelung des Art. 95 II GG zuzumuten. Eine Begründung der Zustimmung des Bundesministers sei nur in den Fällen erforderlich, in denen der Richterwahlausschuss seinen Auswahlspielraum überschreitet. Eine Ablehnung der Auswahl sei aufgrund der Loyalitätspflicht gegenüber dem Richterwahlausschuss, die sich aus Art. 95 II i.V.m. dem Richterwahlgesetz ergebe ebenfalls nur dann möglich, wenn der Richterwahlausschuss seinen Auswahlspielraum überschritten habe. A sei daher nicht in ihren Rechten aus Art. 33 II GG verletzt.

Frage: Ist die A in ihren Rechten aus Art. 33 II GG verletzt?

Bearbeitervermerk:
Gehen Sie davon aus, dass die Beurteilung des Präsidialamtes zutreffend ist.
Gehen Sie davon aus, dass A und B jeweils die formalen Voraussetzungen für das Amt erfüllen.
Art. 91a - Art. 91e GG sind nicht zu Prüfen.
Gehen Sie davon aus, dass das Richterwahlgesetz verfassungskonform ist.
Es erfolgte zudem ein auszugsweiser Abdruck der §§ 49-60 DRiG 

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der R

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG
Hier: Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG; §§ 13 Nr. 8a, 23, 90 ff. BVerGG

II. Beteiligtenfähigkeit, § 90 I BVerfGG
-> Jedermann (+)

III. Beschwerdegegenstand, § 90 I BVerfGG
Hier: Letztinstanzliches Urteil (= Akt der Judikative)

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 I BVerfGG

1. Mögliche Grundrechtsverletzung
Hier: Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG

2. Selbst, unmittelbar und gegenwärtig (+)

V. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG (+)

VI. Form und Frist, § 92, 93 BVerfGG (+)

B. Begründetheit

I. Verletzung von Art. 5 I 1 GG

1. Schutzbereich

a) Persönlich (+)

b) Sachlich
-> Meinung (+)
- Auch: Tatsachbehauptungen, soweit Voraussetzung für die Meinungsbildung
- Problem: Schmähkritik
- aA: (-); Arg.: Missbrauch der Meinungsfreiheit
- hM: (+); Arg.: überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit als Demokratiegrundrecht

2. Eingriff
Hier: Urteil

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

a) Bestimmung der Schranken
-> Qualifizierter Gesetzesvorbehalt („Allgemein“)

b) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage (§ 185 StGB)

aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit (+)

bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit

(1) Schrankenspezifische Anforderungen
- Problem: „Allgemein“
- aA: formelle Theorie
- aA: materielle Theorie
- hM: „Kombinationsformel“ (= formelle + materielle Theorie)
- Hier: § 185 StGB will keine bestimmte Meinung verbieten, sondern dem Ehrschutz zur Durchsetzung verhelfen, soweit diesem im Einzelfall Vorrang gebührt.

(2) Verhältnismäßigkeit (+)

c) Verfassungsmäßigkeit des Einzelfalls (Urteil)
-> Verhältnismäßigkeit
- Abwägung Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG vs. Ehrschutz, Art. 2 I, 1 I GG
- Contra: überragende Bedeutung der Meinungsfreiheit erlaubt auch zugespitzte, polemisierende Äußerungen
- Pro: Äußerungen haben keinerlei Bezug zum Verfahren und haben den alleinigen Zweck, die Person herabzuwürdigen.

4. Ergebnis: (-)

II. Verletzung von Art. 2 I GG
(-); Arg.: nicht anwendbar, da Schutzbereich von Art. 5 I 1 GG betroffen.

 

Frage 2: Verletzung der A in ihren Rechten aus Art. 33 II GG

I. Deutsche (+)

II. Öffentliches Amt
(+); Arg.: keine „demokratische Wahl“ i.S.v. einer Wahl durch das Volk, sondern interne Gremiumentscheidung mit nachfolgender Ernennung

III. Zugang nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung („Bestenauslese“)
- Bindung des Richterwahlausschusses an Empfehlungen des Prädialausschusses; „reine Bestenlauslese“(-); Arg.: Wahlverfahren ansonsten sinnlos; vgl. auch Art. 95 II GG
- Begründungspflicht des Richterwahlausschusses bzw. des Bundesministers (-); Arg.: Wahlentscheidung eine rein interne und daher nicht angreifbare Gremiumentscheidung
- Prüfungspflicht des Bundesministers (-); Arg.: Beurteilungsspielraum des Richterwahlauschusses

IV. Ergebnis: (-)

 

 

Grundrechte, Öffentliches Recht

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