Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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April 2018 Hamburg - ZR II ("Das Weihnachtsgeschenk")

L betreibt einen Bauernhof in Hamburg Bergedorf. Um seine Scheune streichen zu lassen, erkundigt er sich beim dem Malermeister M. Dieser schickt ihm daraufhin am 15.12.2017 einen Kostenvoranschlag über 2.250 Euro inklusive Steuern. Am 18.12.2017 ruft L den M daraufhin an. Man wird sich handelseinig und vereinbart, dass M 2018 die Scheune des L streichen soll. 

Am 23.12.2017 ruft M bei L an und sagt, dass er noch ein kleines Weihnachtsgeschenk für ihn habe. Er schlägt dem L vor, die Arbeiten ohne Rechnung und gegen Bargeld zu erledigen, damit so beide die Steuern sparen können. Wenn sich L damit einverstanden erklären würde, könnte M die Arbeiten für 2.000 Euro durchführen. L, der schlecht bei Kasse ist, willigt ein.
Im Jahr 2018 kommt der M mit seinem Angestellten G zu L auf den Hof. M hat den G auf Empfehlung des Arbeitsamtes eingestellt und vorher noch nie mit ihm gearbeitet. Der L führt den M und den G in die Scheune. In der Scheune befindet sich die Kuh des L in einer Box. L sagt zu M und G, dass sie sich bezüglich des Tieres keine Sorgen machen müssen, da dieses "lammfromm" und zudem in der Box eingesperrt sei. Daraufhin verlässt der L die Scheune.
G beginnt auf Weisung des M mit den Arbeiten. M begibt sich daraufhin nach draußen, um einige Telefonate zu führen. M ist dabei über eine Stunde außerhalb der Scheune. In der Zwischenzeit beschädigt der G beim Umstellen der Leiter ein Fester des L. G war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Verwendung seines Smartphones abgelenkt. Als M die Scheune erneut betritt beginnt er, den G lautstark zu beschimpfen. Daraufhin gerät die Kuh des L in Panik und stürmt aus ihrer Box und tritt dabei auf den Fuß des M. Anders als gedacht, war das Tor zur Box der Kuh nicht ordnungsgemäß verriegelt. Dies ist jedoch weder dem M noch dem G aufgefallen.
M führt die Arbeiten dennoch ordnungsgemäß zu Ende. Daraufhin begibt er sich zum Arzt, um seinen verletzten Fuß versorgen zu lassen. Hierbei fallen 100 Euro Heilbehandlungskosten an. Als M von L Zahlung der 2.000 Euro verlangt, weigert sich dieser, diese zu bezahlen. Er meint, er müsse dem M nichts bezahlen und bekomme für das beschädigte Fenster noch Geld von M. Die Reparatur des Fensters kostet 500 Euro ohne Steuern und 595 Euro mit Steuern. L meint das er auf jeden Fall von seinem "Zurückbehaltungsrecht" Gebrauch mache.


Frage 1: Kann M von L die Zahlung der 2.000 Euro und der 100 Euro Heilbehandlungskosten verlangen?


Fallfortsetzung:
Einige Zeit später erhält der M den Auftrag von A dessen Wohnung in Hamburg zu streichen. Daraufhin begibt sich der M in den Baumarkt des B, um Farbe zu kaufen. M kauft regelmäßig bei B Farbe und hat dort bisher nur gute Erfahrungen gemacht. M entscheidet sich für einen Eimer Farbe des Fremdherstellers XYZ zum Preis von 50 Euro. Wie weder M noch B zu diesem Zeitpunkt wissen, ist die Farbe fehlerhaft, sodass sie bei Verwendung abblättert und nach einigen Tagen die Wände, auf denen sie aufgetragen worden ist, angreift und beschädigt. Auch eine Stichprobe der Farbe hätte dies nicht gezeigt.
Ohne dies zu wissen, trägt M die Farbe in der Wohnung des G auf. Nachdem er die Farbe aufgetragen hat, erfährt er von ihrer schädlichen Wirkung für die Wände des A. Er engagiert daraufhin ein Unternehmen, um die Farbe an den Wänden des A möglichst schnell abtragen zu lassen und so zu verhindern, dass die Wände des A beschädigt werden.
M wendet sich daraufhin an den B und verlangt die Lieferung eines einwandfreien Eimers Farbe, sowie die Erstattung der Kosten für die Abtragung der Farbe bei A in Höhe von 8.000 Euro, sowie die Zahlung der Kosten für die erneute Auftragung der Farbe bei A in Höhe von 3.000 Euro. B wendet daraufhin ein, dass er für die fehlerhafte Farbe nichts könne und dass M ihn, bevor er die Farbe selber abtragen ließ, hätte hierzu auffordern müssen. Des Weiteren sieht er nicht ein, dass er für das erneute Auftragen der Farbe bei A zahlen muss. Sowieso denkt B, das M keine Ansprüche gegen ihn hat.


Frage 2: Welche Ansprüche hat M gegen B?


SchwarzArbG (Auszug):


§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.
(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei
1.
als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2.
als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
3.
als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
4.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat,
5.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung).

 

Unverbindlichlich Lösungsskizze


Frage 1: M gegen L auf Zahlung von 2.000 Euro für die Malerarbeiten und 100 Euro für die Heilbehandlung


A. Zahlung von 2.000 Euro für die Malerarbeiten


I. § 631 BGB
(-); Arg.: § 134 BGB i.V.m. § 1 I, II SchwarzArbG


II. §§ 683 S. 1, 670 BGB

1. Fremdes Geschäft (+)
2. Fremdgeschäftsführungswille
- Problem: Nichtige Verträge
- aA: (+), aber Aufwendungen nicht „erforderlich“; Arg.: Vermutungsregel
- hM: (-); Arg.: Subjektive Zielrichtung (Erfüllung einer vermeintlichen eigenen Verpflichtung); Systematik (Bereicherungsrecht spezieller)
3. Ergebnis: (-)


III. §§ 812 I 1 1. Fall BGB
1. Etwas erlangt
Hier: Tätigkeit bzw. ersparte Aufwendungen
2. Durch Leistung (+)
3. Ohne Rechtsgrund
Hier: Werkvertrag nichtig (s.o.)
4. Rechtsfolge: Herausgabe

-> Wertersatz, § 818 II BGB
5. Kein Ausschluss
a) Kenntnis, § 814 BGB
(-), wohl keine positive Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund (andere Ansicht vertretbar)
b) Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 817 S. 2 BGB
- Problem: Korrektur über „ 242 BGB
- aA: (+); Arg.: Billigkeit
- hM: (-); Arg.: Umgehung der Wertungen des Verbotsgesetzes
6. Ergebnis: (-)


IV. § 817 S. 1 BGB
(-); Arg.: § 817 S. 2 BGB


B. Zahlung von 100 Euro Heilbehandlungskosten


I. § 280 I BGB
(-); Arg.: kein Schuldverhältnis (s.o.)


II. § 823 I BGB
1. Anspruch entstanden
a) Rechtsgutsverletzung

Hier: Körper
b) Verletzungsverhalten
Hier: Unterlassen (Box nicht verschlossen)
c) Zurechnung
(+), insbesondere auch Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
d) Rechtswidrigkeit (+)
e) Verschulden, § 276 BGB
Hier: Fahrlässigkeit, § 276 II BGB
f) Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB
Hier: Ersatz der Heilbehandlungskosten, § 249 II BGB
g) Kein Ausschluss
-> Mitverschulden, § 254 BGB (-); Arg.: eigene Kontrolle nicht erforderlich; Lärm normal
2. Anspruch nicht erloschen
-> Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB
a) Aufrechnungslage, § 387 BGB
aa) Gegenseitige Forderungen
-> Ansprüche L gegen M auf Zahlung von 595 Euro wegen der beschädigten Fensters, § 831 BGB
(1) Verrichtungsgehilfe (+)
(2) Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen (+)

(3) In Ausführung (+)
(4) Verschulden des M
-> Vermutet
Hier: keine Exkulpation bzgl. Überwachung (im Gegenteil: M hat draußen telefoniert)
(5) Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 II BGB
Hier: Kosten für die Reparatur i.H.v. 500 Euro, § 249 II 1 BGB, zzgl. MwSt i.H.v. 95 Euro, soweit angefallen, § 249 II 2 BGB
bb) Gleichartigkeit der Forderungen (+)
cc) Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (+) dd) Erfüllbarkeit der Hauptforderung (+)
b) Aufrechnungserklärung
(+); Arg.: Auslegung von Geltendmachung seines „Zurückbehaltungsrechts“, §§ 133, 157 BGB
c) Kein Ausschluss (+)
d) Ergebnis: Anspruch erloschen
3. Ergebnis: (-)


III. § 823 II BGB; § 229 StGB
(+), aber ebenfalls durch Aufrechnung erloschen


IV. § 833 S. 1 BGB
(+), aber ebenfalls durch Aufrechnung erloschen


Frage 2: Ansprüche M gegen B


A. M gegen B auf Lieferung einer einwandfreien Farbe, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB
I. Anspruch entstanden
1. Wirksamer Kaufvertrag (-)
2. Mangel
Hier: § 434 I 1 Nr. 2 BGB
3. Bei Gefahrübergang (+)
4. Nacherfüllungsverlangen

Hier: Nachlieferung
5. Kein Ausschluss
-> § 377 HGB (-); Arg.: Mangel nicht erkennbar
6. Ergebnis: (+)

II. Anspruch nicht erloschen (+)

III. Anspruch durchsetzbar (+)
IV. Ergebnis: (+)


B. M gegen B auf Zahlung von 8.000 Euro für das Abtragen der Farbe und von 3.000 Euro für das Auftragen der neuen Farbe, § 439 I, III BGB
Hier: Auftragen der Farbe = „Anbringen“
- Leistungsaufforderung mit Fristsetzung bei § 439 III BGB nicht erforderlich
- Vertretenmüssen bei § 439 III BGB unbeachtlich

 

Bereicherungsrecht, BGB AT, Deliktsrecht, Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht), GoA

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