Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Februar 2018 Hamburg und Baden-Württemberg - ÖR I ("Hanfparade")

A ist Vorsitzender der Bürgerinitiative „Freies Hanf“, die sich für die Legalisierung von Hanf einsetzt. Am 12. Dezember 2018 meldet der A bei der zuständigen Hamburger Behörde eine Versammlung für den 02. Februar 2018 an. Die Veranstaltung soll unter dem Motto „Hanfparade 2018 – Meine Wahl, Hanf legal“ stattfinden.

Dabei ist von 11 bis 14 Uhr zunächst eine Auftaktveranstaltung in der Mönckebergstraße geplant. Dann soll sich die Veranstaltung von dort zum Jungfernstieg bewegen. Am Jungfernstieg soll dann von 14-19 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Dazu soll eine 2 mal 3 Meter große Bühne aufgestellt werden, auf der Rede- und Liedbeiträge rund um das Thema Hanf stattfinden sollen. Außerdem ist ein Versorgungsstand geplant, an dem die Veranstaltungsteilnehmer während der Veranstaltung Getränke und Snacks erwerben können. Schließlich soll auch ein Infostand der Bürgerinitiative „Hamburger Wassertisch“ vertreten sein, an dem über die Folgen der Privatisierung der Wasserversorgung informierte werden soll. Es wird mit 300 Teilnehmern gerechnet.

Nach Rücksprache mit A erlässt die zuständige Hamburger Behörde am 11. Januar 2018 einen Bescheid, in dem die Errichtung der Bühne, des Versorgungsstandes und des Infostandes untersagt wird, sofern er nicht die hierfür erforderlichen Erlaubnisse einhole. Außerdem wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet.

Zur Begründung führt die Behörde aus, dass die Einrichtungen nicht funktional notwendig seien. Die Redner könnten sich auch ohne Bühne Gehör verschaffen. Essen und Trinken könnten die Teilnehmer auch selbst mitbringen oder in den umliegenden Geschäften kaufen und der Infostand weise keinen sachlichen Zusammenhang zur Hanfparade auf.

Der A entgegnet, dass es sich insgesamt um eine Versammlung handele, die insoweit auch erlaubnisfrei sei. Die Bühne sei erforderlich, damit die Redebeiträge von den Teilnehmern auch wahrgenommen werden. Bei einer Dauer von 8 Stunden müssten die Teilnehmer auch verpflegt werden. Das Verbot des Infostandes komme einer Inhaltskontrolle gleich. Im Übrigen bestehe zumindest auch ein gewisser Bezug zum Versammlungsthema, schließlich brauche man für den Anbau von Hanf auch viel Wasser.

Am 15. Januar 2018 erhebt der A Widerspruch gegen die Untersagungsverfügung. Wenige Tage später stellt er auch einen Eilantrag beim zuständigen Hamburger Gericht zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Nachdem der Antrag bei Gericht erfolglos bleibt, findet die Veranstaltung am 02. Februar 2018 ohne Bühne, Versorgungs- und Infostand statt. Am 22. Februar 2018 erhebt der A Klage bei dem zuständigen Hamburg Gericht, um die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung feststellen zu lassen.

Mit Erfolg?

Fortsetzung:

A ist Eigentümer eines Hauses, dass sich in einem allgemeinen Wohngebiet befindet. Die Fassaden der umliegenden Häuser sind in hellen Farben gehalten, vereinzelt finden sich maritime Motive auf den Fassaden. Um seiner politischen Forderung Nachdruck zu verleihen, lässt er auf der Fassade ein 30 cm dickes, grellgrünes Hanfblatt aus Metall anbringen. Das Hanfblatt hat einen Durchmesser von 3 Metern. Unter dem Hanfblatt platziert er den Slogan „Meine Wahl, Hanf legal“ und die Internetadresse der Bürgerinitiative.

Als die Behörde auf das Hanfblatt aufmerksam wird, ordnet sie die Beseitigung an. Der A habe für das Anbringen des Hanfblattes nicht die erforderliche Genehmigung. Das Hanfblatt füge sich nicht in die Umgebung ein und gefährde aufgrund von Blendeffekten – was zutrifft – den Straßenverkehr.

Ist die Verfügung der Behörde rechtmäßig?

Bearbeitervermerk:

Bauplanungsrecht und Straßenverkehrsrecht sind nicht zu prüfen.

Unverbindliche Lösungsskizze

Ausgangsfall: Erfolgsaussichten der Klage des A

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
Hier: Versammlungsgesetz

II. Statthafte Klageart
-> Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

1. Verwaltungsakt, § 35 VwVfG
Hier: Bescheid v. 11.01.2018

2. Erledigung
Hier: Zeitablauf

3. Zeitpunkt der Erledigung
- Eigentlich: Nach Klageerhebung
- Bei Erledigung vor Klageerhebung: § 113 I 4 VwGO analog; Arg.: Vergleichbarkeit

III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, § 113 I 4 VwGO analog
Hier: Rehabilitationsinteresse

2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Hier: Art. 8 GG

3. Erfolgloses Vorverfahren, §§ § § 68 ff VwGO analog
- Problem: Erforderlichkeit
- aA: (+); Arg.: Sinn und Zweck (Selbstkontrolle)
- hM: (-); Arg.: Sinn und Zweck (Selbstkorrektur)

4. Klagefrist, § 74 VwGO analog
- Problem: Erforderlichkeit
- aA: (+), 1 Jahr
- hM: (-)

5. Klagegegner, § 78 I VwGO analog

IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen (+)

B. Begründetheit

I. Bühnenanlage

1. Rechtswidrigkeit

a) Ermächtigungsgrundlage: § 15 I VersammlungsG

b) Formelle Rechtmäßigkeit (+)

c) Materielle Rechtmäßigkeit

aa) Voraussetzungen

(1) Versammlung
- Problem: Zweck
- aA: jeder Zweck -> (+)
- aA: politischer Zweck -> (+)
- hM: kommunikativer Zweck -> (+)

(2) Öffentlich (+)

(3) Unter freiem Himmel (+)

(4) Schutzgut
Hier: Verstoß gegen § 29 StVO bzw. § 19 HWegG (bzw. verfassungskonforme Auslegung im Licht von Art. 8 GG)

(5) Unmittelbare Gefahr (+)

bb) Rechtsfolge: Ermessen
-> Straßen- und wegerechtliche (formelle) Illegalität nicht ausreichend; Arg.: Verfassungskonforme Auslegung und Anwendung im Lichte von Art. 8 GG

2. Rechtsverletzung (+)

3. Ergebnis: (+)

II. Versorgungsstände

1. Rechtswidrigkeit

a) Ermächtigungsgrundlage
-> § 15 I VersammlungsG; Arg.: Versammlungsbezug (Versorgung der Teilnehmer)
(nicht: §§ 60, 61 HWegG)

b) Formelle Rechtmäßigkeit (+)

c) Materielle Rechtmäßigkeit
- wie oben
- Kommerzieller Zweck („Verkaufen“) unschädlich; Eigenverpflegung bzw. anderweitiger Einkauf nicht zumutbar

2. Rechtsverletzung (+)

3. Ergebnis: (+)

III. Infostand

1. Rechtswidrigkeit

a) Ermächtigungsgrundlage
-> §§ 60, 61 HWegG; Arg.: kein Versammlungsbezug (nicht: § 15 I VersammlungsG)

b) Formelle Rechtmäßigkeit

c) Materielle Rechtmäßigkeit

aa) Voraussetzungen
-> Unerlaubte Sondernutzung (+)

bb) Rechtsfolge: Ermessen (+)

2. Ergebnis: (-)

Fallfortsetzung: Anwaltliches Gutachten bzgl. der Rechtmäßigkeit

I. Ermächtigungsgrundlage: § 76 HBauO

II. Formelle Rechtmäßigkeit (+)

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Voraussetzungen
-> Verstoß gegen ÖR Vorschriften

a) Verstoß gegen § 12 HBauO (Gestaltung) (+)

b) Verstoß gegen § 59 HBauO i.V.m. Anlage 2(Genehmigungspflicht) (+)

c) Verstoß gegen § 3 I LBO
-> Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Hier: Leib und Leben

2. Rechtsfolge: Ermessen
- Meinungsfreiheit, Art. 5 I 1 GG vs. Leib und Leben, Art. 2 II GG
Hier: Art. 2 II GG wohl überwiegend

IV. Ergebnis: (+)

 

POR, Verwaltungsprozessrecht, Baurecht

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