Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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April 2018 Hamburg - ZR I ("Grundstück hin, Grundstück her")

A und B sind verheiratet. Ein Ehevertrag liegt nicht vor. A und B leben zusammen mit ihrem 18-jährigen Sohn S in einer Mietwohnung in Hamburg. A und B interessieren sich für ein Haus in Hamburg-Barmbek. A möchte seiner Frau B eine Freude machen und das Haus kaufen.

Er erkundigt sich daher über den Kaufpreis. Dieser Beträgt 400.000 Euro. Die Summe ist dem A eigentlich zu hoch. Dennoch setzt er sich mit dem Makler M in Verbindung, um das Haus zu erwerben. A bespricht mit M, dass er nicht über genügend Geld verfügt, um das Haus selber zu bezahlen. Daher bietet M dem A an, bei der Vermittlung eines Darlehens bei der X-Bank zu helfen. M weist den A darauf hin, dass für eine Darlehenserteilung jedoch Sicherheiten benötigt werden. A erzählt M daher von einem ihm gehörenden Grundstück mit Mietswohnungen in Hamburg-Altona. Das Grundstück in Hamburg-Altona hat einen Wert von 410.000 Euro. A erzählt dem M auch, dass neben seinem regelmäßigen Einkommen über kein weiteres Vermögen verfügt. M, der einen Rahmenvertrag mit der X-Bank geschlossen hat und auch ansonsten eng mit dieser zusammenarbeitet, vermittelt den A daraufhin an die X-Bank. M ist dabei aufgrund seines Rahmenvertrages verpflichtet, die X-Bank über alle wesentlichen Umstände bezüglich potentieller Darlehensnehmer zu informieren.

Am 20.05.2015 schließen A und die X-Bank einen Darlehensvertrag in Höhe von 400.000 Euro für den Kauf des Grundstücks in Hamburg-Barmbek mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Die Raten sind jeweils monatlich fällig. Der X-Bank wurde dabei nicht mitgeteilt, dass der A verheiratet ist. Zur Sicherung des Darlehens für das Grundstück in Hamburg-Barmbek vereinbaren die X-Bank und A eine Hypothek an dem Grundstück des A in Hamburg Altona. A unterwirft sich und alle zukünftigen Eigentümer dabei der sofortigen Vollstreckung gemäß § 800 ZPO. Hierbei wird zusätzlich vereinbart, dass eine Vollstreckung erst nach ordnungsgemäßer Kündigung des Darlehensvertrages erfolgen kann. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Bewilligung der Hypothek werden in notarieller weise ordnungsgemäß beurkundet. Am 28.05.2015 erfolgt die Eintragung des A als Eigentümer des Grundstücks Hamburg-Altona. Ebenfalls am 28.05.2015 wird die Hypothek und der Ausschluss der Briefhypothek ordnungsgemäß ins Grundbuch eingetragen.

Am 28.05.2015 informiert der A die B über den Kauf des Grundstücks in Hamburg-Barmbek. A erzählt ihr in dem Zuge auch, dass er eine Hypothek an dem Grundstück in Hamburg-Altona in Höhe von 200.000 Euro bewilligt hat. A bittet die B, eine Mitteilung an die X-Bank zu schicken, in der sie der Bewilligung zustimmt, da dies ja bisher noch nicht geschehen sei. Zwei Tage später schickt die B an die X-Bank folgende Mitteilung: "Ich bin mit der Erteilung der Hypothek an dem Grundstück des A in Hamburg-Altona einverstanden". B stehen zu diesem Zeitpunkt die Darlehensunterlagen zur Verfügung, sie hat sie sich jedoch nicht angesehen. Die Mitteilung wird in der Darlehensakte der X Bank abgelegt.

Am 22.02.2017 verbringen A und B ihren Urlaub im Ausland. Dabei kommen sie bei einem Autounfall beide um. Der Notarzt stellt später fest, dass B ca. 20 Minuten nach A verstorben ist. A und B haben ein Testament. In diesem wird geregelt, dass für den Fall des Todes des einen Ehepartners der jeweils andere Ehepartner alles bekommen soll und erst danach der S. S, der das Testament von A und B kennt, reagiert nach dem Tod von A und B zunächst nicht auf das Testament.

Ab März 2017 werden keine Darlehensraten mehr bezahlt. Am 20.07.2017 eröffnet das Nachlassgericht das Testament. Am 22.07.2017 erhält S eine Mahnung der X-Bank, die Darlehensraten zu zahlen. S erklärt daraufhin mit Schreiben vom 01.08.2017 gegenüber der X Bank, dass es sich nicht um sein Darlehen handeln würde und dass er die Raten nicht bezahlen werde. Im Übrigen habe er das Erbe nicht angenommen. Ein Freund des S rät diesem, das Erbe "pro forma" gegenüber dem Nachlassgericht auszuschlagen. Am 15.09.2017, also 8 Wochen nach Eröffnung des Erbes, schlägt S das Erbe formgerecht gegenüber dem Nachlassgericht unter Verwendung aller Berufungsgründe aus.

Am 28.02.2018 erhält S eine Mahnung der X-Bank mit der Forderung, bis zum 14.03.2018 alle Raten zu zahlen, ansonsten würde zwangsvollstreckt. Am 14.03.2018 schickt die X-Bank S ein Kündigungsschreiben. Das Schreiben geht dem S am 16.03.2018 zu. S hatte zwischenzeitlich jedoch am 09.03.2018 vom Konto der A und B eine Zahlung an die X-Bank angewiesen, welche am 14.03.2018 auf dem Konto der X-Bank eingeht und alle offen Raten deckt. Bis zum 14.03.2018 war der S mit Raten in Höhe von 5 % des gesamten Darlehns in Verzug gekommen.

Am 06.04.2018 beantragt die X Bank die Zwangsvollstreckung.

Am 20.04.2018 kommt der S in die Kanzlei, in der Sie als wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeiten. Erst jetzt erfährt er, dass A die B bei der Erklärung angelogen hat.

Frage 1: Ist S Eigentümer des Grundstücks in Hamburg Altona geworden?

Frage 2:

a. Ist ursprünglich eine Hypothek an dem Grundstück in Hamburg-Altona bestellt worden?
b. Unterstellt es ist eine Hypothek an dem Grundstück in Hamburg-Altona bestellt worden, kann S die Willenserklärung der B gegenüber der X-Bank wirksam anfechten?
Frage 3: Unterstellt die Hypothek wurde wirksam am Grundstück in Hamburg-Altona bestellt und ist unanfechtbar. Kann die X-Bank von S die Duldung der Zwangsvollstreckung verlangen?

Frage 4: Wie kann sich S gegen die Vollstreckungsmaßnahme gerichtlich zur Wehr setzen. Stellen Sie sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Klage dar.

Bearbeitervermerk:

- Übergangsbestimmungen sind nicht zu Prüfen

- Es ist davon auszugehen, dass alle verbraucherrechtlichen Vorschriften bei Abschluss des Darlehensvertrages als auch bei Bewilligung der Hypothek eingehalten worden sind

- Für Frage 4 wird auf folgende Normen hingewiesen: 794, 797 ZPO

- Im Rahmen von Frage 4 sind folgende Normen nicht zu Prüfen: 750 II, 768, 800 II ZPO

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: Ist S Eigentümer des Grundstücks in Hamburg-Altona geworden?

I. Ursprünglich: A

II. Eigentumserwerb der B aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments, §§ 1922, 2265 ff. BGB
(+); Arg.: B überlebt A um 20 Minuten

III. Eigentumserwerb des S aufgrund des gemeinschaftlichen Testamtents, §§ 1922, 2269 I BGB
-> Ausschlagung, §§ 1942 ff. BGB (-); Arg.: Ausschlagungsfrist verstrichen, § 1944 I, II BGB.

IV. Ergebnis: (+)

Frage 2a: Ist ursprünglich eine Hypothek an dem Grundstück in Hamburg-Altona bestellt worden, §§ 873, 1113 ff. BGB?

I. Zu sichernde Forderung
Hier: § 488 I 2 BGB

II. Einigung, §§ 873, 1113 ff. BGB (+)

III. Eintragung, §§ 873 I, 1115 BGB (+)

IV. Einigsein, § 873 II BGB (+)

V. Berechtigung
-> Verfügung über das Vermögen im Ganzen
- Problem: Einzelgegenstände, die nahezu das gesamte Vermögen ausmachen
- aA: (-); Arg.: Wortlaut
- hM: (+); Arg.: Sinn und Zweck (Schutz des ehelichen Vermögens)
- Problem: Berücksichtigung der Gegenleistung
- aA: (+); Arg.: Arg.: Sinn und Zweck
- hM: (-); Arg.: Wortlaut; Sinn und Zweck
- Problem: Belastung als Verfügung
- aA: (-); Arg.: Sinn und Zweck
- hM: (+); Arg.: Wortlaut; Sinn und Zweck
- Aber: Genehmigung der B, § 1366 BGB; Arg.: Auslegung nach objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB; Irrtum unbeachtlich

VI. Ergebnis: (+)

Frage 2b: Anfechtung der Willenserklärung der B durch S, §§ 142, 119 ff. BGB

I. Anfechtungsgrund
Hier: Inhaltsirrtum, § 119 I 1. Fall BGB

II. Anfechtungserklärung

1. Anfechtungsberechtigung
Hier: S; Arg.: § 1922 BGB

2. Anfechtungsgegner
Hier: X-Bank § 143 III BGB

3. Anfechtungsfrist
-> Unverzüglich, § 122 BGB

III. Kein Ausschluss (+)

IV. Ergebnis: (+)

Frage 3: X-Bank gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung, § 1147 BGB

I. Anspruch entstanden

1. S = Eigentümer (+)

2. X-Bank = Inhaberin der Hypothek (+)

3. Fälligkeit der Hypothek
-> Ordnungsgemäße Kündigung, § 1141 BGB (-); Arg.: Kündigung vor Ablauf der von der X-Bank selbst gesetzten Zahlungsfrist und rechtzeitigem Zahlungseingang, § 242 BGB

II. Ergebnis: (-)

Frage 4: Gerichtlicher Rechtsschutz des S gegen die Vollstreckungsmaßnahme

A. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit
Hier: Vollstreckungsabwehrklage, §§ 795, 767 ZPO

II. Zuständigkeit, § 767 ZPO

III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
-> Rechtsschutzbedürfnis (+)

B. Begründetheit

I. Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
Hier: Erfüllung, § 362 I BGB

II. Keine Präklusion, § 767 II ZPO
-> Nicht anwendbar, § 797 IV ZPO

C . Ergebnis: (+)

 

 

BGB AT, Erbrecht, Sachenrecht 2, ZPO II, Zivilrecht

Kommentare (1)

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  1. Franzi94

Hallo, ich hätte mal eine Frage zur Lösung bei der ersten Aufgabe: Welcher Anspruch wurde hier geprüft bzw. Darf man die Frage auch im Rahmen von § 985 BGB behandeln?

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