Examensreport

Examensreport

Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

Examensreporte durchsuchen

Rechtsgebiet

April 2018 Hamburg - ÖR I („Totenruhe“)

Die S ist eine syrisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft in Hamburg (500 Mitglieder). Sie ist als e.V. organisiert. Die S ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hamburg. Auf dem Grundstück befindet sich die seit 2014 von der S genutzte genehmigte Kirche der Gemeinde.

 

Die Kirche umfasst ein Kirchenschiff mit Platz für 300 Personen, einige Räume für die Priester der Gemeinde, sowie einige Lagerräume im Keller. Das Grundstück befindet sich in einem Gebiet mit Bebauungsplan. Dieser weist das Gebiet als "Industriegebiet (IG)" aus, in dem ausnahmsweise Kirchen erlaubt sind. In der Nachbarschaft der S befindet sich ein Betonbauunternehmen mit 250 Arbeitnehmern, ein holzverarbeitender Betrieb mit 80 Arbeitnehmern, sowie ein metallverarbeitender Betrieb mit 30 Arbeitnehmern. In der Vergangenheit gab es keine Probleme der S mit den in der Nachbarschaft befindlichen Unternehmen.

Im Jahr 2018 beschließt die S, einen der Lagerräume in eine Krypta umzugestalten. In der Krypta sollen 10 Steinsärge untergebracht, welche in Nischen gestellt und luftdicht abgedichtet werden sollen. Die Belüftung der Krypta soll über drei bereits existierende Kipp- und Drehfenster erfolgen. Die Steinsärge sollen dabei als Grabstätte der verstorbenen Priester der Gemeinde der S dienen. Den Priestern soll dabei bei den bereits bestehenden Samstagsabend-Gottesdiensten, sowie an den Gottesdiensten an Feiertagen gedacht werden. Geplant ist dabei, dass die Gemeindemitglieder zum Beten in einer Prozession um die Kirche und anschließend in die Krypta ziehen. Um das Vorhaben umzusetzen, beantragt die S bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde formgerecht eine Genehmigung für das Vorhaben.

Die S fügt ihrem Antrag dabei ein Gutachten eines Theologen und eines Historikers bei. In diesem heißt es, dass die Bestattung der Priester in der Kirche, in der sie Dienst getan haben, im syrisch orthodoxe Glauben lange Tradition hat. Zudem wird die Stelle des einschlägigen gültigen Kirchenrechts zitiert: "Der Priester gehört getragen in die Kirche, Friede sei in der Kirche (etc.)."

Die Bauaufsichtsbehörde lehnt daraufhin das Vorhaben der S ab. Aus Sicht der Behörde ist in einem Industriegebiet die Totenruhe nicht gewährleistet, da die Toten durch den Lärm der umliegenden Industrieanlagen gestört werden würden, der durch die Fenster in die Krypta eindringen würde. Zudem sei ein Industriegebiet nicht als Umgebung für eine Grabstätte

geeignet und die Kirche bereits eine Ausnahmebebauung. Andere syrisch-orthodoxe Gemeinden hätten zudem auch keine Krypta. Zudem sei eine Krypta heutzutage in Kirchen generell nicht mehr üblich. Darüberhinaus sei - was zutrifft- die Bestattung der Priester in der Kirche lediglich Tradition und keine zwingende Glaubensvorschrift. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplan nach § 31 II Nr. 1 BauGB, sei nicht möglich, da eine Beeinträchtigung der Industrieanlagen dadurch zu erwarten ist, dass diese in Zukunft auf die Grabstätte durch Reduzierung ihres Lärmpegels Rücksicht nehmen müssen.

Die S legt hiergegen form- und fristgerecht Widerspruch bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ein. Die S fügt dem Widerspruch in der Begründung bei, dass eine Störung der Totenruhe dadurch ausgeschlossen sei, dass die Fenster geschlossen werden können und dass dann - was zutrifft - keine Geräusche von außen mehr in die Krypta dringen würden. Zudem besteht für die S keine Möglichkeit die Priester in einer nahe gelegenen Kirche zu bestatten. Die nächste in einer Kirche gelegene Krypta befindet sich 500 km entfernt, was der S nicht zuzumuten sei. Zudem könne es nicht angehen, dass der S ein Maßstab für die Wahrung der Totenruhe aufgezwungen werde, der in ihrem Glauben nicht verankert sei. Der Widerspruch wird wiederrum abgelehnt. Die S erhebt daher fristgerecht Klage vor dem zuständigen Gericht auf Erteilung der Baugenehmigung.

Frage: Hat die Klage der S Aussicht auf Erfolg?

Bearbeitervermerk:

Gehen Sie davon aus, dass der Bebauungsplan die Mindestfestsetzungen des § 30 I BauGB enthält. Gehen Sie ferner davon aus, dass das Gebiet vollständig erschlossen ist. Bestattungsrechtliche Vorschriften sind nicht zu prüfen.

 

Unverbindliche Lösungsskizze

A. Zulässigkeit

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO

Hier: § 72 HBauO

II. Statthafte Klageart
Hier: Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO; Arg.: Baugenehmigung = VA, § 35 VwVfG

III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
-> Mögliche Anspruchsgrundlage: § 72 HBauO

2. Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO (+)

3. Klagefrist, § 74 I, II VwGO (+)

4. Klagegegner, § 78 I VwGO

Hier: FHH (Nr. 1)

IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
-> Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

1. E.V.
- § 61 Nr. 1, 2. Fall VwGO i.Vm. § 21 BGB
- § 62 III VwGO i.V.m. § 26 BGB

2. FHH
- § 61 Nr. 1, 2. Fall VwGO
- § 62 III VwGO

B. Begründetheit, § 113 V VwGO

I. Anspruchsgrundlage: § 72 HBauO

II. Formelle Voraussetzungen (+)

III. Materielle Voraussetzung

1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 HBauO

a) Bauliche Anlage, § 2 HBauO (+)

b) Errichten, Ändern, Nutzungsänderung, Abbrechen
Hier: zumindest bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung

c) Keine Ausnahme, § 60 HBauO i.V.m. Anlage 2 (+)

2. Genehmigungsfähigkeit
-> Kein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften

a) Bauplaungsrecht

aa) Bauplaunungsrechtliche Situation
Hier: Qualifizierter B-Plan mit der Festsetzung „IG“

bb) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

(1) Regelbebauung, § 9 II BauNVO (-)

(2) Ausnahmebebauung, § 9 III BauNVO
Hier: § 9 III Nr. 2 BauGB (Anlage für kirchliche Zwecke)
Aber: Zumutbarkeit, § 15 I 2 BauNVO
- Dafür: Lange Tradition; Fenster zur Krypta kann geschlossen werden; nächste syrisch- orthodoxe Gemeinde mit Krypta 500 km entfernt
- Dagegen: objektive Gewährleistung der Totenruhe; Gebietscharakter (Industriegebiet); enge Auslegung von Ausnahmevorschriften; keine zwingende Glaubensvorschrift
- Also: (-) (andere Ansicht vertretbar)

(3) Befreiung, § 31 II BauGB
-> Nr. 1 (-); Arg.: Rücksichtnahme auf Krypta für Industrieunternehmen auf Dauer nicht zumutbar (andere Ansicht vertretbar).

(4) Bestandsschutz, Art. 14 GG
- Problem: Aktiver Bestandsschutz
- aA: (+), sofern örtliche, zeitliche und sachliche Fortführung des bisherigen Bestandes
- hM: (-); Arg.: nicht Aufgabe des Gerichts, jenseits der einfachgesetzlichen Vorschriften, unmittelbar aus dem GG Anspruchsgrundlagen zu schaffen; Gewaltenteilung

b) Bauordnungsrecht
- Keine weiteren Verstöße ersichtlich

IV. Ergebnis: (-)

C. Ergebnis: (-)

Verwaltungsprozessrecht, Baurecht, Öffentliches Recht

Kommentare (0)

Bewertet als 0 von 5 basierend auf 0 Stimmen.
Bisher wurden hier noch keine Kommentare veröffentlicht