Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Dezember 2015 Hamburg/NRW - ZR I ("Das Profi-Transportband")

B möchte während seines Urlaubs einige Eigenleistungen an seinem Privathaus vornehmen. Dazu benötigt er eine Transportbank für den Bauschutt. Ein befreundeter Unternehmer U ist bereit ihm (also B) ein Profi-Transportband unentgeltlich zu überlassen, da während dieser Zeit bei U Betriebsferien sind.

Bei Abholung weist U den B umfassend in die Bedienung des Transportbandes ein. B verspricht dieses auch an die Helfer auf der Baustelle und seine Ehefrau F weiterzugeben. Bei der Einweisung vergisst U infolge leichter Fahrlässigkeit B darüber zu unterrichten, dass eine Sicherung an dem Transportband defekt ist. Diese Sicherung verhindert das Zusammenklappen des Transportbandes während des Betriebs. B baut das Transportband in seinem Haus auf und kann dabei nicht erkennen, dass diese Sicherung defekt ist. Als F Bauschutt auf das Transportband lädt, klappt sich dieses zusammen. Infolge dessen erleidet F schwerste Verletzungen.

Als die bewusstlose F schließlich im Krankenhaus ist, stellt der Arzt A fest, dass F in diesem Krankenhaus nicht ausreichend behandelt werden kann. Daher beschließt A, dass F in das 200 km entfernte Universitätsklinikum verlegt werden soll, ein Landtransport ist jedoch ausgeschlossen. Daraufhin ruft A den Unternehmer H an, der Transporte per Helikopter anbietet. A beauftragt H im Namen der F. Dabei erkennt A jedoch nicht, dass F in dem 50 km entfernten Spezialklinikum besser aufgehoben wäre. Dieser Transport würde 3000 € kosten. Als F wieder zu sich kommt und bei Bewusstsein ist, erklärt ihr A, dass F nichts mit dem Transport zu tun hätte; dies wäre eine Angelegenheit der Versicherung. F brauche sich keine Sorgen bzgl. der Kosten machen. F wird sodann von H in die 200 km entfernte Universitätsklinik geflogen. Dabei geht H davon aus, dass er von F beauftragt wurde und schickt ihr daraufhin eine Rechnung über 12.500 €. F weigert sich diese zu bezahlen, da sie der Ansicht ist, dass kein Vertrag zwischen H und ihr zustande gekommen sei. H ist der Meinung, dass ein Vertrag bestehen würde und immerhin hat F den Transport in Anspruch genommen. Zumindest müsse sie die 3000 € leisten.

Frage 1: Hat F gegen Unternehmer U einen Anspruch – für die tatsächlich
 entstandenen- Heilbehandlungskosten?

Frage 2: Welche Ansprüche hat H gegen F?

Abwandlung

H verkauft zahlreiche Forderungen – darunter auch die Forderung gegen F – an den Forderungskäufer X und tritt diese ihm gegenüber ab. X trägt das gesamte Risiko. Der Kaufpreis wird auf 6000 € festgelegt. Eine Abtretungsanzeige, die H zugegangen ist, geht infolge mangelhafter Aktenführung bei H verloren. H hält sich daher weiter an F. H und F vereinbaren, dass mit Zahlung von 2.500 € die Forderung des H erlassen wird. Nach Zahlung der 2.500 € von F an H, wendet sich X an F und verlangt Zahlung. F weigert sich.

Frage 3: Unterstellt H habe gegen F einen Anspruch in Höhe von 3.000 € vor Zahlung der 2.500 € von F. Welche Ansprüche hat X gegen H?

Bearbeitungsvermerk: Versicherungsrechtliche Ansprüche und übergegangene Ansprüche auf die Versicherung sind nicht zu berücksichtigen.

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: F gegen U auf Ersatz der Heilbehandlungskosten

A. § 600 BGB (i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte)

I. Leihvertrag, § 598 BGB

1. F-U (-)

2. B-U

(+); Arg.: keine bloße Gefälligkeit

3. Einbeziehung der F (VSD)

a) Leistungsnähe der F (+)

b) Einbeziehungsinteresse des B (+)

c) Erkennbarkeit von a) und b) für U (+)

d) Schutzbedürftigkeit der F

(+); Arg.: F hat keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen U

II. Fehler

Hier: Sicherung am Transportband defekt

III. Arglist des U (-)

IV. Ergebnis: § 600 BGB (-)

B. § 280 I BGB

I. Anwendbarkeit

(-); Arg.: § 600 BGB regelt die Haftung des Verleihers für Fehler an der Leihsache abschließend (lex specialis).

II. Ergebnis: § 280 I BGB (-)

C. § 823 I BGB

I. Rechtsgutsverletzung

Hier: Leib

II. Verletzungsverhalten

Hier: Herausgabe des Transportbandes ohne Hinweis auf defekte Sicherung

III. Zurechnung

1. Kausalität (+)

2. Adäquanz (+)

3. Zurechnungszusammenhang

-> Bei Unterlassen: Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Hier: Verletzung der Pflicht, auf Gefahren hinzuweisen, die von dem entliehenen gefährlichen Gegenstand ausgehen.

IV. Rechtswidrigkeit (+)

V. Verschulden

– Grundsatz: Haftung für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, § 276 BGB

– Ausnahme: Haftungsprivilegierung

– Problem: Anwendbarkeit des § 599 BGB auch im Deliktsrecht

– aA: (-); Arg.: Wortlaut

– hM: (+); Arg.: Wertungswiderspruch

VI. Ergebnis: § 823 I BGB (-)

D. § 823 II BGB; §§ 229, 13 StGB

I. Verstoß gegen Schutzgesetz

Hier: §§ 229, 13 StGB

II. Rechtswidrigkeit (+)

III. Verschulden

(-); Arg.: § 599 BGB (s.o.)

IV. Ergebnis: § 823 II BGB, §§ 229, 13 StGB (-)

 

Frage 2: H gegen F auf Zahlung von 12.500 bzw. 3.000 Euro

A. § 631 BGB

I. Einigung

-> Abgrenzung: § 611 BGB

-> Stellvertretung durch A

1. Eigene Willenserklärung des A (+)

2. Im fremden Namen (+)

3. Im Rahmen der Vertretungsmacht

a) Rechtsgeschäftlich (-)

b) Gesetzlich (-)

c) Rechtsschein (-)

d) Genehmigung der F, § 177 BGB

aa) Genehmigung gegenüber A

Hier: wohl konkludente Genehmigung

bb) Wirksamkeit

Hier: Verweigerung der Genehmigung ggü. H führt zur Unwirksamkeit der evtl. ggü. A erklärten Genehmigung, § 177 II BGB.

II. Ergebnis: § 631 BGB (-)

B. §§ 683 S. 1, 670 BGB

I. Fremdes Geschäft

Hier: objektiv fremdes Geschäft; Arg.: Beförderung ins Krankenhaus im Interessenkreis der F.

II. Fremdgeschäftsführungswille

– Problem: Nichtige Verträge

– aA: (+); Arg.: Vermutungsregel bei (objektiv) fremden Geschäften

– aA: (-); Arg.: subjektive Zielrichtung ist die eigene Vertragserfüllung; §§ 812 ff. BGB lex specialis bei Rückabwicklung gescheiterter Verträge

III. Ergebnis: §§ 683 S. 1, 670 BGB (-)

 

(Wer – vertretbar – den Fremdgeschäftsführungswillen bejaht, musste bei dem Prüfungspunkt „Berechtigung“ diskutieren, ob der Transport willens-bzw. interessengemäß war, und dann wohl zu einer unberechtigten GoA gem. §§ 684 S. 1, 812 ff. BGB kommen.)

C. §§ 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB

I. Etwas erlangt

Hier: Beförderung bzw. ersparte Aufwendungen

II. Durch Leistung des H (+)

III. Ohne Rechtsgrund

(+); Arg.: Werkvertrag nichtig (s.o.)

IV. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten

-> Wertersatz, § 818 II BGB

– Problem: Sichtweise (bei aufgedrängter Bereicherung)

– aA: subjektiv aus Sicht des Empfängers -> 3.000 Euro

– aA: objektiv; aber: Entreicherung, § 818 III BGB; Arg: insoweit niemals bereichert/Luxusaufwendungen -> 3.000 Euro

V. Ergebnis: §§ 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB (+), i.H.v. 3.000 Euro

Frage 3: Ansprüche X gegen H

A. § 280 I BGB

I. Schuldverhältnis

Hier: §§ 433, 453 BGB

II. Pflichtverletzung

Hier: Entgegennahme von 2.500 Euro und Abschluss eines Erlassvertrages gem. § 397 BGB trotz Verkaufs der Forderung an X.

III. Vertretenmüssen, § 276 BGB

(+); Arg.: H hätte wissen müssen, dass die Forderung verkauft war.

IV. Rechtsfolge: Schadensersatz

-> Differenzhypothese

– Bzgl. der Entgegennahme von 2.500 Euro beträgt der Schaden 2.500 Euro; Arg.: F wird durch Zahlung an H – aufgrund des Schuldnerschutzes gem. § 407 I 1. Fall BGB – im Verhältnis zu X von Verpflichtung frei

– Bzgl. des Erlassvertrages i.H.v. 500 Euro beträgt der Schaden 500 Euro; Arg.: § 407 I 2. Fall BGB

IV. Ergebnis: (+), i.H.v. 3.000 Euro

B. §§ 687 II, 678 BGB

I. Fremdes Geschäft

(+); Arg.: Geltendmachung der Forderung obliegt allein dem Forderungsinhaber X

II. Eigengeschäftsführungswille des H (+)

III. Bösgläubigkeit des H

(-); Arg.: Vorgang wohl nur „aus den Augen verloren“

IV. Ergebnis: §§ 687 II, 678 BGB (-)

C. § 816 II BGB

I. Leistung an einen Nichtberechtigten

1. Nichtberechtigung des H

(+); Arg.: H nicht Forderungsinhaber

2. Leistung F an H (+)

II. Wirksamkeit gegenüber dem Berechtigten

1. Berechtigung des X

(+); Arg.: Wirksame Abtretung H an X, § 398 BGB

2. Wirksamkeit gegenüber X

(+); Arg.: § 407 I 1. Fall BGB (s.o.)

III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten

IV. Ergebnis: (+), i.H.v. 2.500 Euro

Bereicherungsrecht, BGB AT, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT 2, GoA, Zivilrecht

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