Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Februar 2016 Bremen - ZR II

Der Student E hat von seinem Verstorbenen Onkel 10.000€ im Februar 2014 vererbt bekommen. Von dem Geld kauft er sich ein neues Fahrrad für 3499,-€ (UVP 4799,-€) und für den Rest des Geldes kauft er sich eine grüne Ente (Citroen 104).

Die Freude währt jedoch nicht lange. Im Januar 2015 wird ihm das Fahrrad von dem Dieb D gestohlen.

Die P ist nun gerade erst im Mai 2015 in Bremen zur Professorin auf Lebenszeit ernannt worden. Der Mitarbeiter A, der P als zuverlässig und seriös bekannt ist, schlägt der P vor, sich ein Fahrrad zu kaufen, da dies in Bremen so üblich sei. Da er sich bei Fahrrädern besonders gut auskennt, könne er auch für sie eins suchen. P lässt sich darauf ein und genehmigt A ein Fahrrad bis 500,-€ für sie zu kaufen.

A begibt sich auf einen Bremer Flohmarkt. Dort trifft er auf den D der ihm das Fahrrad des E zum Verkauf für genau 500,-€ anbietet. A merkt, dass es sich dabei um einen sehr günstigen Preis für das Fahrrad handelt. Auf Nachfragen über die Herkunft des Fahrrads weicht D aus. A, der sich das Geschäft nicht entgehen lassen will, sieht daher von weiteren Fragen ab und kauft das Fahrrad von D.

P ist von dem Fahrrad begeistert und meint 500,-€ seien dafür auch ein stolzer Preis gewesen. Sie lässt sodann die 29“ Reifen in einer Fachwerkstatt für 180,-€ neu bereifen. Zudem lässt sie am Rahmen ein festes Schloss anbringen für 150,-€.

Bei einem Ausflug mit dem Fahrrad am Bremer Damm, kommt es bei einem waghalsigen Fahrmanöver der P zu einem Sturz, bei dem die Fahrradgabel beschädigt wird. Eine Reparatur würde 1700,-€ kosten.

Auf dem Rückweg überquert die P gerade einen Fußgängerüberweg bei einer Ampel. Zur gleichen Zeit fährt gerade E die Straße entlang und biegt Gedanken versunken in die Straße ein, die P gerade überquert. P stürzt dabei vom Fahrrad und erleidet Verletzungen am Kopf. Hätte sie einen Fahrradhelm getragen, hätte sie sich nicht am Kopf verletzt. Das Fahrrad wird nicht weiter beschädigt. E erkennt sofort sein Fahrrad und fordert von P Herausgabe des Fahrrads sowie die Reparatur des Fahrrads.

P möchte das Fahrrad nicht herausgeben. Jedenfalls möchte sie dann die Kosten für die neuen Reifen und das Fahrradschloss, sowie den Kaufpreis von E erstattet haben.

Darüber hinaus möchte P die Behandlungskosten in Höhe von 1200,-€ sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,-€ von E.

Frage: Welche Ansprüche haben E und P gegeneinander?

Unverbindliche Lösungsskizze

1. Teil: Ansprüche des E

A. Herausgabeansprüche bzgl. des Fahrrades

I. § 861 BGB

1. Früherer Besitz des E (+)

2. Heutiger Besitz der P (+)

3. Fehlerhaftigkeit des Besitzes
– Voraussetzung: Verbotene Eigenmacht, § 858 BGB

a) P selbst (-)
b) Zurechnung der verbotenen Eigenmacht des D

(-); Arg.: Keine positive Kenntnis der P (bzw. des A)

4. Ergebnis: (-)

II. § 985 BGB

1. Besitz der P

(+), § 854 I BGB

2. Eigentum des E

a) Ursprünglich: E

b) Eigentumserwerb der P von D, § 929 S. 1 BGB
(-); Arg.: P nicht Berechtigter und zumindest wegen § 935 BGB kein gutgläubiger Erwerb möglich.

3. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB
-> §§ 1000, 994 ff. BGB (-); Arg.: nur Einrede („kann verweigern“).

4. Kein Einreden
-> Verwendungsersatz, §§ 1000, 994 ff. BGB

a) § 994 I BGB
aa) EBV (zum Zeitpunkt der Verwendung) (+)

bb) Verwendungen
= alle Aufwendungen auf Sachen

(1) Reifen (+)

(2) Schloss (+)

(3) Kaufpreis

(-); Arg.: Kaufpreis kommt der nicht der Sache unmittelbar zugute.

cc) Notwendig

(+), wenn die Verwendungen zum Erhalt der Sache erforderlich sind.

(1) Reifen (-)

(2) Schloss (-)

dd) Ergebnis: (-)

b) § 996 BGB

aa) EBV (+)

bb) Verwendungen (+)

cc) Nützlich
(+), wenn die Verwendungen den Wert der Sache steigern.

(1) Schloss (+)
(2) Reifen (-)
dd) Redlicher Besitzer
(1) P selbst (+)
(2) Zurechnung der Bösgläubigkeit des A

(a) Bösgläubigkeit des A, § 932 II BGB
Hier: Zweifelhafte Herkunft musste sich wegen des Preises und der Rahmenumstände geradezu aufdrängen.

(b) Zurechnung
– Problem: Zurechnungsnorm
– aA: § 831 BGB analog; Arg.: Exkulpation soll möglich sein
– hM: § 166 BGB analog; Arg.: § 831 BGB ist keine Zurechnungsnorm; Exkulpation systemfremd.

ee) Ergebnis: (-)

5. Ergebnis: (+)

III. § 1007 I BGB

1. Früherer Besitz des E (+)

2. Heutiger Besitz der P (+)

3. Bösgläubigkeit

(+); Arg.: § 166 BGB analog

4. Kein Ausschluss (+)

5. Ergebnis: (+)

IV. § 1007 II BGB

1. Früherer Besitz des E (+) 2. Heutiger Besitz der P (+)

3. Abhandenkommen (+)

4. Kein Ausschluss (+)

5. Ergebnis: (+)

V. §§ 823 I, 249 I BGB
(-); Arg.: kein Verschulden der P; Zurechnung gem. § 278 BGB im Deliktsrecht nicht möglich.

VI. §§ 831, 249 BGB
(-); Arg.: A nicht Verrichtungsgehilfe

VII.§812I1 1.FallBGB
(-); Arg.: keine Leistung E an P

VIII. § 812 I 1 2. Fall BGB
(-); Arg.: vorrangige Leistung des D an P

B. Schadensersatzansprüche wegen der Reparatur

I. § 989 BGB
(-); Arg.: P nicht verklagte Besitzerin

II. §§ 990 I, 989 BGB
1. EBV (zum Zeitpunkt der Schädigung) (+)

2. Bösgläubigkeit (+), s.o.

3. Verschlechterung (+)

4. Verschulden, § 276 BGB
Hier: Fahrlässigkeit („waghalsig“)

5. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB
Hier: Reparaturkosten i.H.v. 1.700 Euro, § 249 II BGB

6. Ergebnis: (+)
III. §§ 992, 823 ff. BGB

(-); Arg.: kein deliktischer Besitz der P

IV. § 823 I BGB
– Problem: Anwendbarkeit beim bösgläubigen Besitzer – aA: (+); Arg.: Umkehrschluss aus § 993 I BGB am Ende – hM: (-); Arg.: Umkehrschluss aus § 992 BGB

2. Teil: Schadensersatzansprüche der P

A. § 7 I StVG

I. Rechtsgutsverletzung Hier: Körper

II. Bei Betrieb eines KfZ (+)

III. Halter (+)

IV. Rechtsfolge: Schadensersatz
– Auch Schmerzensgeld, § 11 S. 2 StVG

V. Kein Ausschluss
-> Mitverschulden, § 9 StVG, § 254 BGB (-); Arg.: keine Helmpflicht für Radfahrer (a.A. vertretbar)

VI. Ergebnis: (+)

B. § 18 StVG (+)

C. § 823 I BGB (+)

D. § 823 II BGB, § 229 StGB (+)

Deliktsrecht, Sachenrecht 1, EBV, Zivilrecht

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