Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Mai 2016 NRW - ZR I

Fall 1: 

W ist 70 Jahre alt und Witwer. In einer einsamen Stunde verfasst er eigenhändig und unterschreibt folgendes Schriftstück:

 

„Mein letzter Wille               29.08.2015

Ich 

U+2192.svg Alles U+2192.svg Paul ✚ Sven“

 

Paul ist ein geschätzter ehemaliger Arbeitskollege des W, Sven der Sohn des W. Kurze Zeit später verstirbt der W. T, die nichteheliche Tochter des W und einzige sonstige Verwandte, ist der Auffassung, dass man so kein Testament aufsetzen könne.

Frage 1: Ist die T Erbin des W?

Fallabwandlung:

W hat kein Testament aufgesetzt. Das Nachlassgericht sucht per Zeitungsanzeigen nach Verwandten des W. Der private Erbenermittler E wird hierdurch auf den Plan gerufen und stößt bei seinen Recherchen auf die T.

Der T schreibt er, dass ein Nachlass auf sie warte, dass er aber nur gegen Zahlung eines – üblichen – Honorars i.H.v. 1.500 Euro bereit sei, ihr weitere Auskünfte zu geben. Sie solle einen entsprechenden beigefügten Vertrag unterschreiben.

Die T hält es für unmoralisch, dass der E mit dem Tod anderer Leute Geld verdienen will und teilt ihm dies auch mit.

In der Folge tritt sie das Erbe an, weil sie aufgrund des Schreibens des E herausfinden konnte, wer der Erblasser sein musste.

E ist der Auffassung, dass jetzt 1.500 Euro fällig seien.

Frage 2: Hat E gegen T einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 Euro?

Fall 2:

Manfred (C) stirbt. In seiner Wohnung wird ein Testament aus dem Jahre 1999 gefunden. Darin wird die Tochter Hilde (H) als Alleinerbin benannt. Auf dieser Grundlage lässt sich H einen Erbschein ausstellen. Kurz darauf sucht die H den Antiquitätenladen des A auf und tauscht dort eine Briefmarke aus dem Nachlass gegen eine lederne Handtasche. Bei einem Rundgang durch die Wohnung des verstorbenen C entdeckt die Tochter Gundula (G) ein weiteres Testament, das vom 03.05.2015 datiert. Darin ist sie, die G, als Alleinerbin ausgewiesen.

Frage 3: Hat die G gegen A einen Anspruch auf Herausgabe der Briefmarke? Gegenrechte sind nicht zu prüfen.

Frage 4: Hat die G einen Anspruch gegen H auf Herausgabe der Handtasche? §§ 861, 1007, 812 BGB sind nicht zu prüfen.

Bearbeitervermerk:

– Auf §§ 2018, 2019, 2365, 2366 BGB wird hingewiesen.

– Es ist davon auszugehen, dass die Beteiligten testierfähig sind.

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: Ist die T Erbin des W geworden?

I. Gesetzliche Erbfolge

– Als Abkömmling ist die Tochter T gesetzliche Erbin, § 1924 I BGB, und zwar zur Hälfte neben dem Sohn Sven, § 1924 IV BGB.

II. Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge durch Testament, § 1938 BGB

-> VoraussetzungWirksames Testament mit diesem Inhalt

1. Testierwille (+)

2. Testierfähigkeit (+)

3. Form

-> Eigenhändiges Testament, § 2247 BGB

a) Eigenhändig geschrieben

– Problem: Zeichen/Zeichnung anstelle von Sätzen

– Wohl ausreichend; Arg: Inhalt nicht zweifelhaft, § 133 BGB

b) Eigenhändig unterschrieben (+)

c) Zeit und Ort, § 2247 II BGB

– Fehlende Ortsangabe unbeachtlich; Arg.: Keine Zweifel bzgl. der Wirksamkeit des Testaments aus diesem Grund.

d) Inhalt

Enterbung der T; Arg.: Auslegung von „Alles -> Paul und Sven“.

III. Ergebnis: (-)

Frage 2: E gegen T auf Zahlung von 1500 Euro?

A. Vertragliche Ansprüche

(-); Arg.: T hat Vertragsangebot ausdrücklich abgelehnt.

B. §§ 683 S. 1, 670 BGB

I. Fremdes Geschäft

Hier: Ermittlung des Erblassers eigentlich Sache der Erbin T

II. Fremdgeschäftsführungswillen

– Wird beim objektiv fremden Geschäft eigentlich vermutet.

– Allerdings: Gewinnerzielungsabsicht des E steht im Vordergrund (andere Ansicht vertretbar)

III. Ergebnis: (-)

C. § 812 I 1 1. Fall BGB

I. Etwas erlangt

Hier: Informationen über den Erblasser

II. Durch Leistung des E an T

(-); Arg: E bezweckte nicht die Erfüllung einer Verbindlichkeit

III. Ergebnis: (-)

D. § 812 I 1 2. Fall BGB

I. Etwas erlangt (+)

II. In sonstiger Weise (+)

III. Ohne Rechtsgrund (+)

IV. Rechtsfolge: Herausgabe

Hier: Wertersatz, § 818 II BGB (1.500 Euro üblich).

V. Kein Ausschluss

– Entreicherung, § 818 III BGB (-); Arg.: Erbe angetreten (andere Ansicht vertretbar)

VI. Ergebnis: (+)

Frage 3: G gegen A auf Herausgabe der Briefmarke

A. § 985 BGB

I. Besitz des A (+)

II. Eigentum der G

1. Ursprünglich: C

2. Eigentumserwerb der H, § 1922 BGB

-> Voraussetzung: wirksames Testament (-); Arg.: Widerruf durch neues Testament, §§ 2253 ff. BGB

3. Eigentumserwerb der G aufgrund des 2. Testaments (+)

4. Eigentumserwerb des A von H, § 929 S. 1 BGB

a) Einigung (+)

b) Übergabe (+)

c) Einigsein (+)

d) Berechtigung (-)

e) Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 2365 ff. BGB

aa) Rechtsgeschäft über einen Erbschaftsgegenstand (+)

bb) Rechtsscheinstatbestand

Hier: Erbschein weist H als Alleinerbin aus.

cc) Gutgläubigkeit

– Problem: Keine Kenntnis des A von Erbschein

 aA: (-); Arg: Erwerber nicht schutzwürdig

– hM: (+); Arg: Schutz des abstrakten Vertrauens; Vergleich zum Grundbuch

III. Ergebnis: (-)

B. Sonstige Ansprüche (-)

Frage 4: G gegen H auf Herausgabe der Lederhandtasche

A. § 985 BGB

I. Besitz der H (+)

II. Eigentum des G

1. Ursprünglich: A

2. Eigentumserwerb der H, § 929 S. 1 BGB (+)

III. Ergebnis: (-)

B. § 2018 BGB

I. Erbenstellung der G (+)

II. Erbschaftsbesitz der H

– Auch was der Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft erlangt, § 2019 I BGB.

III. Ergebnis: (+)

Bereicherungsrecht, Sachenrecht 1, Erbrecht, Zivilrecht

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