Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

August 2016 Hamburg - ZR II

G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter der Stadtentwässerung eine Wasserrohr, sodass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam.

Der D forderte den G mehrfach, zuletzt unter Fristsetzung bis zum 30.04.2016 dazu auf, das Haus in Ordnung zu bringen. Dies verweigerte der G mit der Begründung, dass es nicht seine Schuld sei, dass der Defekt aufgetreten sei.

Das Haus hat – unter Berücksichtigung des Schimmelbefalls – einen Wert von 82.000 Euro.  Der G hatte seinerzeit zur Finanzierung des Hauskaufs ein Darlehen über 75.000 Euro bei der B-Bank aufgenommen und für die Darlehenssumme der B eine Grundschuld an dem Grundstück eingeräumt. Inzwischen hat der G 65.000 Euro an die Bank zurückgezahlt. Das Haus ist fast alles, was der G sein eigen nennt. Ansonsten beträgt sein Vermögen nur 7.000 Euro..

Um den Ärger mit den Mietern loszuwerden, beschließt der G, seinem 16-jährigen Enkel E, dem die Vermögensverhältnisse des G bekannt sind, das Grundstück zu schenken. Da die Tochter des G (und Mutter des E) gerade auf einer drei-wöchigen Forschungsreise im Urwald und nicht erreichbar ist, genehmigt der Vater des E (und Ehemann der Tochter) allein das Vorhaben.

Seine Ehefrau F weiht der G erst später in die geplante Schenkung ein. Sie willigt ein, als er ihr – wahrheitswidrig – versichert, das Grundstück an den E verkaufen zu wollen.

Im Juni 2016 begeben sich G und E zum Notar. Dort werden die Schenkung und die Eigentumsübertragung notariell beurkundet. Die Eintragung des E ins Grundbuch erfolgt wenige Tage später.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. August 2016 erklärt der D gegenüber G die Kündigung des Mietverhältnisses wegen der Gesundheitsgefahren, die mit dem Schimmelpilz verbunden sind, und macht 800 Euro Umzugskosten, die ihm tatsächlich entstanden sind, geltend. G trägt vor, dass der E nunmehr der richtige Ansprechpartner sei. Außerdem sei dem Kündigungsschreiben keine Vollmacht des Rechtsanwalts R beigefügt gewesen.

Aufgabe 1: Hat der D gegen G oder E einen Anspruch auf Ersatz der Umzugskosten?

Aufgabe 2: Welches Gericht ist für den Rechtsstreit zwischen D und E bzw. G zuständig?

Bearbeiterhinweis:

– Vorschriften der GBO sind nicht zu prüfen.

– Auf §§ 1643, 1678 BGB wird hingewiesen.

– Blankenese liegt im Bezirk des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese und des Landgerichts Hamburg. Wedel liegt im Bezirk des Amtsgerichts Pinnerberg und des Landgerichts Itzehoe.

Unverbindliche Lösungsskizze

Aufgabe 1: D gegen E bzw. G auf Ersatz der Umzugskosten i.H.v. 800 Euro

A. D gegen E, §§ 536a I, 566 BGB

I. Wirksamer Mietvertrag

1. Ursprünglich: D-G (+)

2. Übergang auf E, § 566 BGB
-> Veräußerung des Grundstücks von G an E, §§ 873, 925 BGB

a) Berechtigung
– Eigentlich: Eigentum des G, aber: evtl. Verfügungsbeschränkung, § 1365 BGB

aa) Wirksame Ehe (+)

bb) Zugewinngemeinschaft (+)

cc) Verfügung über das Vermögen im Ganzen
Hier: Verfügung über das Grundstück = nahezu das gesamte Vermögen
– Grundstückswert: 82.000-10.000 Euro = 72.000 Euro
– Gesamtes Vermögen: 72.000Euro + 7.000 Euro = 79.000 Euro
– Verbleiben weniger als 10 %
– Problem: Einzelgegenstände, die nahezu das gesamte Vermögen ausmachen
– aA: (-); Arg.: Wortlaut
– hM: (+); Arg.: Sinn und Zweck
– Problem: Kenntnis des Erwerbers erforderlich? Kann hier dahinstehen, da E über die Vermögensverhältnisse des G Bescheid wusste.

dd) Keine Einwilligung der F
Hier: Einwilligung der F; Arg.: Täuschung führt nur zur Anfechtbarkeit

ee) Ergebnis: (+)

b) Wirksame Einigung (Auflassung)
-> §§ 106 ff. BGB

aa) Lediglich rechtlich vorteilhaft
(-); Arg.: Grundstück vermietet; § 566 BGB (persönliche Haftung)

bb) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
-> Eltern, §§ 1626, 1629 BGB
-> Bei Unerreichbarkeit der Mutter: Vater allein, § 1678 BGB
-> Zustimmung des Familiengerichts gem. §§ 1643, 1821 BGB nicht erforderlich
-> Aber: Genehmigung des Ergänzungspflegers erforderlich, §§ 1629 II, 1795, 1909 BGB

c) Ergebnis: (-)

3. Ergebnis: (-)

II. Ergebnis: (-)

B. D gegen G, § 536a I BGB

I. Wirksamer Mietvertrag (+)

II. Mangel (+)

III. Maßgeblicher Zeitpunkt (+)

IV. Fall des § 536a I BGB

1. Ursprünglicher Mangel (-)

2. Nachträglicher Mangel und Vertretenmüssen (-)

3. Verzug mit Mängelbeseitigung (+)

V. Rechtsfolge: Schadensersatz
– Auch Folgeschäden

VI. Kein Ausschluss (+)

VII. Ergebnis: (+)

Aufgabe 2: Zuständigkeit des Gerichts
– Sowohl bzgl. E als auch G: AG Hamburg Blankenese; Arg: § 23 Nr. 2a GVG; § 29a ZPO

BGB AT, Schuldrecht BT 2, ZPO I, Familienrecht, Zivilrecht

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