Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Februar 2017 Thüringen - ZR II ("Das Pfandauto")

Autohändler H verkauft an K für dessen Reisetätigkeiten im Rahmen seiner freiberuflichen Tätigkeit als Journalist einen in seinem Eigentum befindlichen Pkw unter Eigentumsvorbehalt für 50.000 Euro. K soll den Pkw selber bei der Zulassungsstelle anmelden und die Zulassungsbescheinigung II im Anschluss an H übersenden,

damit dieser die Bescheinigung als Sicherheit bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verwahren kann. K darf das Fahrzeug nicht Dritten überlassen. Es wird vereinbart, dass K verpflichtet ist notwendig werdende Wartungsarbeiten, sowie Reparaturen auf eigene Rechnung ausführen zu lassen. Zur Ausführung dieser Arbeiten wird K berechtigt den Pkw während der Dauer der Arbeiten der Werkstatt zu überlassen.

Kurz darauf findet die Übergabe des Pkw statt. Dabei zahlt K 30.000 Euro an. Der restliche Kaufpreis soll in Raten gezahlt werden. Wie vereinbart meldet K das Fahrzeug bei der Zulassungsstelle an und wird in die Zulassungsbescheinigung II eingetragen. Er unterlässt es jedoch, diese an H zu senden.

Wenig später gerät K in Geldnöte und nimmt bei der Bank B ein Darlehen in Höhe von 50.000 Euro auf. Die Rückzahlung soll in monatlichen Raten erfolgen. K überlässt der B zur Sicherheit seine Rechte am Pkw und übergibt ihr die Zulassungsbescheinigung II.

Am nächsten Tag verursacht K einen Autounfall, bei welchem der Pkw beschädigt wird. Er bringt diesen darauf in die Werkstatt des W, wo die Reparaturen ausgeführt werden. W hält K für den Eigentümer des Fahrzeugs. Für die notwendigen Arbeiten stellt W dem K eine Rechnung in Höhe von 5.000 Euro.

Da K in der ganzen Zeit weder die Raten an H, noch an B und auch die Rechnung gegenüber W nicht beglichen hat, fordern sowohl H, als auch B ihn zur Zahlung auf. K erklärt daraufhin, dass in nächster Zeit nicht mit Zahlungen von ihm gerechnet werden kann.

Daraufhin wenden sich H und B unabhängig voneinander an W und verlangen die Herausgabe des Pkw. Auch K möchte das Fahrzeug zurück haben.

W wendet ein, dass er nur gegen Zahlung der 5.000 Euro zur Herausgabe bereit ist.

Frage 1: Können H, B und K von W die Herausgabe des Pkw verlangen?

Fallfortführung:

B verklagt W auf Herausgabe des Pkw. Vor dem zuständigen Gericht erklärt W, er könne den Pkw nicht mehr herausgeben, da K in der vorherigen Nacht den Pkw aus seiner verschlossenen Werkstatt „geklaut“ habe. B bestreitet dies. Daher soll K als Zeuge vernommen werden. K ist das Ganze jedoch unangenehm und er möchte nichts sagen.
 
Frage 2: Muss K aussagen?
 
Abwandlung:

Kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfährt der Rechtsanwalt R, welcher die B vertritt, dass K jetzt doch gezahlt hat. Er erklärt daher, er werde jetzt keinen Antrag stellen. W, der ebenfalls anwaltlich vertreten wird, möchte dennoch eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.
 
Frage 3: Kann er dies erreichen und ggf. wie?
 
Bearbeitervermerk:

Frage 1 ist gutachterlich zu lösen, Frage 2 und 3 in einer begründeten Stellungnahme.
 

Unverbindliche Lösungsskizze

 
Frage 1: H/B/K gegen W auf Herausgabe des Fahrzeuges
 
1. Teil: Anspruch des H gegen W auf Herausgabe
 
A. § 985 BGB
 
I. Besitz des W (+)
 
II. Eigentum des H
 
1. Ursprünglich: H
 
2. Eigentumserwerb des K, § 929 S. 1 BGB
(-); Arg.: § 158 I BGB
 
3. Eigentumserwerb der B, §§ 929 S. 1, 930 BGB
 
a) Einigung (+)
 
b) Übergabesurrogat
-> Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses i.S.v. § 868 BGB (+)
 
c) Einigsein (+)
 
d) Berechtigung des K (-)
 
e) Gutgläubiger Erwerb der B, §§ 930, 933 BGB
 
aa) Rechtstgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts (+)
 
bb) Rechtsscheinstatbestand
– Besitz des K, § 1006 BGB (+)
– Übergabe an B, § 933 BGB (-)
 
cc) Ergebnis: (-)
 
III. Kein Rechts zum Besitz des W
 
1. § 986 I 1 1. Fall BGB
-> Werkunternehmerpfandrecht, § 647 BGB
 
a) Werkvertrag (+)
 
b) Sache des Bestellers
Hier: K nicht Eigentümer
– Problem: Lehre von der „Verpflichtungsermächtigung“, § 185 BGB analog
– aA: (+); Arg.: Schutz des Werkunternehmers
– hM: (-); Arg.: Umgehung des Offenkundigkeitsprinzips
– Problem: Lehre von der „Verfügungsermächtigung“, § 185 BGB analog
– aA: (+); Arg.: Schutz des Werkunternehmers
– hM: (-); Arg.: Umgehung des Offenkundigkeitsprinzips
– Problem: Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts, §§ 1257, 1207 BGB
– aA: (+) Arg.: Schutz des Werkunternehmers
– hM: (-); Arg.: Wortlaut des § 1257 BGB („entstandenes“); Umkehrschluss aus § 366 HGB
 
c) Ergebnis: (-)
 
2. § 986 I 1 2. Fall BGB
(-); Arg.: zumindest dürfte ein konkludenter Rücktritt gem. §§ 449 II, 323 BGB durch das Herausgabeverlangen erfolgt sein
 
IV. Keine Einrede
-> §§ 1000, 994 ff. BGB
 
1. EBV
-> Zum Zeitpunkt der Verwendung (-); Arg.: mangels Rücktritt des H, bestand noch ein Recht zum Besitz des W; aber: in dieser Konstellation Zeitpunkt des Herausgabeverlangens maßgeblich; Arg.: Schutz des Werkunternehmers
 
2. Notwendige Verwendungen
Hier: Autoreparatur
 
3. Redlicher Besitzer (+)
 
4. W als „Verwender“
(+); Arg.: letztlich hält er die Reparatur in seinen Händen
 
5. Ergebnis: (+)
 
V. Ergebnis: (+), aber nur Zug-um-Zug gegen Ersatz der Verwendungen.
 
B. Sonstige Anspruchsgrundlagen (-)
 
2. Teil: B gegen W auf Herausgabe des Fahrzeugs
 
A. § 985 BGB
(-); Arg.: B hat nur das Anwartschaftsrecht als Minus zum Vollrecht erhalten, §§ 929, 930 BGB analog. Das Anwartschaftsrecht begründet aber keinen Herausgabeanspruch. B könnte allenfalls den Restkaufpreis an H zahlen. Dann würde das Anwartschaftsrecht bei B zum Vollrecht erstarken. Das ist hier aber noch nicht geschehen.
 
B. Sonstige Anspruchsgrundlagen (-)
 
3. Teil: K gegen S auf Herausgabe des (reparierten) Fahrzeuges
 
A. § 631 BGB
(-); Arg.: Werklohn noch nicht gezahlt, § 320 BGB.
 
B. § 985 BGB
(-); Arg.: K nicht Eigentümer und auch nicht ermächtigt.
 
Frage 2: Aussagepflicht des K
(-); Arg.: § 384 Nr. 2 ZPO
 
Frage 3: Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung
 
Das Verhalten der B, vertreten durch R, ist auszulegen. Wenn der R ausdrücklich keinen Antrag stellt, dann könnte dies als Erledigungserklärung zu verstehen sein. Dann müsste der W einfach nur nicht zustimmen bzw. widersprechen. Dann würde das Gericht über die Frage der Erledigung befinden. Sollte der R aber die Klage zurückgenommen haben, dann ginge das auch ohne Zustimmung des Beklagten, § 269 ZPO. Wenn einfach nur kein Antrag gestellt wird, dann würde die Klage der B schlicht abgewiesen. Wenn W einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils stellen würde, dann auch durch Versäumnisurteil.

Sachenrecht 1, ZPO I, EBV, Zivilrecht

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