Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Dezember 2016 NRW - ZR III ("Kräne")

Sachverhalt 1:

Die V-GmbH vermietet Kräne. Die M-GmbH möchte von V einen bestimmten Kran mieten, den die V allerdings nicht vorrätig hat. Daraufhin entscheidet sich V dieses Modell extra zu erwerben. Jedoch fehlen ihr die finanziellen Mittel dazu.

Sie entschließt sich bei der D-Bank ein Darlehen i.H.v. 10.000 Euro aufzunehmen. Weiterhin vereinbart V mit der D-Bank, dass der Kran zur Sicherheit an die D-Bank übereignet werden soll, sobald V daran Eigentum erwirbt. Hilfsweise sollen alle Rechte von V an D abgetreten werden.

Nach dieser Vereinbarung geht V, vertreten durch den Geschäftsführer X, zu der E-KG, vertreten durch den Komplementär E, und kauft den Kran. Die Parteien vereinbaren, dass das Eigentum an dem Kran erst auf V übergehen soll, wenn diese den Kaufpreis vollständig gezahlt hat. Außerdem wird vereinbart, dass der Kran direkt an M geliefert werden soll.

Ein paar Tage später wird der Kran an M geliefert. Nach Ende der Mietzeit bringt M den Kran zu V auf das Gelände.

Am nächsten Tag kommt ein Gerichtsvollzieher, der von einem Gläubiger des X beauftragt wurde, und pfändet den Kran.

Der Gläubiger hatte einen wirksamen Titel gegen X persönlich.

Frage 1: Welche Rechte stehen der E-KG, der D-Bank und der V-GmbH hins. des Kranes zu?

Frage 2: Wie können sich die Parteien jeweils gegen die Pfändung wehren?

Sachverhalt 2:

E vermietet eine Zementmaschine (Wert 60.000 Euro) an N. Nach Ablauf der Mietzeit steht die Maschine noch auf der Baustelle des N. Bauunternehmer B bringt die Maschine auf eine andere Baustelle und nutzt sie dort. E setzt B eine Frist, um die Maschine herauszugeben. B reagiert jedoch nicht.

In der Zwischenzeit bekommt E ein Angebot für die Maschine i.H.v. 70.000 Euro. Da B die Maschine jedoch nicht herausgibt, kann E das Angebot nicht wahrnehmen.

Nun verlangt E von B Schadensersatz und die Maschine soll B behalten.

Frage: Kann E von B Schadensersatz verlangen?

Unverbindliche Lösungsskizze

Sachverhalt 1:

Frage 1: Rechte am Kran

A. Eigentumslage

I. Ursprünglich: E-KG

II. Eigentumserwerb der V-GmbH, § 929 S. 1 BGB
(-); Arg.: § 158 I BGB

III.  Eigentumserwerb der D, §§ 929 S. 1, 930 BGB

1. Einigung (+)

2. Übergabesurrogat, § 868 BGB (+)

3. Einigsein (+)

4. Berechtigung der V-GmbH (-)

5. Gutgläubiger Erwerb, §§ 930, 933 BGB

a) Rechtsgeschäft i.S.e. Verkehrsgeschäfts

b) Rechtsscheinstatbestand
-> Übergabe an die V-GmbH, § 933 BGB (-)

III. Ergebnis: E-KG ist Eigentümer

B. Anwartschaftsrecht

I. Erwerb durch die V- GmbH
(+); Arg.: als Folge des vereinbarten Eigentumsvorbehalts

II. Erwerb durch D, §§ 929 S. 1, 930 BGB analog

1. Einigung
(+); Arg.: Auslegung, §§ 133, 157, 140 BGB („Wesensgleiches Minus zum Vollrecht“; außerdem: „Abtretung“ aller Rechte)

2. Übergabesurrogat (+)

3. Einigsein (+)

4. Berechtigung des V bzgl. des Anwartschaftsrechts (+)

III. Ergebnis: D ist Inhaber eines Anwartschaftsrechts

Frage 2: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Pfändung

A. Rechtsschutzmöglichkeiten der E
-> Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit
– Problem: Vorbehaltseigentum als ein die Veräußerung hinderndes Recht
– aA: § 805 ZPO; Arg.: wirtschaftliche Betrachtungsweise
– hM: § 771 ZPO; Arg.: rechtliche Betrachtungsweise

2. Zuständigkeit, §§ 771, 802 ZPO (+)

3. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
-> Rechtsschutzbedürfnis (+)

II. Begründetheit

1. Ein die Veräußerung hinderndes Recht der E-KG
(+), s.o.

2. Keine Einwendungen (+)

III. Ergebnis: (+)

B. Rechtsschutzmöglichkeiten der D
-> Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO (+); Arg.: Anwartschaftsrecht = ein die Veräußerung hinderndes Recht i.S.v. § 771 ZPO

C. Rechtsschutzmöglichkeiten der V-GmbH
-> Erinnerung, § 766 ZPO

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit
-> Geltendmachung von formellen Einwendungen gegen die Vollstreckungsmaßnahme (+)

2. Zuständigkeit, §§ 766, 802 ZPO (+)

3. Rechtsschutzbedürfnis (+)

II. Begründetheit
-> Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme

1. Antrag (+)

2. Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans
Hier: Gerichtsvollzieher, §§ 808 ff. ZPO

3. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
-> Titel (+), aber: nicht gegen die V-GmbH direkt, sondern nur gegen X persönlich

4. Allgemeines Vollstreckungsvoraussetzungen
->Vollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO (-); Arg.: V-GmbH nicht Schuldner bzw. Herausgabebereiter Dritter, §§ 808, 809 ZPO

III. Ergebnis: (+)

Sachverhalt 2:

-> E gegen B auf Schadensersatz

A. §§ 989, 990 I BGB

I. EBV (+)

II. Bösgläubigkeit des B (+)

III. Verschlechterung oder Untergang (-)

IV. Ergebnis: (-)

B. §§ 990 II, 280 II, 286 BGB

I. EBV (+)

II. Schuldnerverzug, § 286 BGB

1. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch
Hier: Herausgabeanspruch

2. Mahnung (+)

3. Vertretenmüssen (+)

III. Rechtsfolge: Schadensersatz (neben der Leistung)
Hier: Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung

IV. Ergebnis: (-)

C. §§ 990 II, 280 I, III, 281 BGB

I. Anwendbarkeit
– Problem: Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB im EBV
– aA: (-); Arg.: liefe auf „Zwangskauf“ hinaus
– hM: (+); Arg.: praktisches Bedürfnis (rechtssicherer Übergang zum Schadensersatz statt der Leistung)

II. Voraussetzungen

1. EBV (+)

2. Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB
(+); Arg.: Fristsetzung wegen endgültiger Weigerung entbehrlich

3. Rechtsfolge: Schadensersatz statt der Leistung (+)

III. Ergebnis: (+)

D. §§ 992, 823 ff. BGB
(-); Arg.: wohl keine verbotene Eigenmacht

E. § 823 I BGB
(-); Arg.: nicht anwendbar beim lediglich bösgläubiger Besitzer

Sachenrecht 1, ZPO I, EBV, ZPO II, Zivilrecht

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