Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Oktober 2016 Berlin/Brandenburg - ZR II

Die M ist Eigentümerin eines Wohnhauses, dessen Erdgeschoss sie selbst bewohnt. Das Dachgeschoss hat sie bisher vermietet. Als der Mieter auszieht, lässt die M ihre Tochter T und deren nicht ehelichen Lebenspartner, den Informatiker S, mit deren zwei Kindern unentgeltlich in der Dachgeschosswohnung leben.

Vermögensabsprachen wurden in diesem Zusammenhang nicht getroffen.

Nach 5 Jahren beginnt der S – mit Einverständnis der M – mit der familiengerechten Renovierung der Dachgeschosswohnung. Dabei wendet der S 30.000 Euro für Baumaterialien auf. Seine Arbeitsleistung hat einen Marktwert von 15.000 Euro. Die Dachgeschosswohnung erfährt dadurch eine Wertsteigerung i.H.v. 50.000 Euro.

5 Jahre später lernt der S die F kennen und zieht aus der Dachgeschosswohnung aus. Für die beiden Kinder ist er unterhaltspflichtig.

S verlangt nunmehr von M einen Ausgleich für die tatsächlich noch vorhandene Wertsteigerung i.H.v. 50.000 Euro, zumindest aber Ersatz für die aufgewendeten Baumaterialien und die Arbeitszeit. Zur Begründung führt der S aus, die M habe die Arbeiten nicht als Schenkung begreifen können, weil die Arbeiten des S vornehmlich der jungen Familie zugutekommen sollten. Im Übrigen seien die Renovierungsarbeiten in der Erwartung durchgeführt worden, dass der S lange Zeit mit seinen Lieben in der Wohnung verbleibe. Der M würde die Werterhöhung daher nicht gebühren.

Die M wiederum entgegnet, der S solle sich schämen: Er, der S, habe 10 Jahre kostenlos in der Wohnung gelebt. Im Übrigen habe sie, die M, selbst keinen Vorteil erlangt, da nur die T und die Kinder nach wie vor in der Wohnung leben würden.

Frage: Kann S von M Zahlung verlangen?

Abwandlung:

S zieht, nachdem er die F kennengelernt hat, nicht aus. Vielmehr lässt er die F – gegen den ausdrücklichen Willen der T – in der gemeinsamen Dachgeschosswohnung einziehen. Vergeblich fordert die T die F auf, auszuziehen. Über den ganzen Vorgang erkrankt die T psychisch und muss sich behandeln lassen.
 
Frage: Hat die T gegen F einen Anspruch darauf, dass diese aus der Wohnung auszieht? Kann die T von F Ersatz der Behandlungskosten i.H.v. 500 Euro verlangen?
 

Unverbindliche Lösungsskizze

 
Ausgangsfall: Ansprüche S gegen M auf Zahlung
 
A. Vertragliche Ansprüche (-)
 
B. Aufwendungsersatz, §§ 683 S. 1, 670 BGB
 
I. Fremdes Geschäft
Hier: objektiv (auch) fremdes Geschäft; Arg: M Eigentümer, S Besitzer
 
II. Fremdgeschäftsführungswille
-> Wird beim objektiv (auch) fremden Geschäft vermutet; aber: Einlassung des S (für die Familie gemacht)
 
III. Ergebnis: (-)
 
C. Verwendungsersatz, §§ 994, 996 BGB
(-); Arg.: kein EBV, da S zum Zeitpunkt der Verwendung berechtigter Besitzer.
 
D. Deliktische Ansprüche (-)
 
E. Bereicherungsrechtliche Ansprüche

 
I. § 812 I 1 1. Fall BGB
 
1. Etwas erlangt
Hier: Einsatz von Arbeit und Material

2. Durch Leistung S an M
-> Bewusste und bezweckte Mehrung fremden Vermögens; Zweck: Erfüllung einer Verbindlichkeit
Hier: S bezweckte mit den Umbauarbeiten, auch und insbesondere aus Sicht der M, keine Erfüllung einer Verbindlichkeit im Verhältnis S-M
 
3. Ergebnis: (-)
 
II. § 812 I 1 2. Fall BGB
 
1. Etwas erlangt (+)
 
2. In sonstiger Weise
Hier: „Verwendungskondition“
 
3. Ohne Rechtsgrund
– Schenkungsvertrag S-M (-)
– Echte berechtigte GoA (-), s.o.
 
4. Rechtsfolge: Herausgabe
-> Wertersatz, § 818 II BGB
– Problem: Sichtweise
– aA: subjektiv -> wohl (-); Arg.: „kein Vorteil“ (andere Subsumtion vertretbar)
– aA: objektiv -> (+); Arg.: objektive Wertersteigerung i.H.v. 50.000 Euro
 
5. Kein Ausschluss
-> Entreicherung, § 818 III BGB (bzw. niemals bereichert) – „aufgedrängte Bereicherung“ (-); Arg.: Einverständnis der M
 
6. Aufrechnung mit Gegenansprüchen, § 387 BGB
 
a) Aufrechungserklärung
Hier: Auslegung, § 133, 157 BGB („10 Jahre kostenlos in der Wohnung gelebt“ und deshalb kein Ausgleichsanspruch – andere Auslegung vertretbar)
 
b) Aufrechnungslage
 
aa) Gegenseitige Forderungen
-> Ansprüche M gegen S
 
(1) Vertragliche Ansprüche (-)
 
(2) Quasivertragliche Ansprüche (-)
 
(3) Dingliche Ansprüche (-)
 
(4) Deliktische Ansprüche (-)
 
(5) § 812 I 1 1. Fall BGB
 
(a) Etwas erlang
Hier: Wohnnutzung
 
(b) Durch Leistung M an S
Hier: wohl nicht zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit (zumindest aber, wenn Leihe angenommen würde, läge ein Rechtsgrund vor).
 
(c) Ergebnis: (-)
 
c) Ergebnis: (-)
 
7. Ergebnis: (+), i.H.v. 50.000 Euro
 
III. § 812 I 2 2. Fall BGB
 
1. Etwas erlangt (+)
 
2. Zweckfortfall
Hier: Vorstellung des S von einem langen Verbleib in der Wohnung mit seinen Lieben – gilt nicht im Verhältnis zu M
 
3. Ergebnis: (-)
 
Abwandlung:

A. T gegen F auf Auszug aus der Wohnung, § 823 I BGB (ggf. i.V.m. § 1004 BGB)
 
I. Rechtsgutsverletzung
Hier: Störung des „räumlich-gegenständlichen Bereichs der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ als „sonstiges Recht“ (andere Ansicht vertretbar)
 
II. Verletzungsverhalten
Hier: Einzug
 
III. Zurechnung (+)
 
IV. Rechtswidrigkeit
-> Einwilligung des S unbeachtlich, da S nicht alleiniger Inhaber des Hausrechts
 
V. Verschulden
Hier: Kenntnis der F von dem entgegenstehenden Willen der T
 
VI. Rechtsfolge: Schadensersatz
-> Naturalrestitution, § 249 I BGB = Auszug
 
VII. Ergebnis: (+)
 
B. T gegen F auf Ersatz der Behandlungskosten i.H.v. 500 Euro, § 823 I BGB
 
I. Rechtsgutsverletzung
Hier: (psychische) Gesundheit
 
II. Verletzungsverhalten
Hier: Einzug der F in die Wohnung von T und S
 
III. Zurechnung
 
1. Kausalität (+)
 
2. Adäquanz
-> Atypischer Kausalverlauf (-); Arg.: psychische Belastung der T durch Einzug der F in die bestehende nichteheliche Wohngemeinschaft T-S noch im Rahmen der zu erwartenden Folgen
 
IV. Rechtwidrigkeit
-> Einwilligung des S unbeachtlich, da S nicht alleiniger Inhaber des Hausrechts
 
V. Verschulden
Hier: Kenntnis der F von dem entgegenstehenden Willen der T
 
VI. Rechtsfolge: Schadensersatz
-> Kausal-adäquater Schaden
Hier: Kosten der Behandlung durch Psychologen
 
VI. Kein Ausschluss
-> Mitverschulden der T, § 254 BGB (-)

VII. Ergebnis: (+)

Bereicherungsrecht, Deliktsrecht, Schuldrecht BT 2, Zivilrecht

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