Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Januar 2017 NRW - ZR II

Die V-GmbH betreibt einen Gebrauchtwagenhandel und eine angegliederte Werkstatt in Düsseldorf. Im Oktober 2016 kauft der Student K bei der V-GmbH einen gebrauchten Pkw im Wert von 1.000 Euro. Die V-GmbH soll an diesem Fahrzeug vor der Übereignung noch Tuning-Arbeiten im Wert von 2.500 Euro zzgl. 500 Euro Materialkosten i.H.v. 500 Euro vornehmen.

K zahlt die 4.000 Euro und erhält das getunte Fahrzeug.

Im Januar 2017 bleibt das Fahrzeug mit qualmendem Motor auf der Autobahn liegen. Über die Freisprechanlage bittet der K die V-GmbH, sich umgehend um die Reparatur zu kümmern. Der Geschäftsführer der V-GmbH lehnt dieses Ansinnen energisch ab. Er ist der Auffassung, dass die Fahrweise des K die Ursache für den Defekt sei. K entgegnet, dass er dann das Fahrzeug in die Werkstatt des X bringen müsse, der hierfür 200 Euro verlange. So geschieht es dann auch.

Die Ursache für den Defekt lässt sich nicht klären. K trägt vor, der Zustand des Fahrzeuges bereits bei Übergabe sei ursächlich. Die V-GmbH bestreitet dies und fordert den K auf, dies zu beweisen.

Aufgabe 1: Hat der K gegen die V-GmbH einen Anspruch auf Freistellung von dem Zahlungsanspruch des X?

Fortsetzung 1

Es kommt zum Prozess zwischen K und der V-GmbH. Im Prozess bestreitet die V-GmbH – wahrheitswidrig -, dass der K zur Nacherfüllung aufgefordert habe. K möchte daher seine Freundin F als Zeugin benennen, die das über die Freisprechanlage geführte Telefonat mitbekommen hat. Die V-GmbH ist der Auffassung, dass die Vernehmung der F gegen ihr Allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoße. Der K habe zwar mitgeteilt, dass er über eine Freisprechanlage telefoniere, aber nicht über die Anwesenheit der F aufgeklärt. K trägt vor, dass die V-GmbH mit der Anwesenheit anderer Personen habe rechnen müssen. Außerdem habe man nur Geschäftliches besprochen. Und überhaupt könne sich die V-GmbH nicht auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen.

Aufgabe 2: Darf das Gericht die F zur den Äußerungen des Geschäftsführers der V während des Telefonats vernehmen?

Fortsetzung 2

Nach dem ganzen Ärgern möchte die V-GmbH AGB formulieren lassen. Die Haftung für Sachmängel bei Gebrauchtwagenverkäufen an Verbrauchern soll – so weit es geht – ausgeschlossen bzw. beschränkt werden.

Aufgabe 3: Formulieren Sie die AGB!

Unverbindliche Lösungsskizze

Aufgabe 1: K gegen V-GmbH auf Freistellung von dem Zahlungsanspruch des X

A. §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
I. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag
– Abgrenzung: § 651 BGB
– Hier: zumindest typengemischter Vertrag mit kaufrechtlichem Schwerpunkt

2. Mangel
Hier: § 434 I 2 Nr. 2 BGB

3. Maßgeblicher Zeitpunkt (Bei Gefahrübergang)
– Umstritten -> Beweisprüfung
– Grundsatz: Käufer trägt Beweislast
– Ausnahme: Verkäufer trägt Beweislast, § 476 BGB

a) Verbrauchsgüterkauf, § 474 I BGB

(+), ggf. § 474 I 2 BGB

b) Frist: 6 Monate ab Gefahrübergang

Hier: 3 Monate

c) Kein Ausschluss, § 476 BGB a.E. (+)

d) Rechtsfolge: Beweislastumkehr
– Problem: Umfang der Beweislastumkehr
– aA: nur in zeitlicher Hinsicht; Arg.: Wortlaut
– hM: auch in sachlicher Hinsicht; Arg.: Sinn und Zweck (Verbraucherschutz)

4. Voraussetzungen der §§ 280 I, III, 281 BGB

a) Schuldverhältnis (+)
b) Pflichtverletzung

aa) Nichterbringung oder nicht wie geschuldete Erbringung einer fälligen und noch möglichen Leistungspflicht
Hier: Mangelhafte Leistung

bb) Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung

Hier: Entbehrlich, § 281 II 1. Fall BGB

c) Vertretenmüssen, § 276 BGB (+)
d) Rechtsfolge: Schadensersatz (statt der Leistung)

aa) Schaden
– Hier: herausgeforderte Aufwendungen

– Auch Freistellung, § 257 BGB

bb) Statt der Leistung
(+); Arg.: Äquivalenzinteresse

5. Kein Ausschluss (+)

II. Anspruch nicht erloschen (+)

III. Anspruch durchsetzbar (+)

IV. Ergebnis: (+)

B. Sonst. Ansprüche (-)

Aufgabe 2: Vernehmung der F -> Beweisverwertungsverbot

A. Ausdrücklich geregelt (-)

B. Herleitung aus allgemeinen Grundsätzen
-> Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG

I. Schutzbereich

1. Persönlich
-> Jedermann-Grundrecht (+)
– Geschäftsführer (+)
– V-GmbH (+); Arg.: Art. 19 III GG

2. Sachlicher Schutzbereich
-> Rahmenrecht
Hier: Fallgruppe „Recht am eigenen Wort“

II. Eingriff (+)
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Schranken -> Einfacher Gesetzesvorbehalt

2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen

-> Beweisvorschriften der ZPO (+)

3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes

-> Verhältnismäßigkeit

-> Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Interesse an materiell-rechtlichen zutreffenden Entscheidung
Hier: wohl überwiegendes Interesse an materiell-rechtlich zutreffender Entscheidung; Arg.: nur Geschäftliches besprochen; Hinweis auf Freisprechanlage; Bedeutung der Aussage für das Verfahren (andere Ansicht vertretbar)

Aufgabe 3: Ausschluss der Sachmängel-Gewährleistung durch AGB

A. Grundsatz: Vertragsfreiheit, §§ 311 I, 241 I BGB
B. Einschränkungen

I. §§ 309 Nr. 8 b BGB
– Beschränkung auf Nacherfüllung möglich, aber nur wenn im Falle des Fehlschlagens ausdrücklich das Recht zur Minderung bzw. zum Rücktritt eingeräumt wird
– Verkürzung der Verjährung bei § 434 I Nr. 2 BGB nicht möglich, in anderen Fällen Verkürzung nur auf ein Jahr

II. § 475 BGB
– Bei Verbrauchern ist jegliche negative Abweichung von den Gewährleistungsvorschriften unzulässig
– Nur bzgl. des Schadensersatzes können – vorbehaltlich des § 309 Nr. 8b BGB (s.o) – Einschränkungen gemacht werden.

Grundrechte, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT 1 (Kaufrecht), Zivilrecht

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