Examensreport

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Einmal wöchentlich veröffentlichen wir hier – i.d.R. auf der Basis von eingereichten Gedächtnisprotokollen – eine unverbindliche Lösungsskizze. So sind Sie im Bilde, was gerade im Examen gelaufen ist und können Ihre Vorbereitung danach ausrichten. Der Service ist kostenlos. Gerne können Sie Ihr Gedächtnisprotokoll einreichen, es wird dann zeitnah eine verständliche Lösungsskizze angefertigt.

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Rechtsgebiet

Juni 2017 NRW ZR I

A ist im Reitstall des B als Reiter angestellt. Bei einem Springturnier reitet er auf einem Springpferd des B, gibt diesem beim letzten Sprung ein zu frühes Signal (mittlere Fahrlässigkeit), wodurch es zwar gewinnt (500 €), sich aber am Hoden verletzt, sodass es zeugungsunfähig wird.

B verlangt nun die Heilbehandlungskosten iHv 15.000 € zzgl. Mehrwertsteuer iHv 2.500 €, die benötigt werden, um die Zeugungsfähigkeit des Pferdes wiederherzustellen. Allerdings will B diese Operation zum einen gar nicht durchführen lassen und zum anderen wendet A ein, das Pferd sei vor dem Unfall nur 10.000 € wert gewesen und durch die Zeugungsunfähigkeit hat es lediglich einen Wertverlust von 2.000 € erlitten. Außerdem müsse sich B den Gewinn anrechnen.

Frage 1: Hat B gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz, und wenn ja, in welcher Höhe?

Weil A sich weigert, die Kosten zu übernehmen, und weil C, ein Sponsor des Reitstalls, seine finanzielle Unterstützung im Falle der Weiterbeschäftigung des A einstellen wird, wodurch der Reitstall sicher insolvent wird, kündigt der B dem A außerordentlich und fristlos.

Frage 2: Ist die Kündigung wirksam?

A hat noch ausstehendes Gehalt iHv 15.000 € aus dem Jahr 2016, was er von B im Mai 2017 verlangt. Allerdings gibt es eine Klausel, die besagt, dass der Arbeitnehmer vertragliche Ansprüche innerhalb von 2 Monaten geltend machen muss, sofern er nicht nachweist, dass er die Frist schuldlos versäumt hat. Schäden wegen Körper, Gesundheit, Leben und grobem Verschulden sind von dem Ausschluss nicht betroffen.

Frage 3: Kann A von B das ausstehende Gehalt verlangen?

Unverbindliche Lösungsskizze

Frage 1: B gegen A auf Schadensersatz
A. § 280 I BGB
I. Schuldverhältnis

Hier: Arbeitsvertrag, § 611a BGB

II. Pflichtverletzung
Hier: Eigentumsverletzung aufgrund eines zu frühen Sprungsignals

III. Vertretenmüssen, § 276 BGB
Hier: (mittlere) Fahrlässigkeit – im Sachverhalt vorgegeben

IV. Rechtsfolge: Schadensersatz (neben der Leistung)

1. Schaden
– Hier: Reparaturkosten, § 249 II 1 BGB i.H.v. 15.000 Euro zzgl. MwSt
– Aber: Reparaturkosten übersteigen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 %, daher nur Wiederbeschaffungswert (10.000 Euro) – Restwert nach Unfall (8.000 Euro) = 2.000 Euro; Arg.: Parallele zur Rspr beim Verkehrsunfall
– MwSt ohnehin nur erstattungsfähig, wenn angefallen, § 249 II 2 BGB
– Außerdem: Vorteilsanrechnung i.H.v. 500 Euro; Arg.. § 254 BGB analog

2. Neben der Leistung

Hier: Integritätsinteresse

V. Kein Ausschluss
-> Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit
Hier: Mittlere Fahrlässigkeit -> Haftungsbeschränkung auf 50 %

VI. Ergebnis: (+), i.H.v. 750 Euro

B. § 823 I BGB
(+), wiederum i.H.v. 750 Euro (s.o.)

Frage 2: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung

-> Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB

I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung (+), mangels anderer Anhaltspunkte

(II. Anhörung des Betriebsrates)

III. Kein besonderer Kündigungsschutz (+)

IV. Wichtiger Grund

1. Umstände, die an sich geeignet sind
– Reitfehler des A nicht ausreichend
– Weigerung des A, die Kosten zu übernehmen, nicht ausreichend
– Einstellung der finanziellen Unterstützung durch den Sponsor bei Weiterbeschäftigung des A und dadurch sichere Insolvenz des B: wohl (+)

2. Abwägung im Einzelfall
– Dafür: Insolvenz für alle, auch für A, schlecht
– Dagegen: Rückzug eines Investors Risiko des B; Reaktion des Investors nicht nachvollziehbar – nur mittleres Verschulden des A und Weigerung des A größtenteils sogar berechtigt (s.o.).

V. Ergebnis: (-)

Frage 3: A gegen B auf Zahlung des ausstehenden Gehalts, § 611a II BGB

I. Anspruch entstanden
Hier: wirksamer Arbeitsvertrag

II. Anspruch nicht erloschen (+)

III. Anspruch durchsetzbar
-> Verjährung, §§ 194 ff. BGB
– Grundsatz: 3 Jahre, § 195 BGB
– Aber: Ausschlussvereinbarung: 2 Monate

1. Auslegung
-> Verkürzung der Frist für die Geltendmachung vertraglicher Ansprüche, also auch Gehaltsansprüche

2. Wirksamkeit
-> AGB-Kontrolle, §§ 305 ff.BGB

a) AGB, § 305 I BGB (+)

b) Einbeziehung, § 305 II, III BGB (+)

c) Inhaltskontrolle
aa) § 309 Nr. 7 BGB (+)

bb) § 307 BGB
-> Unangemessene Benachteiligung
Hier: Verkürzung auf 2 Monate wohl zu kurz (Rspr: mindestens 3 Monate)

d) Rechtsfolge
-> Unwirksamkeit der Klausel und Geltung der gesetzlichen Regelung

IV. Ergebnis: (+)

Schuldrecht AT, Arbeitsrecht, Zivilrecht

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