Dezember 2017 NRW - ZR III ("Scheunenfund")

Der R e.V. hat von einem Bauern ein Grundstück mit Scheune geerbt. V, alleiniges Vorstandsmitglied der R e.V., will nach Überprüfung der Scheune alle Möbel darin verkaufen. Daher gibt er ein Zeitungsinserat auf. Daraufhin erscheint Trödelhändler T bei V. Sie schließen einen Kaufvertrag „über die Möbel, aber nicht über die eventuell darin befindlichen Sachen“. Sicherheitshalber kontrollieren V und T vor dem Abtransport noch einmal alle Möbel und finden nichts.

BGB AT, Sachenrecht 1, EBV, Zivilrecht

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März 2018 Hamburg - ÖR II ("Die Verfassungsfeindin")

Die X-Partei strebt eine grundsätzliche Umgestaltung der BRD an. Innerhalb der X-Partei gibt es auch verfassungsfeindliche Bestrebungen. Daher steht die X-Partei schon seit geraumer Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Einmal jährlich veröffentlicht das BfV seine Erkenntnisse in einem Bericht. Namen werden dabei nicht genannt.

Grundrechte, Staatsorganisationsrecht, Öffentliches Recht

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