Im Jahr 2009 mietet Anwalt M von V Büroräume in der Bochumer Innenstadt, um dort seine Kanzlei zu betreiben. M und V vereinbaren eine jeweils am Monatsanfang zu zahlende Nettokaltmiete von 2.000 Euro. Im Jahr 2017 läuft die Kanzlei des M immer schlechter, und ab einschließlich November 2017 zahlt M dem V keine Miete mehr. Im Mai 2018 stehen die Räume leer.

 

Im Jahr 2017 hatte M von X eine neue, hochwertige Espressomaschine im Wert von 5.000 Euro unter Eigentumsvorbehalt gekauft. X hatte sie dem M sogleich in die Büroräume ausgeliefert, doch hatte M den Kaufpreis von ebenfalls 5.000 Euro, der am 4. Februar 2018 fällig wurde, nicht gezahlt. Daraufhin hatte X dem M eine letzte Zahlungsfrist von drei Wochen gesetzt und nach deren fruchtlosen Ablauf am 29.02.2018 erklärt, er trete von dem Kaufvertrag zurück. Am 30. April 2018 hatte X die Espressomaschine aus den Büroräumen abgeholt.

Im Juli 2016 hatten G und M wirksam einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 5.000 Euro geschlossen, die G dem M auch ausgezahlt hatte. Das Darlehen sollte am 1. Februar 2018 zur Rückzahlung fällig sein. Dabei hatten M und G vereinbart, dass M dem G das damals bereits in den von V gemieteten Büroräumen befindliche und im Eigentum des M stehende Gemälde als Sicherheit für den Rückzahlungsanspruch aus dem Darlehen übereignet. Es sollte bis zum Eintritt des Sicherungsfalles bei M verbleiben. Als M das Darlehen im Februar 2018 nicht zurückzahlte, verlangte G von M die Herausgabe des Gemäldes; M kam dem nach. Am 27. Februar 2018, als M dem G das Gemälde übergab, war G bekannt, dass M die Büroräume, in denen sich neben der Espressomaschine nur noch das Gemälde befand, gemietet hatte. G wusste auch von den finanziellen Schwierigkeiten des M, hatte aber keine Kenntnis davon, dass M gegenüber V mit der Mietzahlung im Rückstand geraten war - danach erkundigte er sich auch nicht.
V erfährt von alledem am 4. Mai 2018. Noch am gleichen Tag verlangt er von X Rückschaffung der Espressomaschine und von G Rückschaffung des Gemäldes in die Räume, die er M vermietet hat. V meint, dass diese Sachen seinem Vermieterpfandrecht unterlägen.

Frage 1: Kann V von X am 4. Mai 2018 Rückverschaffung der Espressomaschine und von G Rückschaffung des Gemäldes in die an M vermieteten Räume verlangen?

 

Fallfortsetzung:
M hatte von V, ebenfalls im Jahr 2009, mit separatem Mietvertrag auch eine über den Büroräumen gelegene Wohnung gemietet, die er selbst bewohnt. Die ebenfalls am jeweiligen Monatsanfang fällige Nettokaltmiete beträgt 1.000 Euro. Nachdem M seit einschließlich November 2017 auch die Miete für die Wohnung nicht an V zahlt, schreibt V dem M am 28. Februar 2018, er kündige den Mietvertrag über die Wohnung unter Hinweis auf die Mietrückstände für die Monate November bis Februar fristlos. Der Brief geht M am 5. März 2018 zu. Als M dennoch nicht auszieht, erhebt V gegen M beim Amtsgericht Bochum Klage auf Räumung der Wohnung. Die Klage wird M am 2. April 2018 zugestellt. Am 7. Mai 2018 begleicht M, der unverhofft zu Geld gekommen ist, alle Forderungen des V. In der am 10. Mai 2018 stattfindenden mündlichen Verhandlung erklärt V den Rechtsstreit daraufhin für erledigt. M widerspricht. Hierauf stellt V ausdrücklich seinen Klageantrag dahingehend um, dass er beantragt, festzustellen, dass sich die ursprünglich zulässige und begründete Klage erledigt habe.

Frage 2: Wie wird das Gericht entscheiden?

Bearbeitervermerk:
Bochum verfügt über ein Amts- und Landgericht.

Unverbindliche Lösungsskizze

Ausgangsfall

1. Teil: V gegen X auf Rückschaffung der Espressomaschine in die an M vermieteten Räume

A. §§ 562b II 1; 578 I, II BGB

I. Sache, die einem Vermieterpfandrecht unterliegt, §§ 562 ff. BGB

1. Entstehung des Vermieterpfandrechts, § 562 BGB

a) Mietvertrag V-M, § 535 BGB (+)

b) Forderung aus des Mietverhältnis (+)

c) Eingebrachte Sache des Mieters
Hier: Espressomaschine
Aber: M nicht Eigentümer; Arg.: §§ 929 S. 1, 158 I BGB (Eigentumsvorbehalt)
- Problem: Vermieterpfandrecht an Anwartschaftsrecht
- aA: (-)
- hM: (+); Arg.: „wesensgleiches Minus“

d) Keine Unpfändbarkeit, § 562 I 2 BGB; § 811 ZPO (+)

2. Kein Erlöschen des Vermieterpfandrechts, § 562a BGB

a) Entfernung (+)

b) Keine Ausnahme
-> Entfernung ohne Wissen des Vermieters (+)
-> Rückausnahme, § 562a I 2 BGB: Entfernung entspricht gewöhnlichen Lebensverhältnissen (-)

II. Kein Ausschluss gem. § 562b II 2 BGB (+)

III. Rechtsfolge: Anspruch auf Rückverschaffung auf Grundstück

IV. Ergebnis. (+)

B. Sonstige Anspruchsgrundlagen (-)

2. Teil: V gegen G auf Rückverschaffung des Gemäldes in die an M vermieteten Räume

A. §§ 562b II 1, 578 I, II BGB

I. Sache, die einem Vermieterpfandrecht unterliegt, §§ 562 ff. BGB

1. Entstehung des Vermieterpfandrechts, § 562 BGB

a) Mietvertrag V-M, § 535 BGB (+)

b) Forderung aus des Mietverhältnis (+)

c) Eingebrachte Sache des Mieters
Hier: Gemälde

d) Keine Unpfändbarkeit, § 562 I 2 BGG; § 811 ZPO (+)

2. Kein Erlöschen des Vermieterpfandrechts, § 562a BGB

a) Entfernung (+)

b) Keine Ausnahme
-> Entfernung ohne Wissen des Vermieters (+)
-> Aber: gutgläubiger lastenfreier Erwerb des G, § 936 I 3, II BGB

aa) Besitzerlangung durch G (+)

bb) Gutgläubigkeit, § 932 II BGB
Hier: allenfalls einfache Fahrlässigkeit

cc) Ergebnis: (+)

3. Ergebnis: (-)

II. Ergebnis: (-)

B. Sonstige Anspruchsgrundlagen (-)

Frage 2: Entscheidung des Gerichts

A. Auslegung des Klagebegehrens als einseitige Erledigungsklärung (+)

B. Zulässigkeit der Klageänderung
(+); Arg.: § 264 Nr. 2 ZPO

C. Zulässigkeit der Feststellungsklage
-> Feststellungsinteresse (+); Arg.: Kosteninteresse

D. Begründetheit der Feststellungsklage

I. Zulässigkeit der ursprünglichen Klage
-> Örtliche Zuständigkeit: § 29a ZPO

II. Begründetheit der ursprünglichen Klage
Hier: § 546 I BGB (+); Arg.: außerordentliche Kündigung, § 543 III Nr. 3a BGB

III. Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
Hier: Zahlung der ausstehenden Miete

IV. Unzulässigkeit/Unbegründetheit der ursprünglichen Klage
(+); Arg.: Unwirksamkeit der Kündigung durch Zahlung, § 569 III Nr. 2 BGB

C. Ergebnis: (+)

 

 

Sachenrecht 1, Schuldrecht BT 2, ZPO I, Zivilrecht

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